Öffentliche Landtagssitzung vom 11. April 1922


Protokoll der Landtagssitzung vom 28. März 1922
Das Protokoll wird genehmigt.

Gesetzesentwurf betr. allgemeine Landesverwaltungspflege
Der Gesetzesentwurf wird in der von der Kommission beantragten Fassung einstimmig genehmigt (LGBl. 1922/24).

Gesetzesentwurf betr. das Rechtsfürsorgeverfahren
Die Gesetzesvorlage wird einstimmig angenommen (LGBl. 1922/19).

Regierungsvorlage betr. Zolltransitgebühren
Die Vorlage wird angenommen. Artikel 7 des Gesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren wird damit abgeändert (LGBL. 1922/30).

Teuerungszulagen für Beamte und Lehrer
Die revidierte Vorlage wird mit Ausnahme der Zulage für Ospelt Alois einstimmig angenommen (LGBL. 1922/26). Ausserdem wird an Landweibel Walser eine einmalige Gehaltszulage von 100 sFr. bewilligt. Schliesslich berichtet Regierungschef-Stellvertreter Feger Alfons über die Reduzierung der Landesverwaltung gemäss den Beschlüssen der Finanzkommission vom 17. März 1922.

Gesuch des Arbeiterverbandes um Subventionierung der Arbeitsnachweisstelle
Der Landtag genehmigt mit 12 Stimmen 250 sFr.

Expropriationsgesuch der Gemeinde Triesenberg betr. Strassenbau
Die Enteignung wird mit 12 Stimmen genehmigt.

Rechnung des Landestierarztes Frommelt Johann für Taggelder an Normaltagen
Auf Antrag von Walser Anton, Vaduz, ist diese Frage noch einmal von der Regierung und der Kommission zu behandeln.

Gesuch der Hebammen um ein Taggeld für die Konferenz beim Landesphysikus
Auf Antrag von Büchel Peter, Mauren, bewilligt der Landtag für Schaan, Vaduz und Triesen 3 Fr., für die anderen Gemeinden je 5 Fr.

Antrag des Abgeordneten Walser Anton, Vaduz, auf Gehaltskürzung bei den ausländischen Lawenawerkangestellten
Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, ist zuerst die Kommission zu hören.

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