Genehmigung der Protokolle vom 11. und 19. Februar 1931
Die Protokolle werden genehmigt.
Wahl einer Kommission für die Vorverhandlung zu einem kommenden neuen Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich
In die Kommission werden gewählt:
- Lehrer Meier, Obmann des liechtensteinischen Bauernvereines
- Rat Josef Ospelt, Obmann des Verbandes liechtensteinischer Kaufleute
- Ospelt Gustav, Vaduz
- Frommelt Christoph, Schaan
- Ritter Johann Georg, Mauren
- Schädler Eugen, Nendeln
Die ersten beiden werden nicht als Person, sondern als Obmänner gewählt.
Wahl der Landessteuerkommission
Gewählt werden als Mitlgieder:
- Beck Josef, Triesenberg
- Jehle Johann, Planken
- Nutt Johann, Balzers
- Jäger Meinrad, Schaanwald
- Elkuch Philipp, Schellenberg
Als Ersatzmänner:
- Real Emil, Vaduz
- Kindle Eugen
- Kranz Albert, Schneider, Nendeln.
Rüfebaukostenbeitrag für die Alpgenossenschaft Gritsch
Der Landtag beschliesst eine Subvention von 50% der Kosten.
Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan betr. Mehrleistung für Strassenverbreiterung bei der Tannerschen Schmiede
Der Landtag beschliesst einen ausserordentlichen Beitrag von Fr. 500.-.
Gesetz betr. das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Regierung
Der Antrag wird in der 2. Lesung angenommen.
Gesetz betr. die Ausgabe von Goldmünzen
Das Gesetz wird einstimmig angenommen.
Bestellung eines Untersuchungsrichters im Ministeranklageverfahren gegen Gustav Schädler
Der Landtag nimmt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Kenntnis.
Entscheidung des Staatsgerichtshofs (LGBl 1931 Nr. 5) über die teilweise Aufhebung des Gesetzes vom 31. August 1922 betr. die Ausübung der politischen Volksrechte (Mandatsdauer des Landtags)
Der Landtag nimmt die Entscheidung zur Kenntnis.
Abänderung des Jagdgesetzes
Die Gesetzesvorlage wird verabschiedet.
Gesuch des Arbeiterverbandes Liechtenstein und des Liechtensteiner Vereins in Zürich betr. Beitrag an die Arbeitslosenversicherung
Der Landtag beschliesst, dass der Beschluss aufrecht erhalten werden soll, erst dann einen Beitrag zu leisten, wenn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind.
Auszahlung der Gehalte der Lehrperson nach dem neuen Schulgesetz
Der Landtag beschliesst, dass bei den Gehaltszahlungen alle angestellten Lehrer nach dem neuen Schulgesetz behandelt werden sollen.
Subventionsgesuch des Postautounternehmens Gebr. Frommelt für den Kurs nach Triesenberg
Der Antrag der Finanzkommission auf Ablehnung einer Subvention und Bewilligung eines höheren Fahrpreises wird mehrheitlich angenommen.
Abänderung des Jagdgesetzes (wildernde Hunde)
Die Beschlussfassung wird verschoben.
Bericht der Geschäftsprüfungskommission
Der Antrag des Präsidenten, die Geschäftsprüfungskommmission mit einem Bericht über die wünschenswerten Vorkehrungen zu beauftragen, wird einstimmig angenommen.
Eingabe der Volkspartei betr. Niederschlagung des Prozesses gegen den früheren Verwaltungsrat der Sparkassa und der Ministeranklage
Der Landtag diskutiert die von 800 Personen unterschriebene Petition und beschliesst, dass der Staatsgerichtshof mit der Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Peter Büchel beauftragt wird.
Rechnungsabschluss des Landeswerkes Lawena für 1930
Der Bericht wird genehmigt. Die Finanzkommission wird beauftragt, die Liquidierung der Kronenabteilung und die Rückvergütung der Beiträge an das Land zu prüfen.
Landesrechnung
Nach Verlesung des Kontrollberichts wird die Landesrechnung genehmigt.
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