Protokoll der Landtagssitzung vom 24. Mai 1875
Das Protokoll wird nach einer Berichtigung genehmigt.
Verlesung der Einläufe
Folgende Einläufe werden zur Kenntnis gebracht:
- Regierungsvorlage betr. das Kopieren von Katasterplänen
- Subventionsgesuch der Gemeinde Planken für Strassenbau
- Gesuch des Hassler Johann Georg um eine Unterstützungsnfonds
- Gesuch der Gemeinde Triesenberg um eine Unterstützung aus dem Armenfonds
- Gesuch des Feger Alfons um eine Unterstützung aus dem Armenfonds
- Gesuch von Banzer Alois und Lampert Josef, Triesen, auf Abänderung des Fischpachtgesetzes Die Eingabe zum Fischpachtgesetz wird der Gesetzgebungskommission überwiesen.
Prüfung der Staatsrechnung von 1874
Die noch nicht genehmigten Mehrausgaben in der Höhe von 380 fl. werden einstimmig genehmigt. Auf Antrag der Finanzkommission wird die Staatsrechnung pro 1874 einstimmig angenommen.
Prüfung der öffentlichen Fondsrechnungen von 1874
Nach Verlesung des Kommissionsberichtes werden die Fondsrechnungen ohne Debatte einstimmig genehmigt.
Prüfung der Sparkassarechnung von 1874
Die Sparkassarechnung wird ohne Diskussion einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage über die Aufhebung des politischen Ehekonsenses
Der Gesetzesentwurf wird in allgemeiner und spezieller Debatte behandelt. Die §§ 1 bis 3 sowie das ganze Gesetz werden mit einem Zusatz auf Antrag von Wanger Christoph, Schaan, einstimmig genehmigt.
Regierungsvorlage betr. die Einführung der metrischen Mass- und Gewichtsordnung
Es findet zu diesem Gegenstand keine Debatte statt. Sowohl die einzelnen Punkte als auch der ganze Gesetzesentwurf werden unverändert und einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage betr. die Abänderung der Statuten der landschaftlichen Spar- und Leihkassa
Die §§der Regierungsvorlage werden nach dem Kommissionsantrag angenommen. Das ganze Spar- und Leihkassagesetz wird mit Stimmenmehrheit genehmigt.
Entwurf einer fürstlichen Resolution betr. die Entlohnung des Kassaverwalters für die Besorgung der Sparkassageschäfte
Der Kommissionsantrag wird in der Fassung von Wanger Christoph, Schaan, einstimmig angenommen.
Kommissionsantrag zur Festlegung der Beamtengehälter
Der Antrag der Finanzkommission gelangt einstimmig und unverändert zur Annahme.
Bekanntgabe von Regierungsvorlagen
Von Regierungskommissär Karl Haus von Hausen werden nachstehende Vorlagen eingebracht:
- Regierungsschreiben zur Wahl des Landesschulrates
- Regierungsschreiben betr. Kassierung von Stipendien für Lehramtsstudenten
- Regierungsschreiben betr. ausserordentlicher Auslagen aus der Landeskassa für Rüfeschutzbauten
- Regierungsschreiben betr. das Gesuch der Elementarlehrer um Taggelderhöhung bei Konferenzen
- Regierungsschreiben betr. die Petition der Elementarlehrer um Gehaltserhöhung
Diese Vorlagen werden den betreffenden Landtagskommissionen zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
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