Öffentliche Landtagssitzung vom 17. September 1921


Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 24. August 1921
Das Protokoll wird genehmigt.

Gesetz über die Gewährleistung bei Sachmängeln im Viehhandel
Die Vorlage wird mit Änderungen angenommen.

Gesetz betreffend die Abänderung der Sparkassastatuten
Der Entwurf wird mit einer Änderung angenommen.

Gesetz betreffend die Abänderung und Ergänzung der Zivilprozessordnung
Der Entwurf wird mit einer Änderung angenommen.

Bekanntgabe einer Steuerpauschalierung
Landtagspräsident Walser Friedrich gibt die Steuerpauschalierung von Luxe AG bekannt.

Gesetz betreffend die Abänderung und Ergänzung von Bestimmungen über das Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Entwurf wird mit Änderungen angenommen.

Anfrage von Hoop Franz Josef über das Beschlagnahmungsrecht der Ortsvortseher von ausländischen Immobilien
Hoop Franz Josef erhält Auskunft.

Einstellung des Briefmarkendruckes
Der Landtag beauftragt die Regierung, den Briefmarkendruck einzustellen, die Organe des Kontrolldienstes zu entlassen, mit Flesch Gustav über die Auflösung des Vertrages zu verhandeln und alle Marken in Verwahrung zu nehmen. Abg. Schädler Gustav, Triesenberg, und Oberlehrer Gassner Xaver werden als Berichterstatter eingesetzt.

Beschwerde von Kaiser Karl wegen der ausstehenden elektrischen Versorgung von Schellenberg
Schädler Gustav und Marxer Josef geben Aufklärung.

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