Konferenzsitzung des Landtags vom 1. April 1935


Schadenersatzforderung des Beck Alois, Triesenberg, wegen der Strassenbauarbeiten Steinort-Brunnen
Der Landtag beauftragt die Regierung, eine Kommission zu bestellen und nochmals einen Lokalaugenschein vorzunehmen. Der Entscheid der Kommission soll endgültig sein.

Landesbeitrag zu den Kosten der Instandsetzung der Gemeindestrasse von den Auhäusern bis zum Gasthaus Frohsinn in Gamprin
Der Abgeordnete Büchel Peter, Mauren, beantragt, die Strasse in Augenschein zu nehmen und das Gesuch in der nächsten Sitzung zu behandeln. Der Antrag wird vom Landtag mehrheitlich angenommen.

Einführung eines schulärztlichen Dienstes
Der Landtag beschliesst einstimmig die Einführung eines schulärztlichen Dienstes und bewilligt den erforderlichen Kredit von 1'000 Franken.

Gesuch des Schlegel Franz Josef, Triesenberg/Vaduz, auf Abänderung des Eherechts
Der Landtag sieht keine Möglichkeit für eine Gesetzesänderung und legt Schlegel nahe, eine "Gewissensehe" einzugehen, welche staatlich toleriert würde.

Authenische Interpretation des Steuergesetzes (Erbschaftssteuer)
Der Landtag fasst einstimmig den Beschluss, dass Adoptivkindeskinder erbschaftssteuerrechtlich Adoptivkindern gleichgestellt werden. Pflegekinder haben die Steuer entsprechend dem Verwandtschaftsgrade zu entrichten.

Gesetz betr. die Abänderung der Bestimmungen über den Gemeindearmenfonds
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass die Gemeinden mit Genehmigung der Regierung Teilbeträge der Strafgelder und Ehetaxen für die Armenversorgung verwenden können.

Subventionsgesuch für die Wiederinstandsetzung des Weges Masescha-Gnalp
Der Landtag bewilligt eine einmalige Subvention von 500 Franken. Die Durchführung der Arbeiten soll der Gemeinde Triesenberg übertragen werden, welche auch die Unterhaltspflicht übernommen hat.

Gesuch des Wirtevereins auf Aufhebung der Alkoholsteuer auf Bier
Der Landtag beschliesst einstimmig, auf das Gesuch nicht einzutreten.

Einbürgerungsgesuch des Beuster Fritz
Der Landtag beschliesst, dem Landesfürsten die Aufnahme des Gesuchstellers in den Landesbürgerverband vorzuschlagen.

Herabsetzung der Gründungssteuer der Ramco AG, Schaan
Die Firma Ramco bietet die Bezahlung von 8'300 Franken an. Der Landtag beauftragt die Regierung, weitere Verhandlungen mit der Firma zu führen.

Einführung der sogen. "Steueröffentlichkeit" im Steuerrecht
Der letzte Punkt der Tagesordnung wird wegen Zeitmangels auf die nächste Sitzung verschoben.

 

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