Freizügigkeitserklärung mit dem Kanton St. Gallen

Freizügigkeit mit dem Kanton St. Gallen[1]

vom 13. Oktober 1835

Declaration.

Nachdem zwischen dem souverainen Fürstenthum Liechtenstein und dem schweizerischen Canton St. Gallen, hinsichtlich einer wechsel­seitigen allgemeinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu desfallsiger Verpflichtung, mittelst gegenseitig auszuwechselnder Er­klärungen verabredet worden, so wird hiedurch von Seite des souve­rainen Fürstenthums Liechtenstein erkläret.

Art. 1 Alle Vermögens-Abzüge, welche bisher von dem, aus dem souverainen Fürstenthum Liechtenstein in den Canton St. Gallen gehenden Vermö­gen von Seite des souverainen Fürstenthums Liechtenstein erhoben worden, sollen gänzlich aufgehoben werden, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schen­kung, Erbschaft, oder auf andere Weise ausgezogen worden.

Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche im souverainen Fürstenthume Liechtenstein, bey Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkun­gen eingeführt sind, oder künftig eingeführt werden möchten, und auch von den eigenen Staats-Angehörigen ohne Rücksicht auf Vermö­gens-Exportation entrichtet werden müssen, sind hiedurch hinsichtlich des schweitzerischen Cantons St. Gallen nicht aufgehoben.

Art. 3. Uibrigens soll bey Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen nicht der Tag des Vermögensanfalles, oder der erhaltenen Erlaubniss zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögens Exporta­tion in Betracht gezogen werden, so dass vom Augenblick an wo die gegenwärtigen Freizügigkeitsbestimmungen in Wirksamkeit tretten, das zwar schon früher angefallene aber noch nicht exportierte Vermögen als freyzügig behandelt werden solle.

Art. 5 Gegenwärtige Erklärung soll nach erfolgter-Auswechslung gegen eine gleichmässige Erklärung von Seite des Schweitzerischen Cantons St. Gallen Kraft und Wirksamkeit haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. Zur Urkund dessen ist die gegenwärtige Declaration mit den üblichen Unterschriften und Siegel bekräftiget worden.

Also geschehen zu Wien, den 13ten Oktober 1835.

Joseph Freyherr v. Buschmann m. p.

fürstl. dirigirender Hofrath

Maximilian Kraupa m. p.

fürstl. Wirthschaftsrath

Fürstlich Liechtensteinische Hofkanzley

Anton Tronner m. p.

fürstl. Secretaire