Protokoll der nichtöffentlichen Landtagssitzung, ungez. [1]
20.12.1938
5. Aufklärung über politische Ereignisse der vergangenen Wochen
Präsident [Anton Frommelt]: Ich würde es nicht in Ordnung finden, wenn man nicht dem Landtage kurz Kenntnis gäbe über die Vorkommnisse der letzten Tage, nachdem sie die öffentliche Meinung beunruhigt haben. Auch möchte ich nicht übergehen das Ergebnis der Unterschriftensammlung, [2] die ganz spontan und aus dem Volke heraus erflossen ist. Andererseits hat es ein paar Leute, die sich vaterlandsfremd fühlen und sie sind nun auf die Strasse gekommen. Wenn es Fremde wären, so wäre es noch eher verständlich. Nachdem es aber Liechtensteiner sind, so ist es bedenklich und das hat auf der anderen Seite eine Reaktion wachgerufen, die in einer Art sich geäussert hat, die nicht zu begrüssen ist. Es passt nicht, dass das Volk mit Prügeln auf der Strasse steht. Gerade so wenig passt es, dass Leute mit Stiefeln etz. herumlaufen. So ist aus dem Volke eine Unterschriftensammlung in die Wege geleitet worden, damit jeder seinen Willen kundtun kann. Die Unterschriften aus dem Unterland sind vollständig da und es sind fast alle Bürger unterzeichnet. Aus dem Oberland sind die Bögen noch nicht vollständig. Diese Willenskundgebung des Volkes möchte ich nicht übersehen. Mir scheint sie viel wert zu sein, weil die Sammlung der Unterschriften aus dem Volke erfolgte und eine Dokumentierung des Volkswillen beinhaltet. Das Volk lehnt mit einer erdrückenden Mehrheit jede heimatfremde Sache ab und bittet die Regierung und Landtag, das Notwendige vorzukehren. Die Regierung hat bereits Massnahmen getroffen, damit die Ruhe und Ordnung gewährleistet und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist. Ich möchte den Herrn Reg.Chef [Josef Hoop] ersuchen, vielleicht zu berichten, was weiter gegangen ist.
Reg.Chef: Ich habe den Ausführungen eigentlich nichts mehr beizufügen. Wir haben gefunden, dass Selbsthilfe unzulässig ist. Deshalb haben wir Demonstrationen verboten, [3] die Polizei verstärkt und werden, wenn weitere Unruhe eintreten würde, mit der Polizei eingreifen, diese Leute zerstreuen und Widersetzliche einsperren. Dadurch hoffen wir, diese Zusammenstösse beider Gruppen zu vermeiden. Dr. [Alois] Vogt hat sich sehr bemüht und auch Dr. [Otto] Schädler hat gesagt, er tue alles, um diese Leute zur Vernunft zu bringen. Die letzte Woche herrschte wieder absolute Ruhe und ich glaube, dass vorläufig nichts Weiteres vorzukehren ist. Ich glaube, wir sind in einem Fahrwasser, das die Ruhe gewährleistet.
Risch Ferdi: Ich möchte die Leute in Schutz nehmen, die zur Selbsthilfe gegriffen haben. In einem Umkreis von 2-300 m haben Fenster geklippert, Türen waren eingeschlagen und es hat Leute gehabt, die nicht mehr auf den Füssen stehen konnten vor Angst. Kranke Leute waren so aufgeregt, dass man sie halten musste im Bette. Es hat solche gegeben, die das gleiche diesen Böllerwerfern [4] machen wollten, aber man hat sie zurückgehalten. Es ist höchste Zeit gewesen, dass die Regierung energisch eingegriffen hat, sonst hätte es furchtbare Zustände gegeben. In Österreich ist es den Leuten viel schlechter gegangen, aber bei uns sind es ein paar Halunken, die dahinter sind.
[Franz Xaver] Hoop: Ich möchte die Ausführung des Abg. Risch unterstützen. Bei uns war eine furchtbare Erregung unter dem Volke. Mit diesen jungen Burschen wäre man wohl schnell fertig, aber grössere Leute sollten sich mehr in Acht nehmen. Es handelt sich um wenige Leute.
Beck Wend. [Wendelin]: Ich will Liechtensteiner bleiben, vorausgesetzt, dass Gleichberechtigung und Befriedung [5] stattfindet. Es hat auch solche gegeben, die nicht unterschrieben haben. Sie sagten, die Regierung soll Ordnung machen, sie habe die gesetzlichen Mittel in der Hand. 2/3 der nicht unterschriebenen Bürger sind absolut aufrechte Liechtensteiner und wollen es bleiben. Ob es aber gut ist, dass die Oberländer Ordnung machen gehen im Unterland, weiss ich nicht.
