Rechenschaftsbericht der Regierung pro 1937
Der Antrag, den Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission zu überweisen, wird einstimmig angenommen. Die alte Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus den Abgeordneten Emil Batliner, Ferdi Risch und Basil Vogt, wird mehrheitlich für das Jahr 1938 bestellt.
Gesuch der Gemeinde Gamprin um Übernahme der Rheinbaukosten
Dem Antrag der Fachkommission auf Abweisung des Gesuches aus Konsequenzgründen wird mehrheitlich zugestimmt.
Gesuch der Gemeinde Ruggell um eine erhöhte Subvention für den Schulhausneubau
Der Antrag wird mit Stimmenthaltung des Abgeordneten Hoop einstimmig angenommen.
Gesuch des Adalbert Kindle, Triesen um Beihilfe zur Errichtung einer Weizenmühle
Das Gesuch wird einstimmig abgelehnt.
Gesuch des Gustav Biedermann, Schaan um einen Landesbeitrag für seine Badeanstalt zur Abgabe verbilligter Badekarten
Der Landtag stimmt dem Antrag der Fachkommission auf Ausrichtung einer Subvention von SFr. 500.-- für 1938, wie dies für 1937 gewährt worden ist, unter Berücksichtigung der der volksgesundheitlichen Vorteile mehrheitlich zu.
Gesuch der Basler Lebensversicherungsgesellschaft um Nachlass der 4%igen Steuerumlage
Der Landtag beschliesst einstimmig, auf diese 4%ige Steuer nicht verzichten zu können und andererseits dürfe diese Belastung nicht auf die Versicherungsnehmer umgelegt werden.
Löschung alter eingetragener Gulden- und Kronenschulden auf Hypotheken
Der Landtag stimmt einstimmig dem Antrag der Fachkommission zu, welcher beinhaltet, die Regierung wird beauftragt, einen formellen Gesetzesentwurf auf dieser Basis auszuarbeiten, damit es ermöglicht wäre, diese alten Gulden- und Kronenschulden löschen zu können.
Bundesratbeschluss betr. Massnahmen gegen staatsgefährliches Propagandamaterial vom 27. Mai 1938
Der Bundesratsbeschluss wird vom Landtag zur Kenntnis genommen, gemäss des Zollvertrages mit der Schweiz als für Liechtenstein anwendbar erklärt und die Regierung mit der Veröffentlichung des Bundesratsbeschlusses beauftragt.
Vergleich mit Nachkommen Dr. Wilhelm Beck
Dieser Punkt wird zurückgestellt, weil die Regierung noch mit Dr. Ritter wegen Zahlungsmöglichkeiten verhandeln soll.
Beschlussfassung betr. Bau der Escheregulierung
Mit den betroffenen Gemeinden wurde eine Einigung erzielt. Die Gemeinden bezahlen Fr. 100'000.- abzüglich 5% für die Brückenbauten.
Wiedereinbürgerung des Peter Beck, Amerlügen
Der Landtag lehnt eine Behandlung des Gesuches ab.
Prüfung der Gemeindevoranschläge
Die Gemeindevoranschläge für 1937 sind von den Gemeinden vorgelegt worden. Durch das Gesetz ist die Prüfung durch den Landesausschuss vorgesehen. Nachdem aber dieser praktisch durch die heutige Praxis verschwunden ist und der Landtag in Permanenz tagt, stellt die Fachkommission den Antrag, die Regierung möge die Gemeindevoranschläge prüfen und genehmigen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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