Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 12. März 1942


Genehmigung des Geschäftsberichtes der Sparkasse
Nach Kenntnisnahme des Berichtes und der beantragten Genehmigung und Entlastung durch den Aufsichtsrat wird der Geschäftsbericht der Sparkasse für 1941 mit der beantragten Gewinnverteilung bei 2 Stimmenthaltungen genehmigt.

Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse
Nachdem seitens der Sparkasse der Wunsch ausgesprochen wurde, den heutigen Verwaltungsrat in globo wieder zu wählen und seitens der Fraktionen keine Änderungen gewünscht werden, wird der heutige Verwaltungsrat in seiner bestehenden Zusammenstellung in globo auf eine weitere Amtsdauer von 4 Jahren mit einer Stimmenthaltung wieder neu gewählt.

Bericht der Geschäftsprüfungskommission.

Einbürgerungsgesuche von Schuler A. in Balzers und Gmeiner K. in Schaan
Der Antrag des Regierungschefs auf Verschiebung und Fühlungsnahme mit den deutschen Behörden wird einstimmig angenommen.

Gesuch der Bürgschaftsgenossenschaft um einen Beitrag
Der Regierungschef stellt den Antrag, den Landesbeitrag von Fr. 600.- zu gewähren unter der Voraussetzung, dass die Geschäftsprüfungskommission das Geschäftsgebaren kontrolliert und wenn sie die Gewährung befürworten könne, soll sie der Regierung Antrag auf Auszahlung des Betrages stellen. Wenn ernste Bedenken bestünden, würde die Sache nochmals im Landtage behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens des Landtages mehrheitlich zugestimmt.

Wahl des Staatsgerichtshofes
Mit einer Stimmenthaltung werden auf die neue Amtsperiode in den Staatsgerichtshof gewählt:
- Fürstlicher Rat Ospelt Josef aus Vaduz (Präsident)
- Dr. Schädler Otto aus Vaduz (Vizepräsident)
- Dr. Erne Franz Josef aus Feldkirch (Richter)
- Dr. Klingler Theo aus Gossau (Richter)
- Lehrer Beck David aus Ebenholz (Richter)
- Marxer Josef aus Eschen 107 (Richter)
- Dr. Albrecht Vinzenz aus Feldkirch (Ersatzrichter)
- Dr. Lehnherr aus Altstätten (Ersatzrichter)
- Helbert Johann Georg aus Eschen (Ersatzrichter)
- Fehr Wilhelm aus Schaan (Ersatzrichter).

Einführung eines zahnärtzlichen Schuldienstes
Der Landtag ist einstimmig für eine zahnärztliche Untersuchung der Schulkinder und bewilligt für die Untersuchung einen Landeskredit von Fr. 2000.-. Die Kosten der zahnärztlichen Behandlung wäre Sache der Eltern der Kinder.

Gesuch der Kurhäuser auf Einführung eines Moratoriums
Der Landtag ist nach Kenntnisnahme der Unterlagen und mit Rücksicht darauf, dass es schwer eine befriedigende Lösung gebe und andererseits die grössten Konsequenzen aus anderen notleidenden Gewerben nach sich ziehen würde, für eine Verschiebung der Beschlussfassung.

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