Präsident: Man hielt im Unterland eine solche Bewegung eher möglich. Tatsächlich zeigt es sich, dass das Unterland geschlossen und einheitlich unterschrieben hat. Es wäre der richtige Standpunkt, dass die Oberländer nichts unten zu tun haben, aber auf der anderen Seite seien sie gerufen worden. Ich habe betont, ich unterstütze nicht, dass junge Leute mit Prügeln auf den Strassen stehen, aber das eine ich auch dokumentiert, dass das Volk willens ist, das abzulehnen und dass der Behörde jener Rückhalt geboten ist, das Notwendige vorzukehren. Jener ist schuldig an der Sache, der mitmacht. Einer, der sich zu einer Dummheit jagen lässt, ist dumm und verantwortungslos. Jeder Liechtensteiner sollte ruhig und überlegt sich fragen, was er verantworten kann. Was mich beunruhigt hat, war das Gerücht, dass Österreicher schon am Schellenberg oben waren, um diesen Leuten zu Hilfe zu kommen, soferne das Gerücht stimmt.
[Philipp] Elkuch: In Schellenberg war keine fremde Seele, das kann nicht stimmen.
[Ludwig] Ospelt: Ich habe gehört, sie seien bis zur Grenze gekommen auf Tisis. Man habe gesagt, am Dienstag werde marschiert und sie haben gemeint, es sei alles schon erledigt.
Reg.Chef: Es herrscht wahrscheinlich ein Missverständnis. Liechtensteiner waren in Tisis im Löwen und dann ist es unruhig gewesen. Die Schaaner waren im Unterland und es sind dann Mädchen hinein und haben gesagt, sie sollen drinnen bleiben und am Morgen habe sie Ing. Schädler Th. [Theodor] herausgeführt.
Hoop: Wie verhält sich die Sache mit Ing. Schädler, der gegen das Land Spektakel macht und auf der anderen Seite bezieht er einen solchen Gehalt.
Präsident: Diesen Punkt wollte ich zurückstellen aufgrund eines vorliegenden Protokolls des Lawenaverwaltungsrates, [6] der seine Arbeit niedergelegt hat.
Risch Ferdi: Ich muss bemerken, dass dieses Protokoll äusserst mangelhaft ist. Wenn man Ordnung haben will, muss man beim Betriebsleiter anfangen. Bisher hat man immer auf seine Familie Rücksicht genommen. Er ist die letzte Zeit viel mit anderem beschäftigt gewesen und wenn die Leute Voranschläge wollen, bekommen sie keinen.
Hoop: Auch wir haben beim Schulhausbau die unangenehmsten Erfahrungen gemacht mit dem Lawenawerk.
Präsident: Der Fall beim Schulhaus Ruggell stimmt und es war wirklich eine langweilige Sache. Das sind begründete Beschwerden.
Vogt Basil: Es wäre zu prüfen, ob man nicht diese Sache unter die Regierung stellen sollte, dann bräuchte man keinen Verwaltungsrat mehr. Scheinbar fühlt sich der Verw.Rat zu wenig stark, hier Ordnung zu machen. [7]
Risch Ferdi: Man muss den Präsidenten Meinr. [Meinrad] Jäger verstehen, der in Feldkirch arbeitet. Im Verhältnis zum Werke sind viel zu viel Leute dort. Wir haben einmal Offerten eingezogen und da wäre das Haus bei einer Zürcher Firma 300 Fr. billiger installiert worden.
Präsident: Einen ähnlichen Fall haben wir beim Postgebäude Schaan gehabt.
Ospelt: Es ist an der Zeit, dass es eine Änderung gibt. Im Volke heisst es allgemein, es sei eine Sauerei und alles wird damit beschuldigt.
Reg.Chef: Könnte man nicht einen Schweizer-Fachmann beiziehen.
Risch Ferdi: Der Materialeinkauf sollte vom Verwaltungsrat getätigt werden. Die Konkurrenz liesse sich drücken. Wichtige Beschlüsse habe der Verw.Rat keine zu fassen.
Reg.Chef: Ein Schweizer hat geschumpfen, Ing. Schädler kaufe alles in Deutschland.
[Peter] Büchel: Die letzte Tage waren viele Leute bei mir. Dass man unzufrieden ist, habe ich gewusst. Es wurde auch gerügt, dass solche Leute noch solche Gehalte beziehen. Ich bin immer noch für jeden Beamten eingetreten, der seine Pflicht getan hat. Ich habe Sachen gehört, die mich stutzig gemacht haben.
Ospelt: Die Installationen würde ich frei geben. Das ist alles Geld, das hinausgeworfen wird, was man zuviel bezahlt. Das ganze Volk ist unzufrieden und schimpft.
