Ausserordentliche Landtagssitzung vom 20. Juli 1914 zum Lawenawerk, vermutlicher Verfasser ist Wilhelm Beck [1]
Sitzung vom 20. Juli.
Anwesend: Alle 15 Mitglieder des Landtages und als Regierungs-Kommissär Herr Baron [Leopold] v. Imhof. Zuhörer: Ca. 40.
Präsident Dr. [Albert] Schädler: Meine Herren! Ich übernehme heute den Vorsitz und möchte mir gestatten, bevor wir die heutige Beratung und Diskussion beginnen, einige Worte an Sie zu richten.
In erster Linie möchte ich unsern neuen Regierungschef Herrn Freiherr v. Imhof namens des Landtages begrüssen, da er bei unserer Landtags-Verhandlung auch als Regierungs-Kommissär fungieren wird. Wir bringen ihm seitens des Landtages das volle Vertrauen entgegen und ersuchen ihn, auch dem Landtag sein Vertrauen zu schenken.
Nur auf Basis gegenseitigen Vertrauens findet ein einträchtiges Zusammenwirken statt und gerade in der uns heute und in einer kommenden Landtagssitzung beschäftigenden Frage sei eine eingehende Erörterung notwendig. — Ein anderer Wunsch sei, dass Se. Durchlaucht uns bald mit seinem schon früher verschobenen Besuche zur Freude aller Landtagsabgeordneten und des Volkes mit seinem Besuche beehren wolle. (Hoch auf den Fürsten!)
Verlesung des Protokolls über die konstituierende Landtagssitzung vom 18. Juli: Darnach hat der Herr Regierungskommissär die Sitzung namens Sr. Durchlaucht eröffnet. Anwesend waren alle Abgeordneten. Traktandum: Lawenawerk. — Der Alterspräsident Abgeordneter [Jakob] Kaiser führte den Vorsitz. Ins Bureau wurden gewählt: Dr. [Albert] Schädler, Präsident, [Friedrich] Walser, Vizepräsident. [Emil] Wolfinger und [Alfons] Feger als Sekretäre. — Aus der Mitte der Abgeordneten war der Antrag auf einfache Bestätigung des früheren Bureaus gestellt worden, was, weil dem Gesetze nicht entsprechend, nicht geschehen konnte. Aus der Wahl gingen obige Resultate hervor.
Präsident Dr. Schädler verliest den Antrag der Kommission, lautend: "Der Landtag beschliesst aus volkswirtschaftlichen Gründen, welche die Notwendigkeit einer elektr. Kraftversorgung des Landes dartun, und in Würdigung der einwandfreien fachmännischen Nachweise, es sei das neue Kürsteiner'sche Lawenawerk-Projekt durchzuführen und bewilligt den zur Erstellung des Projektes nötigen Kredit in der Höhe von K. 776.000.
Die finanziellen Mittel sollen, soweit nicht schon disponible Landesmittel zur Verfügung stehen, von der Landeskassa bei der landschäftl. Sparkasse durch ein verzinsliches Darlehen beschafft werden, wozu hiemit die fstl. Regierung ermächtigt wird. Die Höhe der Verzinsung und Amortisation wird einer späteren Vereinbarung vorbehalten. Zugleich beschliesst der Landtag, es sei —zunächst mit der Funktionsdauer bis zur Konstituierung-des neuen Landtages — eine Baukommission von 5 Mitgliedern zu bestellen, von denen ein Mitglied von der Regierung als deren Vertreter ernannt wird und die andern 4 Mitglieder vom Landtage gewählt werden. Dieser Kommission obliegt im Einvernehmen mit der frstl. Regierung die Bauleitung zu bestimmen, die Arbeiten, soweit nicht eine Regieausführung nötig wird, im Akkordwege zu vergeben und alles weitere zur Förderung einer zweckmässigen Durchführung zu veranlassen. Bei der Vergebung der Arbeiten und Materiallieferungen ist, soweit dies tunlich ist, in erster Linie die inländische Bevölkerung zu berücksichtigen."
Im weiteren bemerkt er: Jeder sei zu offener Aussprache heute eingeladen und keiner solle aus seinem Herzen eine Mördergrube machen; hier sei die Stätte der Aussprache. Es sei dies um so notwendiger, weil teils durch die Pressattion [!] und durch andere Einflüsse, die grösstenteils vom Auslande gekommen sind, etwas Verwirrung in den Köpfen der Bevölkerung und vielleicht auch bei dem einen oder andern der- Abgeordneten entstanden ist. Es. ist klar, dass man hier, wo nicht jeder Fachmann ist, verschiedener Ansicht sein kann. Er möchte bitten, die zum Vorschein gekommenen Punkte in der Debatte eingehend zu berücksichtigen.
Präs. Dr. Schädler: Ich eröffne die Debatte. – Es meldet sich niemand zu Wort.
