Statuten des Vereines der naturwissenschaftlichen medizinischen Akademie in Triesen und Triesenberg
Die Statuten des Vereines werden verlesen. Die Benützung des Namens "fürstlich
liechtensteinische" Akademie wird vom Landtag nicht gutgeheissen. Der Landtag ist der Ansicht, dass die Regierung gegenüber diesem Projekt äusserste Vorsicht walten lassen soll.
Einbürgerungsgesuch des Dain Jean
Nach Regierungschef Dr. Hoop Josef soll im vorliegenden Fall vom Erfordernis eines dreijährigen Aufenthaltes abgesehen werden. Bei Übernahme der vorgesehenen Gebühren soll dem Gesuch entsprochen werden. Ferner soll künftig bei jedem Bürgerrechtswerber eine Beschlussgebühr von 500 Franken eingehoben werden.
Gesetz betr. die Erhebung einer ausserordentlichen Krisenabgabe (Krisensteuer)
Regierungschef Dr. Hoop Josef referiert über die getroffenen Vorarbeiten. Geplant ist die progressive Besteuerung von Einkommen über 3'000 Franken und von Vermögen über 50'000 Franken. Der Landtag beschliesst nach längerer Debatte, in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den Gesetzesentwurf für eine Krisensteuer in Beratung zu ziehen, und beauftragt die Regierung, bis zur nächsten Sitzung einen diesbezüglichen Entwurf vorzulegen.
Gesuch des Schlegel um Abänderung des Eherechts
Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und der ablehnenden Äusserung des Landgerichts beschliesst der Landtag, das Gesuch abzulehnen.
Gesetz betr. Abschlagszahlungen bei Zwangsbetreibungen
Die Gesetzesvorlage sieht den Aufschub einer Feilbietung vor, wenn sich der Schuldner gegenüber dem Gericht zu monatlichen Abschlagszahlungen von einem Achtel der zu vollstreckenden Forderung verpflichtet. Der Abgeordnete Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, spricht sich für eine umfassende Regelung des Betreibungs- und Konkursrechtes aus. Der Landtag beschliesst, den vorgelegten Entwurf als provisorische gesetzliche Regelung zu verabschieden und für dringlich zu erklären. Der Landtag beschliesst ferner die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung des Gesetzesentwurfes von Dr. Beck Wilhelm. Von Seiten des Landtags wird der Abgeordnete Risch Bernhard, Vaduz, als Kommissionsmitglied bestimmt.
Kanal- und Strassenbau in Triesen
Die Gemeinde Triesen verlangt nach sofortiger Arbeitsbeschaffung und fordert die Korrektion der Landstrasse von Triesen nach Triesenberg. Der Landtag beschliesst, der Gemeinde Triesen nahezulegen, die Fortsetzung des Kanals von Vaduz nach Triesen zu beschliessen. Beim Bauamt ist eine Stellungnahme bezüglich des Strassenbauprojektes einzuholen.
Zuweisung der Schenkungssteuer an die Gemeinden
Regierungschef Dr. Hoop Josef beantragt, die von einer in Liechtenstein domizilierten Gesellschaft abgeführte Schenkungssteuer per 500 Franken dem Land zu überlassen. Der Landtag beschliesst jedoch, diese Steuer nach der Bevölkerungszahl auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen. Auch inskünftig sollen derartige Steuern den Gemeinden zugeteilt werden.
Verkauf von Grundstücken in Vaduz
Der Landtag ermächtigt die Regierung, die angekauften Grundstücke, die nicht für den Kanalbau gebraucht wurden, zu versteigern.
Verlängerung der Viehexportprämien
Der Landtag beschliesst einstimmig, die Verabfolgung der Prämien vom 1. Januar 1934 bis zum 1. März 1934 zu verlängern.
Beitritt zum Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Der Beitritt Liechtensteins wird einstimmig beschlossen.
Vereinbarung zur gegenseitigen Steuerbefreiung der Kraftfahrzeuge im Verkehre zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Deutschen Reiche
Die Vereinbarung wird vom Landtag genehmigt.
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