Protokoll der Konferenzsitzung vom 18. Juni 1936
Das Protokoll wird verlesen und mit zwei Änderungen genehmigt.
Schreiben des Grafen von Bendern betr. die Einbürgerung seiner Söhne De Forest Alaric Friedrich und De Forest John Gerard
Der Landtag nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Der in der letzten Landtagssitzung gefasste Beschluss wird aufrechterhalten.
Einbürgerungsgesuch der Mäusel Ilse
Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt die Gesuchsunterlagen bekannt. Der Landtag vertritt in diesem Zusammenhang mehrheitlich die Auffassung, dass die Normaltaxe für Einbürgerungen 15'000 Franken und die Minimaltaxe 10'000 Franken betragen soll.
Einbürgerungstaxen im Fall Falz-Fein Eduard Alexander von, Ruggell
Der Bürgerrechstwerber ersucht um Nachsicht der 50%igen Staatstaxe. Der Landtag vertritt allgemein die Ansicht, dass auf das Begehren nicht eingetreten werden könne.
Vergleich der Sparkasse mit den Erben des Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg
Nach eingehender Debatte beschliesst der Landtag einstimmig, das Vergleichangebot von 70'000 Franken unter der Bedingung anzunehmen, dass dem Land für später aufscheinende Vermögenswerte über 50'000 Franken ein Nachforderungsrecht zusteht.
Ersatzwahl in die Kommission für das neue Gewerbegesetz
Es werden Ospelt Ludwig, Vaduz, und Beck Wendelin, Triesenberg, vorgeschlagen.
Bestellung des Landesschulrates
Landtagspräsident Frommelt Anton beantragt die Verschiebung dieses Punktes, da noch die Wünsche der Lehrerschaft eingeholt werden sollen.
Bestellung eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Lawenawerkes
Anstelle des aus dem Landtag ausgeschiedenen Frick Georg, Schaan, werden Beck Johann, Triesenberg, und Risch Ferdinand, Schaan, vorgeschlagen.
Neuwahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Ospelt Hermann hat seinen Rücktritt eingereicht. Die Wahlvorschläge lauten auf Verwalter Heeb, Feger Quido und Altkassier Brunhart.
Auslieferungsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 26. Mai 1936
Der Landtag sieht von einer Lesung des Vertrages ab. Die Ratifizierung soll in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Subventionsgesuch der Schwestern vom kostbaren Blut in Schaan betr. die Baukosten des Elisabeth- Institutes (Kongregation der Anbeterinnen des Blutes Christi)
Der Präsident gibt das Gesuch und die befürwortenden Stellungnahme der Finanzkommission bekannt.
Pensionsgesuch von Landestierarzt Marxer Ludwig, Vaduz
Die Finanzkommission beantragt, dem Pensionsgesuch des Landestierarztes, welcher auf 48 Dienstjahre zurückblicken kann, stattzugeben. Nachdem sich im Landtag keine Diskussion entwickelt, soll die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung heandelt werden.
Beschwerde des Gassner Josef, Triesenberg, gegen die Einholung eines Rechtsgutachtens beim F.L. Landgericht (Abänderung der ZPO)
Der Landtag ist der Ansicht,"dass in diesem Fall nichts zu machen ist und dass es sich um einen prozessüchtigen Menschen handelt, dessen Leumund und Vorstrafenverzeichnis nicht dazu angetan sei, sich lange mit dieser langwierigen Angelegenheit zu befassen.".
Besoldung der Waldaufseher
Die Gemeindevertretung von Triesenberg hat das Ansuchen gestellt, inskünftig die Besoldung der Waldaufseher den Gemeinden anheimzustellen (siehe Gesetz vom 3. Mai 1927 betr. die Neufestsetzung der Waldaufseher-Gehalte). Der Landtag spricht sich mehrheitlich gegen eine Änderung aus.
Besteuerung der Versicherungsgesellschafen
Einzelne Versicherungsgesellschaften ersuchen um eine Ermässigung des Steuersatzes. Der Landtag spricht gegen das Ersuchen aus.
Gesetz über die Feuerpolizei
Die Finanzkommission beantragt die Annahme der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungen. Der Landtag regt an, die Pflichtfeuerwehrmänner einheitlich zu versichern.
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