Präs. Dr. Schädler: Nachdem sich niemand zum Worte gemeldet hat, werde ich mich der Aufgabe zu unterziehen und einiges vorzubringen haben. – Er verweist im Übrigen auf das gedruckte Referat und möchte noch zu einigen Punkten folgende Bemerkungen machen:
Über den ersten Punkt seien Freund und Gegner einig, nämlich über die volkswirtschaftliche Notwendigkeit des Lawenawerkes. Es handelt sich nicht nur um Lichtversorgung, obwohl man auch lieber schönes Licht hat als das nicht einwandfreie Petrollicht. Wichtiger sei jedoch die Unterstützung des kleinen Handwerks mit Strom. Heute können eine Reihe Kleingewerben nicht mehr existieren ohne Motorbetrieb und dieser Mangel würde für die Zukunft noch viel stärker ins Gewicht fallen. Jetzt befindet sich das Handwerk in einer Übergangsperiode. Alle Nachbarn haben sich mit Strom versorgt und können dem Handwerk dienen. Bei uns hingegen, wo nach dem Brande in Triesen neue Häuser entstanden und viele Schreinerarbeiten vergeben wurden, wurden viele Schreinerarbeiten vom Auslande bezogen, weil sie die Ausländer mit Motorkraft schneller und billiger liefern konnten. Aber nicht nur das Schreinergewerbe, sondern fast für alle andern Gewerbe sei Kraft notwendig, z.B. für Schlosser und Schmiede, z.B. auch der gesuchte und wertvolle Balzner-Stein für den Export könne industriell viel besser ausgenützt werden, wenn etwa 20 Pferdekräfte Strom da sei. Die Steine könnten mechanisch zugesägt werden, dann ertrage er auch Transportkosten besser, gewinne einen grösseren Absatz. dies alles seien Sachen, die eine grosse Bedeutung nicht nur für das Handwerk, sondern für das Land selber haben. Die Blüte des Handwerks ist auch ein Fortschritt für das ganze Land selber. Ja selbst der einfache Bauer kann den Strom verwenden, z.B. zum Betrieb der Futterschneidemaschine. Die Motoren seien sehr billig. Und bei Verwendung von Drehstrom – wie er beim Lawenawerk abgegeben werde – seien sie noch billiger als wie beim Gleichstrom (Vaduz). Es sei daher ausser Zweifel, wenn unser Handwerk nicht verarmen soll, dass wir unser Land elektrifizieren müssen. Woher beziehen wir den Strom? Hier ist durch Einflüsse von aussen vorgearbeitet worden; dagegen können wir nichts tun, wenn solche geschäftliche Interessen vorhanden sind, es ist eben der kaufmännische Standpunkt. Die Herren (von Feldkirch) haben bei verschiedenen Abgeordneten antichambriert. Doch wollen wir darüber hinweggehen. Die Kommission habe sich weder durch die Pressfehde noch von aussen beeinflussen lassen; sie habe nur an Hand sachlicher Motive ihre Überzeugung zu gewinnen versucht.
Unter den Punkten, die Staub aufgeworfen hatten, sei die Wasservermessung zu erwähnen. Gerade der hydrotechnische Teil, die Grundlage des ganzen Unternehmens, ist gut ausstudiert und man darf beruhigt sein. Nebst den frühern Messungen von Hauptmann [Peter] Rheinberger haben Direktor [Armin] Arbenz und Ingenieur Gubler, Zürich, solche vorgenommen und bestimmt erklärt, dass mit einem Minimum von 50 Sekundenliter gerechnet werden dürfe. Es sei auch auf Antrag des Landtages die Wassermessung im verflossenen Winter fortgesetzt worden und im Februar habe man ein Minimum von 73 Sekundenliter herausgefunden. Sei auch der Winter nicht der trockenste gewesen und ziehe man daher noch 25-30 Prozent ab, so bleiben noch zirka 50 Sekundenliter.
Ein zweiter, im Referat nicht erwähnter Punkt sei, dass im Fussenegger’schen Projekt ein Minimum von 60 Sekundenliter als Grundlage diene, das Kürsteiner’sche Projekt hat nur 40 Sekundenliter als Grundlage. Ing. [Louis] Kürsteiner rechnet mit 860 Meter Gefäll und 40 Sekundenliter. Nach Fussenegger kommt die Pferdekraft auf K. 470, wenn man aber richtig rechnen wolle, noch höher. Nach Kürsteiner kommt die Pferdekraft billiger zu stehen.
Der Kostenpunkt ist nach beiden Projekten nicht sehr verschieden; die Differenzen sind gering. Die allgemeinen Unkosten sind immerhin verschieden in Rechnung gebracht. – Auch wenn das Kürsteinersche Projekt etwas höher käme, so ist es doch vorzuziehen; denn es weist neben der grösseren Gefällsausnützung auch die grösste Kraftgewinnung auf. Auch dem Laien imponiert die Kühnheit des Projektes, das viel grössere Sicherheit bietet mit dem Stollenreservoir als mit dem offenen grossen Reservoir auf der Münz nach dem Fussenegger’schen Projekt. Letzteres wäre entschieden teurer gewesen als projektiert.
