Landesverweser Leopold von Imhof lehnt die österreichische Bitte ab, das Vieh- und Fleischausfuhrverbot aufzuheben

Schreiben von Landesverweser Leopold von Imhof an die Hofkanzlei (handschriftliches Konzept) [1]

9.11.1915

Hochlöbl. Hofkanzlei!

Mit Beziehung auf die unterm 6. November l.J. Z 12497 [2] anher abschriftlich übermittelte Note des k.k. Finanzministeriums vom 2. November 1915, Z 64.050, [3] beehre ich mich der hochlöbl. [Hofkanzlei] Nachstehendes zur Kenntnis zu bringen. In der Beschränkung des durch Art. 23 des Staatsvertrages vom 3. Dezember 1876 [4] gegenseitig zugesicherten freien Verkehres zwischen Vorarlberg und Liechtenstein hat die österreichische Regierung den ersten Schritt getan, indem dieselbe zu Beginn dieses Jahres für Liechtenstein den Bezug von Getreide aller Art einstellte. Dieser noch immer in Kraft stehenden Verfügung sind in neuerer Zeit  weitere Verkehrsbeschränkungen nachgefolgt, so das Verbot der Ausfuhr von Vieh [5] und Wein aus Tirol und Vorarlberg nach Liechtenstein sowie die Beschlagnahme einer hieher bestimmten Ledersendung. Hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit dieser Ausfuhrsverbote muss gewiss die gleiche Beurteilung Platz greifen, wie bei den von der f.R. erlassenen Ausfuhrverboten. Die Versorgung des kaum 11'000 Bewohner zählenden Landes mit seinem geringen Bedarf an Waren kann für einen Millionenstaat wie Österreich wohl keine Rolle spielen. Beruft sich aber die österreichische Regierung in diesem Falle dennoch auf ein Staatsnotrecht, so dürfte es dem Fürstentum L. umso mehr zuzubilligen sein, seine bescheidenen Vorräte an Lebensmitteln in erster Linie für sich in Anspruch zu nehmen. Was nun die Erlassung des Ausfuhrsverbotes für Vieh und Fleisch aus Liechtenstein [6] anbelangt, so waren, nachdem österreichischerseits bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit bereits ein Präjudiz geschaffen war, hiefür zweierlei Erwägungen leitend.

Einerseits hatten die österreichischen Viehankäufe im Laufe des Frühjahres einen solchen Umfang angenommen, dass der Viehstand – der einzige Reichtum des Landes – bei einer im gleichen Masse (meist waggonweise) fortgesetzten Ausfuhr einer ernsten Gefährdung ausgesetzt war, weil die bäuerliche Bevölkerung, noch verblendet durch die damals schon ausserordentlichen Preise, mit Ausserachtlassung der Unmöglichkeit, rechtzeitig Vieh von auswärts wieder nachzuschaffen, den Händlern nur zu willig Gehör schenkte.

In Folge dieses Umstandes gestaltete sich auch die Fleischversorgung des Landes, dessen Bewohner in ihrer überwiegenden Mehrheit die damaligen Fleischpreise Vorarlbergs nicht bestreiten könnten, sehr schwierig.

Anderseits kamen gewisse politische Umstände in Betracht. Die Lebensmittellieferungen der Schweiz nach Liechtenstein waren Gegenstand abfälliger Erörterungen in der feindlichen Auslandspresse, die unliebsame Zweifel an der Haltung der Schweiz und Liechtensteins gegenüber Österreich auslösten. Diesen sollte mit dem Hinweis auf obiges Ausfuhrsverbot begegnet werden.

Die im § 2 der bezüglichen Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen [7] hat die f.R. von allem Anfang an reichlichst eintreten lassen.

Besonders ist dies seit Ende der Alpszeit der Fall, da das Vieh wieder ins Thal zurückgekehrt ist.

Wie unzutreffend der vom k.k. Finanzministerium erhobene Vorwurf einer rigorosen Handhabung des gedachten Ausfuhrsverbotes und einer schweren Schädigung der Approvisionierung des Landes Vorarlberg ist, wolle aus nachstehendem geneigtest entnommen werden:

Für September wurde die Ausfuhr von 600 Stück Zucht- und Nutzvieh gegen blosse Anzeige hier gestattet. [8] Aufgrund der im Oktober l.J. neuerlich durchgeführten Zählung [9] wurde in gleicher Weise die Ausfuhr weiterer 1000 Stück bewilligt. [10] Hierbei ist die f.R. aus Entgegenkommen gegen Vorarlberg bis an die äusserste Grenze dessen gegangen, was ohne Vernichtung der einheimischen Viehzucht noch zulässig ist. Selbstverständlich können auch ausländische Händler innerhalb obiger Grenze frei und direkt einkaufen. Sie konnten dies auch früher, soferne eine Ausfuhrsbewilligung für die betreffenden Stücke bereits vorlag. Nur die straflose Umgehung des Ausfuhrverbotes sollte hintangehalten werden.

Schlachtvieh und Fleisch geht fast ausnahmslos nach Vorarlberg, die hiesigen Konsumenten haben lediglich das Vorkaufsrecht, von welchem sie jedoch bei den hohen Preisen, welche die hierländischen Metzger gezwungen haben, ihre Betriebe fast ganz zu schliessen, nur in sehr geringem Masse Gebrauch machen.

An Zucht- und Nutzvieh allein wurden seit Anfang September l.J. 740 Stück nach Vorarlberg ausgeführt.

Gegen die Aufhebung des Ausfuhrsverbotes für Vieh und Fleisch sprechen gewichtige Bedenken. Sie würde hier in der Öffentlichkeit keine Erklärung finden oder zumindest die früheren Massnahmen der f.R. als zwecklos erscheinen lassen, derselben die Möglichkeit jeder Kontrolle des heimischen Viehstandes benehmen, die unbedingt nötige Aufzucht, die ja doch wieder auch Vorarlberg zu Gute kommen wird, gefährden, sie könnte Anlass geben, dass die Frage der Neutralität des Fürstentumes neu aufgerollt wird und so die weitere Lebensmittelzufuhr aus der Schweiz in Frage stellen, sie könnte endlich die Schweiz, die in letzter Zeit schon über 100 Stück Vieh nach Liechtenstein ausführen liess, bestimmen, diese Ausfuhren, aus denen das Land zum Vorteile Vorarlbergs seinen Viehstand jetzt zum Teil immer wieder ergänzt, zu sistieren.

Soferne aber das k.k. Finanzministerium trotz aller dieser Umstände unter Hinweis auf den Wortlaut des Art. 23 des eingangs angeführten Staatsvertrages an dem Verlangen nach Aufhebung dieses Ausfuhrsverbotes festhält, so müsste dem Fürstentum volle Gewähr gegeben sein, dass auch österreichischerseits alle seit Kriegsbeginn erlassenen Ausfuhrsverbote gegen L. wieder aufgehoben werden sowie dass der Lebensmittelbedarf des Fürstentums von österreichischer Seite nachhaltig gedeckt wird.