Öffentliche Landtagssitzung vom 29. Dezember 1920


Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. September 1920
Das Protokoll wird genehmigt.

Gehälter der Seelsorger
Die Vorlage wird mit einer Änderung angenommen.

Postvertrag mit der Schweiz
Der Vertrag wird einstimmig angenommen.

Gesetz betreffend die vorzeitige Aufhebung der auf Kronenwährung lautenden Bestands- und Versicherungsverträge
Die Vorlage wird ohne Art. 3 genehmigt.

Abgabe einer Gegenseitigkeitserklärung gegenüber der Schweiz in der Frage der Arbeitslosenunterstützung
Der Landtag sichert den in Liechtenstein arbeitslosen Schweizern die gleichwertige Unterstützung und dieselben Bedingungen zu, wie sie der Bundesratsbeschluss vom 29. Oktober 1919 vorsieht.

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, um Abänderung der Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung
Das Gesuch wird abgelehnt.

Festsetzung der Gebühren der Landtagsabgeordneten
Der Kommissionsantrag wird genehmigt (Taggelder, Zureisegebühren).

Antrag auf Abhaltung eines Winterkurses für gewerbliche Zeichner
Der Landtag genehmigt 25 Franken pro Kurstag. Im nächsten Jahr sind, wenn möglich, Inländer als Kursleiter heranzuziehen.

Landesvoranschlag für 1921
Der Voranschlag wird in erster Lesung behandelt. Auf Antrag von Büchel Peter wird die Debatte beendet.

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