Wahl des Landesschulrates
Es werden mit jeweils 12 Stimmen gewählt:
- Büchel Johann, Eschen,
- Oberlehrer Gassner, Vaduz,
- Dr. Batliner, Vaduz,
- Beck Ferdinand, Planken.
Wahl der Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Es werden gewählt:
- als Vorsitzender Dr. Eugster, Altstätten, mit 12 Stimmen,
- als stellvertretender Vorsitzender wird Dr. Schöbi, Altstätten,
gewählt.
Als Rekursrichter werden mit 12 Stimmen gewählt:
- Fehr Wilhelm, Schaanwald,
- Schädler Johann, Triesenberg.
Gesetz betr. das Sicherheitskorps des Fürstentums Liechtenstein (Polizeigesetz)
Der Gesetzesentwurf wird in zweiter Lesung behandelt. Art. 9 betr. die Voraussetzungen für Haus- und Personendurchsuchungen sowie für Verhaftungen wird abgeändert. Die Vorlage wird sodann mit 12 Stimmen angenommen.
Ergänzungen zum Sachenrecht
Die Novelle wird nach zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Auslieferungsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Belgien
Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. Der Landtag stimmt dem Vertrag einstimmig zu.
Subventionsgesuch der Gemeinde Eschen für den Schulhausumbau
Auf Antrag der Finanzkommission genehmigt der Landtag vorläufig eine 10%ige Subvention von 5'000 Franken. Die endgültige Regelung des Subventionsgesuches bleibt den Budgetverhandlungen für 1933 vorbehalten.
Behandlung diverser Subventionsgesuche, des Notstandsprogrammes und der Landesfinanzen
Die Subventionsgesuch der Gemeinden Vaduz und Schaan sowie der Alpgenossenschaft Vaduz, die im 2. Halbjahr eingelaufen sind, werden vorläufig auf die Budgetverhandlungen für 1933 zurückgestellt. Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt ferner einen Überblick über die Finanzlage des Landes sowie über den Zinsdiesnt für die Anleihen von 1922, 1926 und 1927. Es ergibt sich eine Diskussion über Pauschalierungsvereinbarungen
bei der Erbschaftssteuer.
Entscheidungen des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes
Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind den Abgeordneten schriftlich zugegangen.
Rechenschaftsbericht
Der Rechenschaftbericht ist den Abgeordneten schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung und weitere Behandlung wird verzichtet.
Tätigkeitsbericht der liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern
Der Tätigkeitsbericht wird dem Landtag zur Kenntnis gebracht. Der Abgeordnete Batliner Emil, Mauren, teilt mit, dass der Bericht nach Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission, erneut im Landtag behandelt werden wird.
Eingabe der Gemeinde Vaduz betr. Bau eines neuen Postgebäudes
Die Gemeinde Vaduz beantragt, den Bau eines neuen Postgebäudes noch in das heurige Bauprogramm aufzunehmen. Regierungschef Dr. Hoop Josef ersucht, von einem entsprechenden Landtagsbeschluss abzusehen, da für zusätzliche Arbeiten die vorhandenen Mittel nicht ausreichen.
Anregung des Abgeordneten Vogt Basil, Balzers, betr. Zulassung von mehr Unfallversicherungen
Der Abgeordnete Vogt Basil spricht sich für vermehrte Konkurrenz im Bereich der Unfallversicherung aus. Landtagspräsident Frommelt Anton und Regierungschef Dr. Hoop Josef verweisen auf die Notwendigkeit einer Kautionssstellung seitens der Versicherungen.
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