Es wird uns empfohlen, recht viele, viele Jahre noch zu messen und nachdem wir viele, viel Jahre gemessen haben, können wir dann einmal den Strom selbst erzeugen! (Lachen.) Doch, wir können beruhigt sein; nach den Berichten zuverlässiger Männer ist ein Minimum von 50 Sekundenliter anzunehmen. Und nachdem Kürsteiner dies Minimum um 20 Sekundenliter (von 60 auf 40) zurückgeschraubt hat, dürfen wir noch um so mehr beruhigt sein, denn wenn wir solchen Gewährsleuten nichts glauben, dann kommen wir aus dem ewigen Zweiflertum nicht heraus. Die Frage ist ohne weiteres zu Gunsten des Lawenawerkes gelöst.
Eine dritte Frage. Es wird gesagt, ihr Liechtensteiner habt zuwenig Stromverbrauch, ihr kommt in die Suppe hinein, baut ein kostspieliges Werk und bekommt nicht die nötige Rendite. Die Sache wird teurer werden, als ihr meint. Man soll eben den Strom mittlerweile von auswärts (von Feldkirch) beziehen, allenfalls könnte man sich dann später einmal selbst mit Strom versorgen – und wenn die vielen Messungen eine einwandfreie Erhebung dargetan, könne man an das Lawenawerk denken. Wer diesen Rat erteilt, rät, dass das Land das Verteilungsnetz und die Hauptleitung auf eigene Kosten baue – das ist doch etwas zu verdächtig. Die Hauptkosten sind eben jene für die Hauptleitung und das Verteilungsnetz. In dieser Beziehung ist unser Land sehr ungünstig veranlagt; wir haben keine grossen Gemeinden, die grösste hat 1200—1300 Einwohner, einzelne haben kolossal zerstreute Häusergruppen. (Ein Umstand, dem auch die Feldkircher nicht ausweichen könnten. D. R . [die Redaktion]) So z.B. Vorder-, Mittel- und Hinterschellenberg. — Wenn nun das Land einen grossen Kostenposten übernimmt, warum soll es dann nicht auch die Stromversorgung selbst übernehmen? Ja, sagt man, die Wirklichkeit ist halt doch so, wie oben angeführt. Das Geschäft, das man mit uns machen will, können wir selbst besorgen und sind dann Herr im Hause. Es ist ja möglich, dass wir die ersten drei bis vier Jahre, wenn man uns den Strom billig offeriert, besser fahren als mit einem eigenen Werk. Wer garantiert aber für später? Solange sie keine Verwendung haben, hätten wir billigen Strom, und dann nachher teuren, und dann sind wir noch in einem Abhängigkeitsverhältnis sondergleichen. Was man selbst hat, soll man nicht kaufen. Wir haben im Land eine hervorragende Kraft, von der Fachleute selbst erklären, sie sei eine günstige Anlage; Leute mit bestem Ruf erklären, eine solche günstige Anlage treffe man selten, besonders mit so günstigen Gefällsverhältnissen. Sehr selten! Die Pferdekraft komme uns nicht teurer als bei ganz grossen Werken. Und da sollen wir den Strom von auswärts holen? Den erzeugen wir selbst. Und wenn wir schon die grossen Auslagen für ein Verteilungsnetz auf uns nehmen, werden wir auch das Werk bauen. Diese Gründe kamen auch in der Kommission zur Geltung. – In der Kommission war man einstimmig der Ansicht unter keinen Umständen vorübergehend Strom von auswärts zu beziehen. Nach Ansicht des Sprechenden wäre man nicht nur mit einem Finger gebunden, sondern mit zweien und später nimmt man die ganze Hand. Dann würde man die Erstellung des Lawenawerkes nicht nur ad kalendas graecas – wie die alten Klassiker sagen – vertagen, sondern dieses Lawenawerk ganz begraben und wir bleiben im Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Ausland.
Noch ein weiterer Punkt, der nicht nur nicht [!] wichtig, sondern auch derartig ist, dass das Land entgegenkommen kann, muss berührt werden. Die Befürchtung — von aussen eingeimpft — das Lawenawerk werde so teuer sein, dass das Land kolossale Miet- und Strompreise verlangen müsse, um überhaupt existieren zu können. - Es sei klar, dass das Licht und die Kraft sehr teuer werde, und es ist begreiflich, dass diejenigen Gemeinden, die mit Elektrizität versorgt sind, das nicht als eine günstige Aussicht betrachten und denken, dass es mit der Landeswohltat nicht weit her ist. Sie hätten auch ganz recht. Das Land wird nie und nimmer sowohl die Tarif- als auch Lieferungsbedingungen für den Strom ungünstiger als die jetzt in den Gemeinden bestehenden ausstellen. Vaduz hat ja in äusserst nobler und kulanter Weise uns das Gemeindeelektrizitätswerk zur Auslösung angeboten und die Vaduzer haben mit vollem Recht verlangt, dass man die Lichtpreise nicht erhöhe. Es wird vorbehalten, im weitern Verlauf der Debatte einen Nachtragsantrag zum Kommissionantrag zu stellen.
