Protokoll der Landtagssitzung vom 7. und 9. Juli 1930
Das Protokoll wird genehmigt.
Wahl der Gesundheitskommission
Gewählt werden:
- Johann Ospelt, Vaduz
- Alfons Thöny, Vaduz
- Andreas Nägele, Altkassier, Triesen
- Theodor Beck, Triesen
- Josef Vogt, Balzers
- Andreas Wille, Balzers
- Gottlieb Schädler, Triesenberg
- Johann Beck, Triesenberg
- Gottlieb Hilti, Schaan
- Ernst Risch, Schaan
- Näscher, Schmied, Eschen
- Johann Meier, Briefbote, Eschen
- Josef Kieber, Mauren
- Josef Senti, Mauren
- Anton Marxer, Gamprin
- Felix Müssner, Bendern
- Josef Büchel, Ruggell
- Wilhelm Oehri, Ruggell
- Josef Oehri, Schellenberg
- Emil Hasler, Schellenberg.
Wahl eines Ersatzmitgliedes für die Binnenkanalkommission
Gewählt wird Josef Schierscher, Kassier, Schaan.
Abrechnungen über die Erhöhungen der Rheinwuhre im Jahre 1929/1930
Der Landtag bestimmt eine billige Zinsberechnung für die Gemeinden. Die Durchführung wird der Regierung überlassen.
Subvention eines Stallbaus auf der Alpe Rautz
Der Landtag bewilligt eine Subvention von 2000 Fr.
Gesuch der Gemeinde Vaduz um einen Beitrag an die Kosten der Neubedachung der Rheinbrücke Vaduz
Die Beschlussfassung wird zunächst auf den Nachmittag verschoben. Schliesslich wird eine Subvention abgelehnt, weil der Landtag der Gemeinde(sic!) [Meinung] ist, dass die Gemeinde Vaduz 10 % nicht akzeptieren werde.
Subventionsgesuch des liechtensteinischen Verkehrsvereins
Das Gesuch wird zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
Subvention zur Verbauung der Retta-Rüfe in Valüna
Der Landtag bewilligt eine Subvention von 50 % der Kosten.
Anstellung eines Hilfsbeamten für die Steuerverwaltung
Für die Steuerverwaltung wird eine zweite definitive Stelle geschaffen.
Bericht der Untersuchungskommission zur Klassenlotterie
Die beiden Berichte werden verlesen und zur Kenntnis genommen.
Verfall der Kaution der Zentrofag
Der Landtag beschliesst, dass die noch vorhandene Kaution als dem Lande verfallen erklärt wird.
Pensionierung Oberingenieur Gabriel Hiener
Der Landtag bewilligt eine jährliche Pension von 3000 Fr.
Jahresbericht und Jahresrechnung des Lawenawerks für 1929
Es ist kein Beschluss protokolliert.
Wechselangelegenheit Rosza Mohr aus dem Sparkassaskandal
Der Landtag beschliesst, die Sparkassa zu beauftragen, den Vergleich abzuschliessen, mit dem Zusatz das möglichste zu tun, um einen billigen Vergleich abzuschliessen.
Gesetz betreffend Unfallversicherung
Die Vorlage wird an die Finanzkommission zurückverwiesen.
Jahresbericht für 1929
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Subventionsgesuch des Verkehrsvereins
Das Gesuch wird zur Präzisierung zurückgewiesen.
Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Es werden gewählt:
- Josef Ospelt, Fürstlicher Rat
- Ferdi Risch, Schaan
- Emil Batliner, Mauren.
Gesuch der Winzergenossenschaft Vaduz um Steuernachlass auf inländische Weine
Der Landtag lehnt eine Vergünstigung ab und beschliesst, dass der Wein zum Verkaufspreis zu versteuern ist.
Expropriationsgesuch der Gemeinde Vaduz betreffend Sägewerk Gerold Beck im Steg zum Bau der Wasserleitung
Der Landtag bewilligt die Expropriation.
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