Risch Ferdi: Man sollte auch vorher genau prüfen, bevor den Leuten die Drähte abgehauen werden. In einem Fall [Walter] Spitz habe ich interveniert und tatsächlich war das Geld eingezogen vom Einzüger. [8]
Büchel: Ich kenne auch einen Fall in Mauren, den der Familie Andr. [Andreas] Meier mit 7 Kindern, dem man wegen Fr. 27 den Draht abschneiden wollte.
Reg.Chef: Wegen dieses Falles, der mir ebenfalls von anderer Seite zur Kenntnis gelangt ist, habe ich das Lawenawerk zur Rede gestellt. Ich habe betont, dass die Misstimmung gegen das Werk gross sei und sie sollten beim Drahtabschneiben vorsichtiger sein. Der Verwalter wolle vorher der Regierung melden, bevor der Draht abgeschnitten werde. Verwalter Hebb [Kilian Heeb] hat dann einen Spektakel angefangen und dann hat er die Leute zu sich kommen lassen und hat ihnen Gesuche geschrieben.
Ospelt: Wie wäre es, wenn man von einem Fachmann ein Gutachten einholen würde wegen Freilassung der Installationen. Ein Privater kauft das Material viel billiger. Für die guten Arbeiter ist es beim Lawenawerk sehr peinlich. Es ist unbedingt notwendig, dass Ing. Schädler wegkommt. Gegenüber dem ganzen Volke werden Ungerechtigkeiten gemacht.
[Ferdinand] Heidegger: Nachdem der ganze Verwaltungsrat demissioniert hat, soll die Regierung die Reorganisation übernehmen. Ich würde keinen Verwaltungsrat mehr wählen.
Reg.Chef: Da müsste das Gesetz abgeändert werden. [9] Man muss einen Fachmann hineingeben und eine schneidigen Betriebsleiter hernehmen.
Präsident: Mir scheint es gut möglich, dass ein Mitglied dies als Ressort übernimmt.
Vogt Basil: erwähnt einen Fall bei den letzten Wahlen, wo er auf seine Verantwortung hin eine Lampe aufplombiert habe. Es sei ein umständlicher Apparat.
Hoop Arn. [Arnold] unterstützt Peter Büchel. Auch er habe einmal müssen selber aufplombieren. Es sei 14 Tage niemand gekommen trotz Anmeldung.
Reg.Chef: Ich würde die Wahl einer Kommission vorschlagen, die vorübergehend die Sache zu betreuen und zu untersuchen und dann den Landtag Anträge zu unterbreiten hätte.
Mittagspause
Reg.Chef: Die Neubesetzung des Verwaltungsrates würde ich bis nach Weihnachten verschieben und heute eine Kommission bestellen und zwar eine fünfgliedrige. Ich schlage vor: Ludw. [Ludwig] Ospelt, Ferdi Risch, Basil Vogt, Ferd. Heidegger und Elkuch. [10]
Risch Ferdi: Ich kann unmöglich mehr mitmachen.
Vogt Basil: Mit der Gesellschaft - gelinde ausgesprochen - will ich nichts zu tun haben.
Büchel: Ich würde diese Kommission nicht als eine Landtagskommission bestellen, nachdem der Landtag bald aufgelöst wird.
Sodann wählt der Landtag eine fünfgliedrige Kommission gem. dem Vorschlage des Regierungschefs, der mehrheitlich angenommen wird.
Präsident: Ich hätte gerne die grundsätzliche Stellungnahme des Landtages zu der Mitwirkung Landesangestellter zu solchen heimatfremden Sachen. Man sollte auf diese einwirken, dass sich diese solchen Demonstrationen fernhalten und sie wenigstens nach aussen nicht dabei sind. Solche heimatwidrige Zustände sind nach dem heutigen Stand der Dinge abzulehnen. Entschieden sollte man sein im Grundsatz und in der Meinung.
Büchel: Das Volk ist aufgeregt. Seine Überzeugung kann man niemandem nehmen. Wir mischen uns nicht in fremde Sachen ein, aber dass ein Beamter das Volk auf solche Art und Weise herausgefordert, sollte nicht vorkommen. Das ganze Volk ist empört. Angestellte und Beamte sollen nicht führend sein und sie sollen nicht das Volk dadurch provozieren. Mit solchen würde ich abfahren.
Beck Wend.: Wegen einer politischen Gesinnung können wir keine Massnahmen treffen, sonst wird es noch schlimmer. Man sollte mit diesen Leuten vernünftig reden und wenn Ursachen da sind, sollte man trachten, sie zu beseitigen.
Präsident: Dann kommt es so heraus, dass ein Beamter, der aus Unzufriedenheit recht stänkert, befriedigt werden muss. Dadurch aber ist das anständige Bürgertum zurückgesetzt. Das muss dann abseits stehen und kann zuschauen, wie man den Unanständigen die Brocken zuwirft.
Reg.Chef: Ich würden den Leuten sagen, dass es der Wunsch des Landtages und der Regierung sei, dass sie sich nicht provokatorisch verhalten. Die andere Methode, Märtyrer zu schaffen, ist falsch.
