Protokoll der Landtagssitzung vom 29. Dezember 1924
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Behandlung der Initiativbegehren und der Gesetzesvorlage betr. Abänderung des Steuergesetzes
Es handelt sich um 3 bei der Regierung eingegangene Initiativbegehren sowie um eine diesbezügliche Gesetzesvorlage der Finanzkommission. Die Gesetzesvorlage betr. Abänderung des Steuergesetzes wird verlesen und beraten.
Initiativbegehren von Gassner Josef, Triesenberg, und Konsorten betr. Abänderung der Zivilprozessordnung
Die Initiative wird vom Landtag einstimmig verworfen. Der Landtag beschliesst mehrheitlich, einen Gesetzesentwurf im Sinne der Finanzkommission auszuarbeiten.
Protokoll der Landtagssitzung vom 31. Dezember 1924
Das Protokoll wird verlesen. Büchel Peter, Mauren, erklärt mehrere Punkte für mangelhaft.
Kommissionsantrag betr. das Initiativbegehren von Gassner Josef, Triesenberg, auf Abänderung der Zivilprozessordnung
Der Kommissionsantrag wird angenommen. Von der Finanzkommission ist eine entsprechende Mitteilung für die Bevölkerung auszuarbeiten.
Gesetzesvorlage betr. Abänderung des Steuergesetzes
Die am 9. Oktober 1925 behandelte Vorlage wird vom Landtag mehrheitlich an die Finanzkommission zurückgewiesen.
Ausserordentliches Postbudget für 1925
Nach Einsichtnahme des Berichts der Finanzkommission bewilligt der Landtag einen Kredit bis maximal 100.000 sFr. für den Ausbau des Telefonsystems. Der Landtagsbeschluss wird für nicht dringlich erklärt (LGBl. 1925/9).
Abänderung des Postvertrags mit Schweiz betr. die Gehaltsregulierung der Postbeamten und Postangestellten
Auf Antrag von Walser Anton, Vaduz, wird die Regierung ersucht, in Verbindung mit der Telegrafendirektion Bern bei Postämtern und öffentlichen Sprechstellen die ständige Dienstbereitschaft einzuführen. Die Regierung wird weiters beauftragt, die Verhandlungen mit den schweizerischen Behörden zwecks Abänderung des Postvertrags und Angleichung der liechtensteinischen Postgehälter an jene der Staatsbeamten fortzuführen.
Regierungsvorlage betr. Erhöhung der Entschädigung für Postautoführer Hüsler Alfred und Anschaffung eines neuen Postautos
Der von der Finanzkommission zur Annahme empfohlene Regierungsantrag wird mehrheitlich bewilligt.
Entschädigung der Vermittler für Beurkundungen sowie Abänderung des Vermittlergesetzes betr. die Erhöhung der Vermittlergebühren
Kommissionsbericht und Regierungsvorlage werden behandelt.
Entschädigung der Vermittler für Beurkundungen sowie Abänderung des Vermittlergesetzes betr. die Erhöhung der Vermittlergebühren
Nach einer vertraulichen Konferenzsitzung wird die abgeänderte Vorlage angenommen.
Pensionsgesuche der Oberlehrerwitwe Heeb Marie, Planken, und der Lehrerwitwe Hagen Eugenie, Schaan
Die Pensionsgesuche werden vorbehaltlich der Bestimmungen des noch zu verabschiedenden Pensionsgesetzes bewilligt.
Gesuch der Hebammen um Erhöhung der Wartegelder sowie diesbezüglicher Regierungsantrag bzw. Kommissionsbericht
Auf Antrag von Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, wird die Regierung eingeladen, das Wartegeld der Hebammen "zeitentsprechend" zu erhöhen (vgl. LGBl. 1925/7).
Subventionsgesuch der Gemeinde Schellenberg für den Strassenbau nach Ruggell
Der Landtag genehmigt einen Landesbeitrag von 20 % an den nachgewiesenen Baukosten.
Gesuch des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein um eine mehrjährige Subvention
Auf Antrag von Regierung und Finanzkommission bewilligt der Landtag eine Unterstützung von 100 sFr. für die Jahre 1924 und 1925.
Druckkostenbeitrag für das Werk "Die Burgen und Edelsitze Vorarlbergs und Liechtensteins" von Dr. Ulmer Andreas
Der Landtag bewilligt eine Subvention von 200 sFr., welche nach der Überprüfung des Textes von der Regierung auszuzahlen ist.
Regierungsantrag betr. Ermässigung der Salzpreise bzw. Abänderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz betr. das Salzmonopol
Die Vorlage wird angenommen.
Regierungsbericht zum Vertrag mit der "Irrenanstalt" St. Pirminsberg, Kanton St. Gallen, betr. die Unterbringung und Versorgung von Geisteskranken aus dem Fürstentum Liechtenstein
Der Bericht wird diskussionslos zur Kenntnis genommen.
Wahl einer Kommission betr. Aufwertung der Kronen-Einlagen der Sparkassa
In 2 Wahlgängen werden gewählt:
- Brunhart Heinrich sen., Balzers
- Beck Johann, Triesenberg
- Hoop Arnold, Eschen
- Wanger Johann, Schaan
- Büchel Peter, Mauren
Die Aufwertungskommission besteht für die Dauer ihrer Beratungen.
Wahl einer Baukommission für das Lawenawerk
Es werden gewählt:
- Büchel Josef, Ruggell
- Frick Alois, Balzers
- Ospelt Alois, Vaduz
- Kind Alois, Gamprin
- Marogg Augustin, Triesen.
Bericht über die Revision der Staatsrechnung und der Rechnung des Lawenawerkes von 1924
Auf Antrag von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, sind die Berichte der Geschäftsprüfungskommission abzuwarten. Büchel Peter, Mauren, kritisiert, dass noch kein Bericht zur Staatsrechnung von 1923 vorliegt.
Protokolle der Landtagssitzungen vom 14. März und 29. August 1925
Die Protokolle werden verlesen und genehmigt.
Bekanntgabe der Einläufe
Dem Landtag werden zur Kenntnis gebracht:
- Eingabe der Geistlichkeit betr. Abänderung der Polizeistunde und Taxen
- Eingabe von Agent Seeger, Schaan, betr. Personen- und Gesellschaftsrecht
- Regierungszuschrift zum Ergebnis der Volksabstimmung über das Lawenawerk
- Regierungszuschrift betr. Aufwertung der Kroneneinlagen bei der Sparkassa.
Protokoll der Landtagssitzung vom 26. August 1924
Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, erinnert, dass das Protokoll noch nicht genehmigt ist. Büchel Peter, Mauren, erklärt, dass die Berichtigung des Protokolls den Schriftführern übertragen wurde.