Endlich ist noch auf einen weitern Punkt hinzuweisen, nämlich auf die Rentabilität. Davon hängt ja vieles ab. Ich möchte sogar die Ziffern, die Ing. Fussenegger vorbringt, noch erheblich zurückschrauben. Wahrscheinlich wird in den ersten 2-3 Jahren sowohl der Licht- als auch der Kraftbedarf etwas niedriger ausfallen als die Herrn (Ing. Kürsteiner und Fussenegger) annehmen. Denn nach dem Kalkül von Kürsteiner und Fussenegger würden wir ja nicht nur die Betriebskosten schon im Anfang herausschlagen, sondern sogar eine 4 ½ prozentige Verzinsung und ganz erhebliche Rücklagen. Mit allen Erhaltungskosten etc. brauchen wir K. 28,000. Ich glaube nach Rücksprache mit Kürsteiner, dass man in den ersten Jahren erheblich niedriger gehen kann. Es sind als Erhaltungskosten K. 3000 darin, nun was mehr ist, dient u. a. dem Lande als Verzinsung. Meines Erachtens ist es gar nicht notwendig, das, man im ersten Jahre amortisiere und Reserven schafft. K. 28‘000 sind jedenfalls die höchste Ziffer, die man annehmen darf.
Vaduz allein beim jetzigen Bestande des Elektrizitätswerkes hat eine Einnahme von K. 13'000. Laut Mitteilung des Abgeordneten Walser wird aber der Bedarf an Motoren verhältnismässig grösser sein. — Ohne die unterländischen Gemeinden hätten wir eine Einnahme von K. 50'000. Schlimmstenfalls kann man damit rechnen, dass wir die ersten Jahre statt mit 4 ½ % mit 3 ½ oder 4 % Verzinsung haben. Warum sollen wir uns auf eine Verzinsung von 4 ½ % versteifen? Redner weist dann auf den zunehmenden Strombedarf und speziell auf die Verhältnisse im Buchser Elektrizitätswerk hin und fährt dann fort: Ich glaube also, dass die Rentabilitätsfrage, selbst wenn man von halbwegs düstern Zukunftsaussichten ausgeht, nicht ungünstig beantwortet werden kann, abgesehen davon, dass mit Sicherheit namhafte Überschüsse erzielt werden. Wenn das Land einen Teil dieser Überschüsse in den Erneuerungsfonds legt, dann kann es in die Lage kommen, den andern zur Tarifermässigung zu verwenden. Das Land baut das Werk nicht, um Geschäfte zu machen, sondern im Interesse des Volkswohls.
Auf dieser Grundlage empfehle ich Ihnen unbedingt, den Antrag der Kommission anzunehmen und behalte mir vor, einen Nachtrag hiezu einzubringen.
Präsident Dr. Schädler ersucht, sich zum Wort zu melden. Abg. [Emil] Batliner ersucht um Verlesung der Kritik des Kürsteiner’schen Projekts durch Ingenieur Fussenegger. Es wird verlesen. — Diese Kritik enthält, wie der Präsident anschliessend hieran ausführt, im Wesentlichen eine Bestätigung des Kürsteiner'schen Projektes. Wichtige Punkte seien: die Arbeiten am Tunnel sollen nicht eher begonnen werden, bevor man die Quellen gefasst habe. Ein anderer Punkt ist die Verwendung von Röhren. Kürsteiner empfiehlt Gussröhren, welche auch der Sprechende den Mannesmannröhren vorziehen würde.
Auch die Befähigung, dass wegen der Gefällsausnützung der Stollen an einer gefährlichen Stelle angelegt werde, sei unbegründet. Ferner sei es Sache des Detailprojektes, ob man das Maschinenhaus näher an der Berglehne erbauen wolle oder nicht etc.
Abg. [Lorenz] Kind bemerkt, dass im Unterland eine starke Agitation eingesetzt habe, wonach man jetzt nur das Netz bauen und den Strom von auswärts beziehen solle. Er erklärt sich vollständig mit dem Bau des Lawenawerkes einverstanden. Er teilt auch eine Aufstellung über die Differenzen mit, die zwischen eigenem Werk und Bezug auswärtiger Kraft in den Preisen angeblich bestehen, und übergibt sie dem Präsidenten.
Präs. Dr. Schädler liest sie vor und konstatiert, dass die Aufstellung des Stadtwerkes nicht so pessimistisch sei, wie seine Anschauung, was ihn freue.
Abg. Walser. Nach seiner Ansicht wurde im letzten Moment alles daran gesetzt, den Bau des Werkes zu verhindern. Die Feldkircher gehen eben vom Grundsatz aus: Zeit gewonnen, alles gewonnen! Da wir nun einmal Geld zur Verfügung haben, so habe die Finanzierung des Werkes keine Schwierigkeit. Durch die Finanzierung des Werkes wird unsere Sparkasse gezwungen sein, einen grossen Posten unserer Rentenpapiere abzustossen, und das ist nicht nur kein Nachteil, sondern in finanzieller Hinsicht ein grosser Vorteil, denn wir haben in den letzten zwei Jahren K. 200,000 Kursverlust gebucht. Dieser Verlust ist ein buchmässiger. Bei dem jetzigen Verkauf wäre er vielleicht effektiv da. Gerade die Finanzierung spricht dafür, das Werk schon jetzt für uns auszubauen.
