Ordentliche Landtagssitzung vom 9. August 1869


Protokoll der Landtagssitzung vom 8. Juli 1869
Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt.

Einläufe an den Landtag
Die Einläufe seit der letzten Sitzung werden dem Landtag bekanntgegeben.

Landesvoranschlag und Finanzgesetzentwurf pro 1870
Finanzgesetz und Staatsvoranschlag werden in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Armengesetz
Der Gesetzesentwurf wird in erster Lesung paragraphenweise beratschlagt und modifziert angenommen.

Fischereigesetz
Die Artikel werden in erster Lesung behandelt und mit einer Änderung angenommen. Die Vorlage wird in namentlicher Abstimmung gutgeheissen.

Abänderung von § 40 des Steuergesetzes vom 20. Oktober 1865
Die Gesetzesnovelle wird nach einer Debatte angenommen.

Abänderung von § 18 des Gemeindegesetzes vom 24. Mai 1864
Die Novelle wird im einzelnen und im ganzen gemäss den Kommissionsanträgen angenommen.

Abänderung der §§ 40-44 der Taxordnung vom 22. Februar 1859
Der Entwurf wird artikelweise und im ganzen angenommen. Ebenso wird der Regierungsantrag mit 13 Stimmen angenommen, den Taxanteil des Landrichters auf 10 % zu erhöhen.

Anschaffung einer feuersicheren Wertheimischen Kassa
Der Landtag genehmigt hiefür 800 fl. aus der Landeskassa.

Wahl einer Kommission betr. das Lehrerpensionsgesetz
Es werden gewählt:
- Kessler Markus, Vaduz
- Dr. Schädler Karl, Vaduz
- Dr. Schlegel Wilhelm, Vaduz
- Quaderer Baptist, Schaan
- Erni Josef, Ruggell

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