Protokoll der Landtagssitzung vom 30. Mai 1934
Das Protokoll wird nach Verlesung genehmigt.
Wahl des Landrichters und des stellvertretenden Landrichters
Dr. Thurnherr wird mit 11 Stimmen zum Landrichter gewählt. Dr. Benzer wird mit 11 Stimmen zum stellvertretenden Landrichter bestellt.
Wahl des Schöffengerichtes
Als Schöffen werden mit jeweils 11 Stimmen gewählt:
- Bürzle Wilhelm,
- Hilti Josef, Schaan.
Als Ersatzschöffen werden gewählt:
- Matt Johann, Mauren, mit 11 Stimmen,
- Kranz Alfons, Schaan, mit 11 Stimmen,
- Verling Josef, Vaduz, mit 7 Stimmen.
Wahl des Kriminalgerichtes
Gewählt werden mit je 11 Stimmen:
- Dr. Schmid Josef, Feldkirch, als Präsident,
- Dr. Holenstein Thomas, St. Gallen, als stellvertretender Präsident,
- Verling Josef, Vaduz, als Kriminalrichter,
- Kranz Alfons, Schaan, als Kriminalrichter,
- Bürzle Wilhelm, als Kriminalrichter,
- Hilti Johann, Schaan, als Ersatzrichter,
- Matt Johann, Mauren, als Ersatzrichter.
Wahl des Obersten Gerichtshofes
Es werden mit je 11 bzw. 10 Stimmen gewählt:
- Dr. Schwander, Lachen, als Präsident,
- Dr. Peter Moritz, Feldkirch, als stellvertretender Präsident,
- Dr. Erne Franz, Feldkirch, als Richter,
- Dr. Nipp Eugen, Vaduz, als Richter,
- Hilti Johann, Schaan, als Richter,
- Marxer Josef, Gamprin, als Richter,
- Steger Georg, Balzers, als Ersatzrichter,
- Sprenger Johann Jakob, Triesen, als Ersatzrichter, - Büchel Pius, Ruggell, als Ersatzrichter,
- Wanger Alfred, Eschen, als Ersatzrichter.
Wahl des Verwaltungsrates des Lawenawerkes
Es werden gewählt:
- Vogt Josef, mit 10 Stimmen,
- Frick Georg, Schaan, mit 9 Stimmen,
- Hasler Johann, Gamprin, mit 11 Stimmen,
- Jäger Meinrad, Schaanwald, mit 11 Stimmen,
- Ammann Rudolf, Vaduz, mit 11 Stimmen.
Wahl der Verkehrskommission
Es werden gewählt:
- Wolfinger Emil, Balzers, mit 11 Stimmen,
- Wachter Stefan, Schaan, mit 11 Stimmen,
- Frommelt Adolf, Triesen, mit 10 Stimmen,
- Batliner Emil, Mauren, mit 11 Stimmen, - Wohlwend Stefan, Schellenberg, mit 11 Stimmen.
Wahl der Gesundheitskommission
Die im Einführungsgesetz zum Zollanschlussvertrag vorgesehene Kommission ist auf weitere drei Jahre zu bestellen.
Es werden gewählt:
- Ospelt Johann, Vaduz, mit 11 Stimmen,
- Thöny Alfons, Vaduz, mit 11 Stimmen,
- Vogt Josef, Balzers, mit 11 Stimmen,
- Wille Andreas, Balzers, mit 11 Stimmen,
- Schädler Gottlieb, Triesenberg, mit 11 Stimmen,
- Beck Johann, Triesenberg, mit 11 Stimmen,
- Konrad Johann, Schaan, mit 11 Stimmen,
- Risch Ernst, Schaan, mit 11 Stimmen,
- Näscher, Eschen, mit 11 Stimmen,
- Meier, Eschen, mit 11 Stimmen,
- Kieber Josef, Mauren, mit 11 Stimmen,
- Senti Josef, Mauren, mit 11 Stimmen,
- Marxer Anton, Gamprin, mit 11 Stimmen,
- Müssner Felix, Gamprin, mit 11 Stimmen,
- Büchel Josef, Ruggell, mit 11 Stimmen,
- Öhri Wilhelm, Ruggell, mit 11 Stimmen,
- Öhri Josef, Schellenberg, mit 10 Stimmen,
- Hasler Emil, Schellenberg, mit 10 Stimmen.
Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Es werden gewählt:
- Batliner Emil, Mauren, mit 10 Stimmen,
- Risch Ferdinand, Schaan, mit 8 Stimmen,
- Vogt Basil, Balzers, mit 10 Stimmen.
Wahl eines Mitgliedes aus dem Landtage in die Alpenrüfekommission
Der Landtag wählt den Abgeordneten Hoop Franz Xaver, Ruggell mit 10 Stimmen.
Gesetz betr. die Abänderung des Gerichts-Organisationsgesetzes (Art. 2)
Landtagspräsident Frommelt Anton führt aus, dass das Obergericht von drei auf fünf Richter aufgestockt werden soll, um den Geschäftsgang zu erleichtern. Der Landtag genehmigt den Gesetzesentwurf einstimmig nach drei Lesungen. Das Gesetz wird für dringlich erklärt.
Gesuch der Gemeinde Triesenberg um Übernahme der Anwaltskosten in der Erbschaftssteuersache Armella
Die Gemeinde Triesenberg ersucht um teilweise Übernahme des Anwaltshonorars für die Beschwerdeführung bei der Landessteuerkommission, durch welche dem Land erkleckliche Steuergelder gewonnen worden seien. Der Landtag lehnt das Gesuch auf Antrag der Finanzkommission einstimmig ab.
Bau des Postgebäudes Vaduz
Vom Postmeister Strub Rudolf ist die Offerte eingegangen, aus eigenen Mitteln ein Postgebäude zu erstellen. Der Landtag ermächtigt die Regierung einstimmig, mit dem Antragsteller in Verhandlungen einzutreten, Verträge vorzubereiten und nach Vorbereitung aller Unterlagen die Angelegenheit dem Landtag zur endgültigen Beschlussfassung und eventuellen Genehmigung vorzulegen.
Anfrage des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, betr. die liechtensteinische Presse
Büchel Peter bedauert, dass durch verschiedene Artikel in den hiesigen Zeitungen das gute Einvernehmen mit der Schweiz getrübt wurde, und ersucht Regierungschef Dr. Hoop Josef, die Zeitungen auf die Gefährlichkeit eines solchen Treibens aufmerksam zu machen.
Anfrage des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, betr. die Gründung einer Lotterie nach dem Vorbild der kantonalen Lotterie Bern (Zollanschlussvertrag)
Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt mit, dass die schweizerischen Behörden Liechtenstein die Berechtigung zur Gründung einer Lotterie zugesprochen haben. Liechtenstein habe dieselbe Rechtsstellung wie ein schweizerischer Kanton.
Anfrage des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, betr. die Auszahlung von Versicherungsleistungen
Der Abgeordnete regt an, für Versicherungsnehmer eine staatliche Beratungsstelle zur unentgeltlichen Aufklärung zu schaffen. Regierungschef Dr. Hoop Josef sichert die Prüfung der Angelegenheit zu.