Einbürgerungsgesuch Geschwister Solmssen
Der Landtag beschliesst mehrheitlich:
1. Rückzahlung eines Viertels der Einkaufssumme der Lilly Solmssen für den Fall der Verehelichung innert 5 Jahren mit einem Ausländer, wenn sie dadurch die liechtensteinische Staatsbürgerschaft verliert.
2. Bezahlung der vollen Kaution der Lilly Solmssen.
3. Die Einkaufssumme der Gemeinde Gamprin soll restlos für den Schulhausneubau verwendet werden.
4. Für den Fall der Erfüllung obiger Bedingungen soll die Einbürgerung zustandekommen und der Fall als erledigt gelten.
Gesetz betr. authentische Interpretation des Gesetzes gegen Nichtbetriebsunfallversicherung
Der Punkt wird von der Tagesordnung gestrichen, weil die Zürich-Versicherung bei der Vorlage noch eine andere Formulierung wünscht und deshalb morgen eine Aussprache stattfindet.
Mehrentschädigung für Viehschlachtung, Antrag von Gustav Batliner
Der Landtag beschliesst mehrheitlich die Zuwendung einer einmaligen Entschädigung seitens des Landes von Fr. 200.- als zusätzliche Entschädigung für die Stallsperre und die Heuvernichtung.
Subventionsgesuch Adalbert Kindle für die Erstellung einer Weizenmühle
Der Landtag beschliesst die Verschiebung der Beschlussfassung bis zur Abklärung der aufgeworfenen Fragen und der Beistellung der entsprechenden Unterlagen.
Subventionsgesuch der Gemeinde Sevelen für Strassenbau
Der Landtag lehnt einstimmig eine Landessubvention für die Sevelerstrasse ab.
Subventionierung von Rüfebauten in den Alpen
Der Landtag beschliesst mit 10 Stimmen, dass diese Rüfearbeiten im Sinne der Landesarbeiten durchgeführt werden sollen, das heisst dass das Land 50% bezahlt und die Mitglieder der Alpgenossenschaft hätten das Recht, dass sie sich bei der Arbeit beteiligen.
Bergbauernhilfe
Der Landtag ist der Meinung, dass die Gemeinde Triesenberg eher in der Lage sei, hier einen Schlüssel zu finden und beschliesst, dass die Gemeindevertretung Triesenberg beauftragt wird, in Verbindung mit den Bauern Vorschläge auszuarbeiten und binnen nützlicher Frist zu unterbreiten. Dies sowohl bezüglich der Bergbauernhilfe, wie der Ausfuhrprämien.
Landesrechnung
Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Strassenbau in Schellenberg
Der Landtagspräsident hält eine bezgl. Beschlussfassung im Frühherbst für angebracht.
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