Öffentliche Landtagssitzung vom 15. April 1936


Gesetz betr. den Nachlassvertrag
Die Bedenken des liechtensteinischen Gewerbeverbandes werden von Regierungschef Dr. Hoop Josef zurückgewiesen. Die Art. 3, 10, 19 und 21 werden abgeändert und die Gesetzesvorlage nach zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Das Gesetz wird für dringlich erklärt.

Eingabe des Bäckereiverbandes auf Beschränkung der Konzessionierungen (Bedürfnisklausel)
Das Ersuchen wird auf Antrag der Finanzkommission einstimmig abgelehnt.

Pensionsgesuch von Posthalter Walser Fritz, Schaan
Nach einer ausführlichen Debatte über die Grundsätze der Pensionierung des Staatspersonals genehmigt der Landtag mehrheitlich die Ausfolgung einer jährlichen Pension von 4'500 Franken.

Gehaltsabbau beim Lawenawerk
Der Landtag beschliesst auf Antrag der Finanzkommission Gehaltskürzungen für das Personal des Lawenawerkes mit Wirkung vom 1. Januar 1936. Hinsichtlich der Gehaltsbezüge von 1935 werden keine Rückfordungen beschlossen.

Gesuch der Gemeinde Schaan betr. den Neubau des Postgebäudes in Schaan
Auf Antrag der Finanzkommission genehmigt der Landtag den Bau eines Postgebäudes auf Landeskosten.

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, auf Abänderung der Zivilprozessordnung
Der von Gassner angestrengte Prozess gegen den Konsumverein Mühleholz hat mit einem Versäumnisurteil zuungunsten Gassners geendet. Gassner ersucht um eine Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme des Prozesses. Der Landtag lehnt das Gesuch mehrheitlich ab.

Interpellation des Abgeordneten Heidegger Ferdinand betr. den geplanten Strassenbau in Triesen und die diesbezügliche Verhandlungen mit der Firma Jenny & Spörry (Bodenauslösung)
Die Interpellation wird von Regierungschef Dr. Hoop Josef beantwortet.

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