Öffentliche Landtagssitzung vom 10. Dezember 1910


Vorlage neuer Einläufe durch den Landtagspräsidenten Schädler Albert
Der Landtag nimmt die Einläufe zur Kenntnis.

Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 17. November 1910
Das Protokoll wird genehmigt.

Kommissionsantrag für einen Postvertrag mit Österreich
Der Landtag ersucht die Regierung, beim Abschluss eines Postvertrages folgende Grundsätze zu verwirklichen: Wahrung der landesherrlichen Hoheitsrechte, Berechtigung zur Ausgabe eigener Postwertzeichen, jährliche Vergütung an das k.k. Postärar.

Bericht der Finanzkommission über den derzeitigen Stand der Strafprozessreform
Der Bericht wird in Beratung bezogen und der Kommissionsantrag angenommen.

Bericht des Landesausschusses zur Einführung eines Pressegesetzes
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Regierungsantrag auf Erhöhung der Jagdpacht
Der Erhöhung der fürstlichen Jagdpacht von 800 auf 1200 Kronen wird zugestimmt.

Regierungsvorlage auf Kreditgewährung für Bauarbeiten im Regierungsgebäude
Der Landtag genehmigt 2700 Kronen für einen Zementboden im Estrich und 1000 Kronen für Glasmosaikbilder an der Hauptfassade.

Antrag der Finanzkommission zur Einführung von Automobiltaxen
Der Antrag wird mit einer Abänderung angenommen.

Gesuch des Balzner Lehrers Kindle Georg, derzeit in St. Gerold, um allfällige Wiedereinbürgerung in Liechtenstein
Der Landtag ersucht die Regierung, in diesem und ähnlichen Fällen beim Landesfürsten die Wiederaufnahme zu beantragen.

Einbürgerung von Ausländern
Der Landtag spricht den Wunsch aus, Antragstellern, die der Militärpflicht oder Steuern entgehen wollen, abzuweisen. Bei hier niedergelassenen Ausländern mit Besitz ist gemäss LGBl. Nr. 3, 1864, beim Fürsten die Aufnahme zu beantragen.

Subventionsgesuche der Gemeinden Triesen, Schellenberg, der Alpgenossenschaften Grossteg und Silum (Wasserkatastrophe)
Der Landtag macht Subventionen von näheren Nachweisen abhängig.

Vertrag mit der landwirtschaftlichen chemischen Versuchs- und Lebensmittel-Untersuchungsanstalt des Landes Vorarlberg
Der Vertrag wird zur Kenntnis genommen.

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