Abg. Batliner möchte das vom Vorredner betr. Rentenverkauf bestätigen, aber dem vom Präsidenten Gesagte[n] könne er nicht zustimmen. Er bringe einen ziffernmässigen Nachweis und führt dann Eschen und Mauren als Beispiel an. Meine Ansicht ist, dass wir bei eigener Stromerzeugung K. 20,000—25,000 draufzahlen und ihn von auswärts billiger bekommen. Das wäre aber, wenn wir ihn nur zwei Jahre zur Probe (!) beziehen, anders. Nachher würden wir ein anderes Resultat bekommen; alles das von der Rentabilität geschilderte würde dann wegbleiben. Daher wäre er dafür, dass man vorerst den Strom von auswärts beziehe und dann im dritten Jahr ans Bauen denke. Auch mit der Industrie wird es nicht so wichtig werden. Vielleicht sei es in zehn Jahren anders.
Präs. Dr. Schädler: „Mit Worten lässt sich trefflich streiten!" Er möchte die Zahlen herausheben und nehme an, Abg. Batliner werde die Zahlen nicht aus den Fingern gesogen, sondern von anderwärts bekommen haben. Da kann gleich das Unmöglichste geleistet werden, wenn man gleich im ersten Jahre mit 2 ½ % Amortisation und andern Faktoren rechnet. Die Ziffern stammen aus einer Quelle, die uns nicht günstig ist, und damit will man den Versuch machen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Das sei Sirenengesang; wir können uns dadurch nicht einlullen lassen. Die Herren, die mit uns Geschäfte machen wollen, haben nicht nur einzelne Persönlichkeiten des Landes besucht, sondern auch anderweitig antichambriert. Jeder Rechtdenkende wisse, dass es auf die andere Seite hinausgehen müsse. Herr Abg. Batliner sei mehr das Sprachrohr gewesen.
Abg. Batliner: Er möchte sich verbitten zu sagen, er sei nur das Sprachrohr der Feldkircher. Er wisse genau, was er sage und trägt an Hand einer Tabelle vor und meint dann, man müsse mit den Zinsen von einer Million rechnen etc.
Präs. Dr. Schädler erklärt, dass er den Ausdruck, er (Batliner) sei nur das Sprachrohr, in dem Sinne verstehe, dass Abg. Batliner nur auf Grund des ihm von anderwärts vorgelegten Materials u. der Tatsachen sein Urteil abgebe, also nicht gerade Beauftragter sei. Er möchte aber doch erwähnen, dass Ing. Fussenegger gerade sage, die Ziffern des Ing. Kürsteiner für allgemeine Verteilungskosten seien zu hoch angesetzt.
Die Kardinalfrage sei, dass wir uns, wenn wir können, selber helfen. Es könne von einer Animosität gegen das Feldkircher Werk keine Rede sein. Ja, es lasse sich fragen, ob die beiden Werke sich nicht aneinander anschliessen und so sich im Bedarfsfalle aushelfen sollen. Aber er wünscht Selbständigkeit, wo wir nicht abhängig sein müssen. Wenn wir schon das Verteilungsnetz erstellen, dann bauen wir auch unser Kraftwerk. Mit der behaupteten Rechnungsaufstellung kommt man nie zu einer Rentabilität. Er sei der Ansicht, dass noch vieles erspart werden könne. Wenn die Ziffer K. 67‘000 richtig ist, dann haben wir im ersten Jahre schon Verzinsung. Auch bei K. 60.000 Einnahmen in den ersten 2—3 Jahren könne man zufrieden sein.
Abg. Batliner kommt auf den Kostenvoranschlag zurück. Für das ganze Land seien K. 78,000 für das Verteilungsnetz vorgesehen, während Mauren und Eschen allein K 44‘000 bezahlt hätten. Daher könne dies nicht richtig sein.
Abg. Walser hält dem entgegen, dass dieser elektr. Teil nicht von Fussenegger und nicht von Kürsteiner, sondern von einer Elektrizitäts-Firma aufgestellt worden sei; es seien nur Offerten.
Präs. Dr. Schädler: Man könne beruhigt sein, es liegen Offerten bekannter Gesellschaften vor. Die Arbeiten werden ausgeschrieben.
Abg. [Franz Josef] Hoop glaubt, dass das Werk für die Zukunft dem Lande nütze. Doch in Bezug auf die Gemeinde Ruggell müsse er wegen des Binnendamms vorerst dagegen Einwendungen erheben. Der dortige Damm sollte geschlossen werden, sonst gehe Ruggell einer Katastrophe entgegen! Die Sicherheit der Gemeinde sei dringender als das Werk.
Präs. Dr. Schädler: Der Schutz des Binnenkanals hängt mit unserm heutigen Thema nicht zusammen; aber Abg. Hoop hat wieder sein altes Pflegekind hier vorgebracht. Wichtiger als dies sei der Schutz der Wuhrarbeiten, deren Instandhaltung und Vervollständigung.
