Der Landtag berät über den Gesetzentwurf betreffend Beschränkungen bei Lohnpfändungen

Protokoll der Konferenzsitzung des Landtags, gez. Anton Frommelt, Wendelin Beck und Johann Georg Hasler [1]

2.3.1937

4. Gesetz betr. Lohnpfändungen

[Peter] Büchel beantragt, dasselbe noch in der Konferenz etwas durchzubesprechen und beantragt in Art. 3, dass auch eine Möglichkeit geschaffen werde, dass ein Ausländer nicht mit dem Zahltage noch fortkomme und die hiesigen Leute zu Schaden kommen. Diesem Bedenken wird dadurch Rechnung getragen, dass hinzugefügt wird: "... oder andere Gründe dies rechtfertigen."

Allgemein ist der Landtag der Ansicht, dass der Kredit der Arbeiterschaft durch diese Massnahmen nicht gefördert werde und andererseits sich auch für die Gemeindesteuern sich nachteilig auswirke.