Protokolle der Landtagssitzungen vom 20./21. November, 2., 9. und 20. Dezember 1922
Die Protokolle werden nach Erhebung mehrerer Einwände genehmigt.
Regierungsvorlage betr. Bewilligung von 3 Budgetzwölfteln pro 1923
Der Regierungschef erklärt, warum das Budget noch nicht fertig ist und beantragt die Genehmigung von 3 Budgetzwölfteln in der gleichen Höhe wie für 3 Monate des Jahres 1922. Der Landtag ist der Auffassung, dass der Antrag neu formuliert werden muss.
Regierungsvorlage betr. Beitritt zum Pariser Abkommen über den Automobilverkehr
Der Landtag stimmt dem Beitritt zu.
Gesetzesentwurf betr. Budgetbewilligung für Januar und Februar 1923
Der neu formulierte Antrag wird einstimmig angenommen. Das Gesetz wird für dringlich erklärt.
Regierungsvorlage betr. Erlass eines vorläufigen Lotteriegesetzes
Die Beschlussfassung wird auf Antrag von Büchel Peter, Mauren, verschoben.
Antrag betr. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 1922
Der Antrag wird angenommen. Der Steuersatz vom Vermögen beträgt 0,15 % und vom Erwerb 3%.
Wahl der Landessteuerkommission
Es werden gewählt:
- Wachter Stefan, Schaan
- Hoop Arnold, Eschen
- Vogt David, Balzers
- Kaiser Urban, Triesen
- Bühler David, Mauren
Als Ersatzmänner:
- Ospelt Gustav, Vaduz
- Büchel Pius, Ruggell
- Beck Johann Baptist sen., Triesenberg.
Wahl des Landesausschusses
Es werden gewählt:
- Marxer Josef, Eschen
- Frick Alois, Balzers
- Matt Rudolf, Mauren
- Marogg Augustin, Triesen.
Anfrage des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, betr. Abänderung des Steuergesetzes (Erbschaftssteuer)
Der Gegenstand wird vom Landtag beraten.
Anfrage des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, betr. die Riedentwässerung
Regierungschef Schädler Gustav, Vaduz, erteilt Auskunft.
Schenkung Seiner Durchlaucht
Regierungschef Schädler Gustav gibt bekannt: Die jährlichen Annuitäten von 20.000 sFr. aus der Lebensmittelschuld an Seine Durchlaucht sollen bis auf weiteres für Landeszwecke verwendet werden. Ein bedeutender Teil der Kosten der Berner Gesandtschaft soll aus fürstlichen Mitteln bestritten werden. Für die Bühne der jährlichen Viehausstellung darf Holz aus dem fürstlichen Wald entnommen werden. Schliesslich wird ein Kostenbeitrag für die Bergstrasse in Aussicht gestellt. Landtagspräsident Wilhelm Beck dankt für die Schenkungen und schlägt die Absendung eines Dankestelegrammes vor. Nach einem Überblick über die vergangene Session erklärt er den Landtag für geschlossen.
Anfrage des Abgeordneten Matt Rudolf, Mauren, betr. den neuen Zolltarif
Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, und Regierungschef Schädler Gustav, Vaduz, klären hierüber auf.
Schliessung der Landtagssession
Regierungschef Schädler Gustav, Vaduz, übergibt Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, das diesbezügliche Handschreiben Seiner Durchlaucht.
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