Konferenzsitzung des Landtags vom 15. April 1936


Protokoll der Konferenzsitzung vom 26. März 1936
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

Falschmeldung im Liechtensteiner Vaterland zu den Konferenzsitzungen des Landtages
Landtagspräsident Frommelt Anton und der Abgeordnete Schädler Otto, Vaduz, betonen, dass die Schilderung nicht den Tatsachen entspricht.

Einbürgerungsgesuch von General Ayrom Mohammed Hossein
Der Landtag beschliesst unter Stimmenthaltung von Landtagspräsident Frommelt Anton, bei Seiner Durchlaucht die Aufnahme des Gesuchstellers in den Landesbürgerverband zu beantragen.

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, auf Abänderung der Zivilprozessordnung
Das Gutachten des Landgerichtes wird dem Landtag zur Kenntnis gebracht. Der Landtag ist einhellig der Ansicht, dass die von Gassner angestrebte Novellierung der ZPO zu weit gehen und nicht verantwortbare Konsequenzen nach sich ziehen würde, und lehnt das Ersuchen ab.

Gesetz betr. die Erhebung einer ausserordentlichen Krisenabgabe (Krisensteuer)
Der Landtag beschliesst unter Bedachtnahme auf die Abwanderung fremden Kapitals und die allgemeine wirtschaftliche Notlage, von der Erhebung der Krisensteuer vorläufig abzusehen und in der öffentlichkeit nichts weiter verlauten zu lassen.

Ehrenbeleidigende Äusserungen gegen Mitglieder des Landtags
Die Schreiben von Frick Alois, der alle getätigten Äusserungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknimmt, und von Vogt Georg, welcher die Aussagen in Abrede stellt, werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht. Der Landtag ist der Ansicht, dass im Fall Vogt Erhebungen durchgeführt werden sollen.

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