Abg. Hoop: Wenn der Damm repariert wird, ist das Dorf sicher, sonst nicht.
Präs. Dr. Schädler: Wer wünscht noch das Wort zu ergreifen? Er schlägt dann vor, die heutige Debatte vorwärts zu führen, aber dass man heute die definitive Abstimmung nicht vornehme aus zwei Gründen, einmal sei es nicht möglich, das Protokoll zum Abschluss und zur Verlesung zu bringen, und dann wolle man sich den Vorwurf ersparen, man habe die Sache zu schnell durchgepeitscht.
Die Frage sei aber nach allen Richtungen gründlich erwogen und daher spruchreif; dennoch aber wolle man die Abstimmung verschieben. Weiter möchte er noch bemerken, dass Vaduz an den Verkauf die Bedingung knüpfte, dass die Lichtpreise nicht erhöht werden dürfen. Er stelle daher den Antrag, dass die Stromlieferungsbedingungen nicht schwerer und daher die Strompreise nicht teurer seien, als er in den drei jetzt mit Strom versehenen Gemeinden abgegeben werde. — Abg. Kaiser reicht einen ähnlich lautenden, auf Mauren und Eschen bezüglichen Antrag ein.
Abg. Kind glaubt, dass das Werk von grosser Bedeutung sei; nicht nur für das Licht und für die Kraft, sondern vor allem für die Hebung unseres Verkehrswesens und spricht dann von den Bahnaussichten.
Präs. Dr. Schädler spricht nun auch noch über den Stand der Bahnfrage, die wieder etwas in Fluss gekommen sei. Immerhin heisst es jetzt noch zuwarten.
Schliesslich schlägt er Schluss der heutigen Sitzung vor. —.
Fortsetzung Mittwoch, den 22. Juli.
Landtagssitzung vom 22. Juli 1914.
Präsident Dr. Schädler eröffnet die Sitzung. Anwesend sind: Herr Regierungs-Kommissär v. Imhof, 14 Abgeordnete; Abgeordneter Hoop ist wegen Krankheit abwesend. Zuhörer: Ca. 40. Nachdem das Protokoll vom 18. Juli nachträglich, weil am Montag vergessen, genehmigt worden ist, findet eine Verlesung des Protokolls der Montagssitzung statt. — Abg. Batliner bemängelt das Protokoll: er habe doch nicht gesagt, dass in einem Jahr K. 100,000, sondern in fünf Jahren, ungefähr soviel mehr bezahlt werden müssen für Strom, wenn wir denselben nicht von auswärts, sondern vom eigenen Werk beziehen.
Dr. Schädler bemerkt, er habe betr. Rentabilität gesagt, Vaduz und Schaan werden je K. 18‘000 Einnahmen einbringen und ebenso Triesen, Triesenberg und Balzers. Dann habe er wegen der Betriebsunkosten bemerkt, dass diese kräftig im Voranschlag bemessen seien, daher vielleicht bis zu K. 10.000 niedriger zu stehen kommen.
Er stellt sodann den Kommissionsantrag samt Amendements zur Beratung. Er möchte noch ungefähr folgenden Zusatzantrag stellen: „Zugleich wird die frstl. Regierung ermächtigt, allfällige Kauf- und- Ablösungsverträge durchzuführen." Dieser Zusatz empfehle sich wegen der sonst dem Landesausschuss verfassungsmässig nur sehr beschränkt eingeräumten Zuständigkeit.
Abg. Walser beantragt offene Abstimmung über den Antrag, welchen der Präs. Dr. Schädler unterstützt und ihn zur Debatte stellt. In der Abstimmung wird der Antrag einstimmig angenommen.
Nachdem trotz Aufforderung sich niemand zum Worte meldet, resümiert der Präsident noch folgendes: Die Debatte sei in der letzten Sitzung ziemlich erschöpfend gewesen. Fast 2 Jahre sind es her, seit die Lawenawerkfrage in Fluss gekommen ist. Im Herbst 1912 wurde der Antrag eingebracht und angenommen; dann fand die Ausarbeitung des Projektes durch Ing. Fussenegger statt. Im Dez. 1913 sei die Frage eingehend behandelt worden und dann wurde ein Gutachten von dem weitbekannten und praktischen, ersten Fachmann Ing. Kürsteiner eingeholt. Der Vorwurf, dass man die Angelegenheit übereilt oder zu wenig approfondiert habe, könne dem Landtag nicht gemacht werden; ebenso nicht der Vorwurf, dass man die gegnerischen Stimmen nicht habe zum Wort kommen lassen. In dieser Sache ist fast zuviel geschehen. Unsere beiden Blätter haben in Sachen nach Ansicht des Sprechenden in zu weit gehender Kulanz etwas zuviel weisses Papier den Gegnern zur Verfügung gestellt. Auch im letzten (Liechtensteiner Volks-) Blatt sind nur gegnerische Stimmen zu Wort gekommen. Das sei viel viel!
