Appellationsgericht in Wien, Fürstliches

1809 - 1922

1862 erfolgte noch keine Trennung von Justiz und Landesverwaltung; die fürstliche  Hofkanzlei in Wien fungierte wie früher sowohl als Rekursinstanz gegen Entscheidungen der Regierung wie auch als Appellationsinstanz gegen Urteile des Landrichters (§ 91 ff. der Amtsinstruktion von 1862).  Die Trennung von der Hofkanzlei und von der politischen Rekursinstanz erfolgte durch die Amtsinstruktion von 1871. Das Appellationsgericht bildete nun juristisch eine eigene Institution und bestand aus drei geprüften Richtern, die vom Fürsten ernannt wurden (§42). Ab 1904 konnten "im Interesse der ungehinderten Amtsführung" auch mehr als drei Richter ernannt werden (LGBl. 1904 Nr. 3). Personell kam es zu Überschneidungen mit der Hofkanzlei. Das Appellationsgericht urteilte allein aufgrund der eingesandten Akten. 1921 wurde das Appellationsgericht durch das Obergericht ersetzt.

Literatur: HLFL (Artikel "Gerichtswesen")


GND:    Permalink: K3461

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04.03.1902 Simon Büchel an Ulrich Öhri über den Tod seiner Ehefrau Bertha, den Bau des Kirchenturms in Ruggell und den einstweiligen Verbleib der Kirchenglocken, die angebliche Zuchthausstrafe von Adolf Biedermann, die Erpressung des Landrichters Carl Blum durch Wilhelm Büchel, Eheschliessungen in Ruggell und Mauren sowie die Zwangsversteigerung von Bad Nofels LI LA PA 016/3/06/07
07.10.1905 Der k.k. Gewerbeinspektor Hubert Stipperger inspiziert die Steinbrüche des Johann Frick und des Johann Kubli in Balzers sowie das Elektrizitätswerk der Gemeinde Vaduz LI LA RE 1905/1869
11.12.1906 Regierungskommissär Karl von In der Maur begründet im Landtag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Strafverfahrensrechts LI LA LTA 1906/S04/2
19.04.1909 Das fürstliche Appellationsgericht stützt die Verurteilung von Xaver Beck aus Triesenberg wegen Wildfrevels und verbotenen Waffentragens LI LA J 007/S 028/111
19.06.1910 Der Innsbrucker Gewerbeinspektor Hubert Stipperger referiert in Vaduz über die neue liechtensteinische Gewerbeordnung von 1910 LI LA RE 1910/1196 ad 0873
06.11.1911 Die zivilprozessualen Gesetzentwürfe werden im fürstlichen Appellationsgericht in Wien beraten LI LA RE 1911/2923 ad 1390
vor dem 11.12.1911 Albert Schädler erstattet dem Landtag einen vorläufigen Bericht zu den zivilprozessualen Gesetzentwürfen LI LA RE 1911/2923 ad 1390
vor dem 14.11.1912 Die "Siebnerkommission" empfiehlt dem Landtag die Annahme der zivilprozessualen Gesetzentwürfe mit einigen Änderungen LI LA RE 1912/0114
vor dem 29.10.1913 Eine "Siebnerkommission" empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes zur Strafprozessordnung mit einigen Änderungen LI LA RE 1913/3270 ad 0040
10.01.1916 Die fürstliche Hofkanzlei erachtet sich für das österreichische Auslieferungsersuchen betreffend den Deserteur Josef Sigismund Lorenzi als unzuständig LI LA RE 1916/207
18.01.1917 Landesverweser Leopold von Imhof weist die Forderung des bischöflichen Ordinariates auf Abänderung des Gesetzentwurfes über die Kongruaregelung zurück und beharrt ausserdem auf der staatlichen Strafgewalt über den Klerus LI LA RE 1916/4510 ad 2169
12.11.1918 Der Vorsitzende des provisorischen Vollzugsausschusses, Martin Ritter, stellt im Landtag das "Regierungsprogramm" vor LI LA LTA 1918/S04/2
19.11.1918 Martin Ritter versucht, von Fürst Johann II. die Anerkennung des Vollzugsausschusses zu erlangen LI LA SF 01/1918/50
28.11.1918 Martin Ritter, Vorsitzender des Vollzugsausschusses, weigert sich, die Amtsgeschäfte wieder dem ehemaligen Landesverweser Leopold von Imhof zu übergeben LI LA PA 001/0021/08
16.04.1919 Die „Oberrheinischen Nachrichten“ wenden sich gegen die liechtensteinischen Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen mit Sitz im Ausland (2) O.N., Nr. 26, 16.4.1919, S. 1
26.04.1919 Die Hofkanzlei fragt an, ob die österreichische Regierung mit der Errichtung einer liechtensteinischen Gesandtschaft in Wien einverstanden ist LI LA SF 01/1919/ad 17
02.05.1919 Österreich stimmt der Errichtung einer liechtensteinischen Gesandtschaft in Wien grundsätzlich zu LI LA V 003/1165
20.06.1919 Eine Deputation der Volkspartei unterbreitet Fürst Johann II. ihre Wünsche zur Verfassungsrevision LI LA RE 1919/2998 ad 71
vor dem 11.8.1919 Landesverweser Prinz Karl entwirft eine Amtsinstruktion für die liechtensteinische Gesandtschaft in Wien LI LA SF 01/1919/060
o.D. (Anfang September) Liechtenstein betont gegenüber der Pariser Friedenskonferenz seine Souveränität und Neutralität LI LA RE 1919/4654 ad 589
21.09.1919 Prinz Eduard schlägt dem Fürsten vor, dass der liechtensteinische Gesandte in Wien als Leiter der Aussenpolitik sowie als Schaltstelle zwischen dem Fürsten und der Regierung in Vaduz fungieren soll LI LA V 003/1167
17.01.1920 Der Wiener Gesandte Prinz Eduard, die Regierung und die Landtagsabgeordneten debattieren über die Handelsbeziehungen mit Österreich, den Zollanschluss an die Schweiz und die Einführung der Frankenwährung LI LA LTA 1920/S04
23./24.1.1920 Vertreter der Schweiz und Liechtensteins besprechen die Möglichkeit eines Zoll-, Justiz- und Postvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein LI LA SF 27/1920/0650 ad 64
12.05.1920 Die Anhänger der Christlich-sozialen Volkspartei sprechen sich in einer Grossveranstaltung gegen die Bestellung eines Ausländers in die Regierung sowie gegen die Ungleichbehandlung der Parteien aus O.N., Nr. 38, 12.5.1920, S. 1-2
29.03.1922 Wilhelm Beck begründet die Verlegung der auswärtigen Gerichtsinstanzen nach Liechtenstein sowie die Abänderung der Zivil- und Strafprozessordnung O.N., Nr. 25, 29.3.1922, S. 1-2
28.05.1922 Die "Neue Zürcher Zeitung" analysiert die Rechtsbeziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz und kommt u.a. zum Schluss, dass Schweizer Behördenmitglieder, wozu auch National- und Ständeräte zählen, keine Richterfunktionen in Liechtenstein wahrnehmen dürfen Neue Zürcher Zeitung, 28.5.1922, Morgenausgabe (LI LA SgZs 1922)