Authentische Interpretation des Landtagsbeschlusses vom 17.11.1939 betreffend Reduktion des Prämiensatzes für Versicherungen von 4% auf 3%.
Die Interpretation erfolgt in dem Sinne, dass dieser erwähnte Landtagsbeschluss erst für das Jahr 1940 Geltung habe und nicht rückwirkend auf 1939. Der Landtag stimmt einstimmig dieser Auslegung zu.
Beschaffung von landwirtschaftlichen Arbeitskräften.
Information des Landtages über die politischen Vorfälle der letzten Zeit
Regierungschefstellvertreter Dr. Vogt klärt über diese Angelegenheit auf und es erfolgen in diesem Zusammenhang zwei Aufträge an die Regierung:
1. Der Fall des Abgeordneten Sele aus Vaduz mit dem Polizist Sele soll durch die Regierung abgeklärt und dem Landtag darüber Bericht gegeben werden.
2. Die Angelegenheit mit dem Polizist Beck soll durch die Regierung disziplinarisch abgeklärt und dem Landtag ebenfalls Bericht erstattet werden.
Übernahme der schweizerischen Gesetzgebung über die Versicherungsverträge
Der Landtag stimmt der Übernahme der schweizerischen Versicherungsgesetzgebung grundsätzlich zu.
Kreditgewährung für eine Transformeranlage in Schaanwald
Der Landtag stimmt der Kreditgewährung in der Höhe von Fr. 50'000.- angesichts der Notwendigkeit einstimmig zu.
Wahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Sparkasse
Über Vorschlag des Präsidenten wird das alte Mitglied Josef Steger in Balzers einstimmig zum Aufsichtsrat der Sparkasse gewählt.
Interpretation des Artikels 82 des Schulgesetzes
In Artikel 82 des Schulgesetzes wird das Wort "Verordnung" durch das Wort "Anordnung" ersetzt. Diese Gesetzesänderung wird als dringlich erklärt. Überdies stimmt der Landtag dem Beschluss des Landesschulrat genehmigend zu, dass ein Schüler der Landes- oder Secundarschule für die Absolvierung der 3 Klassen verpflichtet ist, und dass diese Massnahme des Landesschulrates in Übereinstimmung mit dem bestehenden Gesetz erfolgt ist.
Subventionierung von Silobauten
Der Landtag stimmt einstimmig der Subventionierung von Siloanlagen zu und zwar übernimmt das Land die Transport- und Mietkosten der Schalung für ein halbes Jahr und gewährt ferner einen Kredit von Fr. 5000.- zur weiteren Subventionierung bei Abstufung nach Bedürftigkeit und rückwirkend auf die bisherigen Silobauten.
Gesuch der Landesbeamten, Angestellten und Lehrer um eine Teuerungszulage
Die Behandlung der Eingabe wird auf die nächste Sitzung verschoben.
______________