Zur Sache selbst möchte er noch kurz einige Punkte herausgreifen: Das ist 1. die Befürchtung, dass hauptsächlich die unterländischen Gemeinden zu teure Strompreise erhalten werden und dass die Gemeinden mehr zu bezahlen haben werden, als wenn sie, wie jetzt, vom Feldkircher Stadtwerk mit Strom versorgt werden. Wäre dies wahr, dann müsste man die Befürchtung vollständig gutheissen. Aber sie sei nur durch die von geschäftlicher Seite in den Köpfen angerichtete Verwirrung entstanden. Das Land werde doch nicht teurere als die jetzt bestehenden Preise annehmen. Das wäre ja ein Rückschritt. Um allen Befürchtungen den Stachel zu nehmen, sei ja ein Zusatzantrag gestellt worden (welcher verlesen wird): nämlich der Landtagsbeschluss werde ausdrücklich an die Bedingungen geknüpft, dass die Tarif- und Stromlieferungsbedingungen möglichst günstig gestellt werden und keinesfalls ungünstiger als die in den drei jetzt schon mit Strom versorgten Gemeinden bestehenden; die Befürchtung sei damit tatsächlich behoben.
Ein zweiter Punkt sei der gewiss in bester Absicht gestellte Antrag, man möchte jetzt das Verteilungsnetz erstellen, aber für die ersten Jahre den Strom von auswärts beziehen. Dieser Antrag könne, wenn man ihn sich überlege, nicht angenommen werden, denn die Gemeinde Vaduz würde sofort ihre kulante Offerte zurückziehen. Vaduz werde nie mehr zu haben sein; es würde sich selbst mit Strom versorgen und dann wäre eine bedeutende Einnahme weggefallen. Dann aber würden die fremden Stromlieferanten sagen: Seht ihr, soviel sind die Einnahmen und ihr wollt ein eigenes Werk bauen? Jedermann müsse sagen, wenn wir jetzt beschliessen, auswärtigen Strom zu beziehen, dann ist das Lawenawerk entgültig begraben. Weil wir das aber nicht wollen — auch der Antragsteller will das nicht — so sei die Stellungnahme gegeben, dann heisse es für den Kommissionsantrag stimmen.
Gegenwärtig seien wir in einer schlechten Zeit. Man habe geglaubt, das letzte Jahr sei ein ausserordentlich schlechtes. Wir hatten Missernten, Viehseuchen. Heuer sind die Ernteaussichten günstiger, dagegen besteht Verdienstlosigkeit. Gerade die Bauarbeiter hätten in der Schweiz keine Arbeit gefunden und in Österreich stehe es noch schlimmer. — Wenn wir einsehen, dass das Lawenawerk von grosser Landesbedeutung ist, wenn wir einsehen, dass es wichtiger ist, selbst zu bauen und daher nicht den Strom zu kaufen, sondern den eigenen selbst zu benützen: dann soll die Sache bald geschehen. Das ist der Grund, warum der Landesausschuss die Einberufung eines ausserordentlichen Landtages beschloss. Auch der Grund, dass etwelche Arbeitsmöglichkeit für die einheimischen Arbeiter geschaffen werde, dränge zur schnellen Inangriffnahme. Der Kommissions-Antrag laute auch, dass in erster Linie die inländische Bevölkerung berücksichtigt werden soll.
Weitere Gründe wolle er nicht anführen. Er möchte die Herren Abgeordneten des Unterlands ersuchen, gemeinsam mit den Abgeordneten des Oberlandes für ein patriotisches Werk einzutreten und empfiehlt daher den amendierten Kommissionsantrag zur Annahme.
Abg. Batliner: Da sein Antrag nicht die nötige Unterstützung finde, werde er den Rückweg antreten müssen. Doch wäre dies die einzig richtige Lösung gewesen, um uns eine Überzeugung von der Rentabilität zu verschaffen. Diese Überzeugung könne man ihm wie schon am Montag erwähnt, nicht wegnehmen. Betreffend das Vaduzer Elektrizitätswerk sei zu sagen, dass dieses ein altes, auf der Höhe der Leistungsfähigkeit angelangtes Werk sei, das der heutigen Zeit absolut nicht mehr entspreche und bei der Modernisierung viel kosten würde. Die Ablösung sei nichts weniger als nobel.
Sodann habe der Landtag im letzten Herbst beschlossen, das Werk zu bauen: da habe man gesagt, man wolle sich nach allen Richtungen hin nicht überstürzen und alles genau prüfen. Das sei nun aber noch mehr als überstürzt, man könne noch 2-3 Jahre vorerst Wasser messen (Lachen!). Man habe auch in der Überstürzung einen ausserordentlichen Landtag einberufen, trotzdem der in drei Monaten zusammentretende ordentliche dies hätte tun können.