Büchel: Ein öffentliches Ärgernis aber dürfen sie nicht geben, sonst wird das Volk Ordnung machen. Die innere Gesinnung kann man niemandem rauben, aber dass ein Beamter oder Angestellter bei solchen Bewegungen mitmacht, das wird nicht verstanden. Diese Herausforderung mag es nicht mehr leiden im Volke.
Präsident: Man soll die Beamten und Angestellten zur Ordnung verweisen und ihnen sagen, dass das Volk das nicht erträgt. Ich habe auch schwere Vorwürfe bekommen wegen Dr. [Alfons] Goop.
Vogt Basil: Massregeln ergreifen ist eine heikle Sache. Ich glaube mit Güte könnte man mehr erreichen.
Beck Wend.: kommt auf einen Vorfall in Eschen zu sprechen und rügt wie ihm der Fall erzählt worden sei, das Vorgehen des Polizeiwachtm. [Josef] Brunhart. [11]
Präsident: klärt den Fall ab und verweist auf die Äusserung des Brunhart, der den Fall anders geschildert habe.
Elkuch: bezeichnet das Vorgehen der jungen Burschen in Eschen anlässlich des Vortrages des Herrn Regierungschef als eine bodenlose Frechheit. Es sei eine direkte Herausforderung gewesen.
Beck Wend.: Massnahmen zu ergreifen dagegen, muss man sich überlegen. Aus Liebe zum Lande muss man ruhig sein.
Hoop: Wenn im Volke 90 oder 95 % anderer Gesinnung sind, dann hört bei solchen Herausforderungen die Beherrschung auf.
Büchel: Ich habe lange abgewehrt. Aber gerade, dass Ing. Schädler mit ihnen hinein sei in die Wirtschaft, dass löste eine Empörung aus. Das mag es im Volke nicht mehr leiden.
Ospelt: In Vaduz und Schaan sind die Leute so eingestellt, dass sie bei einem neuerlichen ähnlichen Fall energischer vorgehen.
Reg.Chef: Wir müssen mit der Polizei arbeiten. Diese muss Sanktionen ergreifen.
Präsident: Man kann wohl an den Verstand appellieren, aber das hat bis heute nichts genützt. Das duldet das Volk nicht, dass ein heimatfremder Bursche dem ganzen Volke so ins Gesicht spuckt. Den Beamten und Angestellten soll man sagen, dass er das nicht machen darf, wegen dem schaffen wir keine Märtyrer. Grundsätzlich muss man sehr entschieden sein, in der Art und Weise der Durchführung aber muss man überlegt handeln. Es sind auch Ausdrücke gefallen, man soll sie nur prügeln.
Beck Wend.: Wenn einer die Überzeugung hat, dass es von Nutzen sei, so ist das noch eine Meinung, aber er ist ein gemeiner Kerl, wenn er wegen des eigenen Vorteiles willen das Land verkaufen will.
Ospelt: Das Volk sollte nicht mehr eingreifen müssen, sonst ist es gefehlt. Die Polizei soll eingreifen, dass es nicht mehr vorkommt. Den Beamten soll man entschieden sagen, entweder so oder so.
[Franz Josef] Marxer: Das Ansehen und die Interessen des Landes werden dadurch untergraben. Soviel Verantwortungsgefühl sollte ein jeder haben, dass er mit solchen Böllerschüssen aufhört.
Risch Ferdi: Was würde mit jenen Leuten geschehen, die so etwas unten machen würden. Was geschieht in der Schweiz mit solchen Leuten?
Elkuch: Es ist direkt eine böswillige, teuflische Machenschaft. Aber wenn wir nicht Ordnung machen dürfen und es getrauen, dann ist es gleich, wenn wir dorthin kommen, wo Ordnung ist.
Präsident: Wenn ein Vagabund oder sonst ein Element auf der Strasse herumläuft, dann sperrt man ihn ein, aber das sind viel die Gefährlicheren. Es muss Ordnung geschaffen werden. Wenn sie folgen, ist es recht und wenn sie nicht folgen, dann habe ich die Meinung, dass man Massnahmen ergreifen muss, dass sie folgen müssen.
Reg.Chef: Ich glaube, die Diskussion abbrechen zu dürfen, nachdem hinreichend gesprochen worden ist. Man wird zuerst trachten müssen, diese Überzeugung wegzubringen. Wir hätten noch eine andere Angelegenheit. Die 2 Millionenanleihe der Schweiz wäre nun perfekt und ich sollte nun ermächtigt werden, den Vertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu unterzeichnen. [12]
Nach Kenntnisnahme der Vertragsbestimmungen und des Zusatzvertrages stimmt der Landtag der Vollmacht an den Herrn Reg.Chef zur Gegenzeichnung zu.