Die liechtensteinische Gesandtschaft in Wien beharrt auf der weiteren Anwendung des Zollvertrages bis zur Rückverlegung der österreichischen Zollwache an die Vorarlberger Grenze

Maschinenschriftliche Abschrift einer Note der liechtensteinischen Gesandtschaft in Wien, gez. Prinz Eduard, an das deutschösterreichische Staatsamt für Äusseres [1]

10.9.1919, Wien

Gegenstand: Auflösung des Zollvertrages mit Liechtenstein [2]

Mit Rücksicht auf die Inanspruchnahme des Staatsamtes durch den bevorstehenden Friedensabschluss [3] habe ich es bis jetzt vermieden, seit der mündlichen Verhandlung vom 18. August [4] neuerlich in obiger Angelegenheit heranzutreten. Infolge verschiedener Vorkommnisse sehe ich jedoch nunmehr gezwungen, darauf zurückzukommen und beehre mich, die Aufmerksamkeit des deutschösterreichischen Staatsamtes auf nachfolgenden Tatsachen zu lenken.

Die fürstliche Regierung verständigt mich, von der Vorarlberger Landesregierung am 2. ds. Mts. nachfolgendes Telegramm erhalten zu haben: „Da Zollgrenze bei Balzers infolge Verhaltens Bevölkerung unbewacht, wodurch Warenverschleppung nach Schweiz gefördert, verfügt Landesregierung bis neue Zollgrenze bezogen, dass alle Waren nur Bewilligung zuständiger Bezirkshauptmannschaft, wie dies bei Schuhen und Decken der Fall ist, nach Liechtenstein gebracht werden dürfen und Sendungen ohne Bewilligung verfallen." [5]

Am gleichen Tage langte bei der Regierung in Vaduz das nachstehende Schreiben der Finanz-Bezirksdirektion Feldkirch, Zahl 20394, auf Abschrift der Depesche des Staatsamtes der Finanzen, Zahl 59613, mit welcher die Räumung der Grenze unter Vermeidung von Konflikten schleunigst durchzuführen und der Grenzschutz gegen Liechtenstein auszugestalten, aufgetragen wurde, ein: „Die Durchführung der mit der Vertragsendigung im Zusammenhange stehenden Arbeiten wird jedenfalls noch den Monat September beanspruchen. Die Direktion wird nicht ermangeln, die fürstliche Regierung über alle Stadien des Abbaues in Kenntnis zu setzen." [6]

Gleichzeitig teilte mir jedoch die fürstliche Regierung mit, dass die ausführenden d.ö. Organe bereits weitergehen, als nach dem angeführten Schreiben der Finanz-Bezirksdirektion anzunehmen wäre, denn nach der abschriftlich beiliegenden Eingabe der Direktion der Fabrik Jenny-Spöry & Co. in Triesen, soll die Einfuhr aus Liechtenstein nach Deutschösterreich bereits dem Zolle unterliegen. [7] Diese Eingabe ist der Finanz-Bezirks-Direktion Feldkirch mit dem in Abschrift mitfolgenden Schreiben übermittelt worden. [8] Selbstverständlich wäre ein derartiges Vorgehen, das auch nach der beiliegenden Zeitungsnotiz [9] vorzuliegen scheint, ohne gegenseitiges Einverständnis der beteiligten Staaten ganz unzulässig. Die Regierung beauftragt mich, bei den zuständigen Stellen zu veranlassen, dass Änderungen des bis Ende August bestandenen Verhältnisses nicht ohne Einvernehmen zwischen den beiderseitigen Regierungen durchgeführt werden. [10]

Der Zollvertrag soll zwar nach dem Wunsche des Fürstentumes nicht weitergeführt werden, doch ist er noch nicht aufgehoben, sondern hat die fürstliche Regierung ihre Bereitschaft erklärt, ihn bis zu dem Zeitpunkte, wo es Deutschösterreich möglich sein wird, seine Zollgrenze zu verlegen, loyal einzuhalten. Tatsächlich werden die Zölle für die Auslandsimporte in das Fürstentum weitergezahlt und auch die Vorschriften der Devisenzentrale eingehalten. Dies lässt es als selbstverständlich erscheinen, dass auf Grund der Reziprozität auch Deutschösterreich den Vertrag vorläufig aufrecht erhält. Dass die Grenze bei Balzers teilweise offen ist, ist wohl nicht die Schuld der fürstlichen Regierung, sondern der, mit Rücksicht auf die bevorstehende Auflösung des Vertrages gewiss vollkommen gerechtfertigten Zurückhaltung der Grenzwache, welche sich auf die Überwachung der offiziellen Strassen und Brückeneingänge beschränkt. Es kann aber deswegen nicht behauptet werden, dass der Zolldienst in diesem Teile der Grenze aufgehört hat. Die fürstliche Regierung ist gewiss bereit, den bezüglichen, seitens Deutschösterreichs ausgesprochenen Wünschen nach Möglichkeit nachzukommen. Sie muss jedoch gegen Massnahmen, welche ohne Einvernehmen zwischen den beiden Staaten von untergeordneten Stellen willkürlich verfügt werden und die mit den getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen, Verwahrung erheben, wenn durch dieselben neben der noch bestehenden d.ö. Zollgrenze am Rhein eine zweite gegen Vorarlberg entsteht und eine Doppelverzollung der Waren einträte.

Ich beehre mich zu ersuchen, die erforderliche Remedur zu veranlassen und die Rückzahlung der bereits [11] geleisteten irrigen [12] Verzollungen anzuordnen. Wenn die fürstliche Regierung auch die möglichst rasche Verlegung der Grenzwache an die Vorarlberger Grenze wünscht, so muss doch bis zur Durchführung dieser Massnahme der Zollvertrag in seinem ganzen Umfang aufrecht bleiben; unterdessen würde es sich empfehlen, über die Massnahmen zur Aufrechterhaltung des kleinen Grenzverkehres bezw. über die Anbahnung eines neuen Handelsvertrages in Verhandlungen zu treten, in welcher Hinsicht ich geneigten Vorschlägen entgegensehe. Der Landtag des Fürstentums hat bereits zwei Mitglieder namhaft gemacht, [13] welche für diesbezügliche mündliche Verhandlungen nach Wien kommen würden. [14]