Abg. [Meinrad] Ospelt: Wegen des Vorwurfs über den Artikel im letzten Liechtensteiner Volksblatt erkläre er, dass er liechtensteinischer Provenienz sei. Es wäre vom „L. V." unkulant gewesen, wenn es einen derartig sachlichen Artikel zurückgewiesen hätte. Der zweite Artikel ist vom Feldkircher Stadtwerk eingesandt worden. Es war nur eine Auseinandersetzung mit einem Artikel in den Oberrh. Nachrichten. Es sei gerade in dieser Sache dem Freund und Gegner das Wort zu gestatten. Wo sei etwas ohne Opposition geschehen? Wenn es etwa so aufgefasst werden wolle, dass das „L. V." nur gegen das Lawenawerk eingenommen gewesen sei und immer solchen Artikeln Aufnahme gewährt habe, dann müsse er es bedauern.
Präs. Dr. Schädler: Er habe doch Recht und habe ausdrücklich erklärt, dass der geschäftliche, vom Feldkircher Stadtwerk unterschriebene Artikel, gemeint sei: Er habe nicht gemeint, dass man die gegnerischen Ansichten nicht zum Wort kommen lassen solle. Nach seiner Ansicht haben beide Blätter ihre Kulanz zu weit getrieben, indem sie auswärtigen Einsendern zu viel weisses Papier zur Verfügung gestellt haben. Er sei nicht der Ansicht, dass man gegnerische Stimmen unterdrücke, es trage zur Klärung bei. Wenn aber fast ausschliesslich gegnerische Artikel aufgenommen werden, dann sei es zuviel. — Wir haben ständig Belehrung von auswärts erhalten.
Dem Abgeordneten Batliner habe er zu bemerken, dass die Sache mit dem Vaduzer Elektrizitätswerk nicht so schlimm stehe. Das Werk sei vor zirka 12-13 Jahren gebaut worden, seither habe man gewaltige Fortschritte auf dem Gebiete der Elektrizität gemacht. Das Werk arbeite gut. Wenn geklagt wird, das Vaduzer Werk erzeuge schlechtes Licht, so liegt der Grund darin, dass es noch nicht allgemein Metallfadenlampen eingeführt habe; wenn dies nächstens geschehe, dann könne es noch auf Jahre hinaus entsprechen. Die Sache sei also nicht so schlimm. — Die Sache sei auch nicht überstürzt, wie in der Einleitung schon erklärt. Er erkläre auch, dass man die Angelegenheit ganz gut in der nächsten ordentlichen Landtagssession hätte erledigen können. Der Landesausschuss habe aber dies einstimmig beschlossen. Daher sei keine Überstürzung und er enthebe sich der Mühe, den Landtag gegen diesen Vorwurf zu verteidigen.
Abg. Ospelt: Den Vorwurf, dass zuviel weisses Papier verschwendet sein soll, lasse er sich gefallen. Aber man müsse nicht vergessen: Wie in den Wald hineingerufen wird, so tönt es wieder heraus! Er hätte sich nicht für ein ausländisches Werk eingesetzt (!), wenn er nicht gemeint hätte, dass dieses auch die Stimme des Unterlandes sei! Wenn er falsch berichtet sei, dann müsse man die Abgeordneten des Unterlandes fragen.
Anmerkung der Redaktion: Das Volksblatt hat überhaupt nur Artikel gegen das patriotische Landeswerk gebracht, man sehe sich einmal seine Nummern nach. Auch noch im kritischen und entscheidenden Moment, nämlich auf die am 13. Juli (Samstag) stattgefundene Landtags-Sitzung hin, brachte es noch zwei grosse Einsendungen dagegen. Von einer gleichen Stellung wie das „L. B." [behauptet,] ist keine Rede und wir müssen den Vorwurf, wir hätten die Kulanz gleich wie das Volksblatt zu weit getrieben, zurückweisen. Wir verweisen auf die betreffenden Nummern der Nachrichten und dann erhellt, dass unser Blatt allein für das Werk eintrat.
Präs. Dr. Schädler liest, nachdem niemand mehr das Wort wünscht, den Antrag vor und erläutert ihn noch.
Abg. Batliner erklärt nun, für den Antrag zu stimmen, aber er wünsche, dass das Unterland einen hohen prozentualen Beitrag an seine projektierte Wasserleitung erhalte.
Präs. Dr. Schädler erwidert, dass sich vorerst die unterländischen Gemeinden über die Erstellung einer Wasserleitung einigen sollen. Das Land werde dann schon einen möglichst hohen Beitrag leisten. Seines Wissens würde die ganze Wasserleitung etwa K. 300'000 kosten. Dass die Unterländer mit Wasser schlecht versorgt seien, sei ja bekannt.
In der hierauf folgenden Abstimmung stimmen alle 14 anwesenden Abgeordneten für Annahme der Vorlage.
Beifall bei den Zuhörern.
Es wird dann noch, im Sinne des Antrags - unter Vorbehalt der Sanktion durchs Staatsoberhaupt — bis zum Zusammentritt des neuen Landtags - eine Bau-Kommission gewählt bestehend aus den Herren Präsident Dr. Schädler, [Friedrich] Walser, Architekt [Josef] Brunhart und Fabrikant [Johann Jakob] Spörry, ein 5. Mitglied ernennt die Regierung. Sodann wird noch die Landtagsrechnung mit K. 577 genehmigt.