Der Landtag stimmt dem Handelsvertrag zwischen Österreich-Ungarn und der Schweiz trotz Einwänden zu


Maschinenschriftliches Schreiben des Landtagspräsidiums, gez. Landtagspräsident Albert Schädler, an die Regierung [1]

19.11.1906

Das unterzeichnete Präsidium beehrt sich, der hohen fstl. Regierung mit Bezugnahme auf den übermittelten Handelsvertrag zwischen Österreich-Ungarn und der Schweiz [2] folgenden in der heutigen Sitzung gefassten Beschluss [3] des Landtages mitzuteilen:

"Der Landtag erteilt im Sinne des Regierungsantrages [4] die Zustimmung zu dem unterm 9. März 1906 zwischen Österreich-Ungarn und der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrag, erklärt aber, dass er speziell in dem, dem Handelsvertrage einverleibten Viehseuchenübereinkommen eher eine Verschlechterung als eine Besserung des bestehenden vertragslosen Zustandes erblickt [5] und nur mit Rücksicht auf die Zwangslage, in welcher er sich im Hinblicke auf den bestehenden Zollvertrag [6] befindet, dem neuen Handelsvertrage zustimmt." [7]

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[1] LI LA RE 1906/2223 ad 425. Aktenzeichen: 8/Landtag. Eingangsstempel der Regierung vom 25.11.1906. Ein weiteres Exemplar in LI LA LTA 1906/L03.
[2] Handelsvertrag und Viehseuchenübereinkommen zwischen Österreich-Ungarn (gleichzeitig in Vertretung des Fürstentums Liechtenstein) einerseits und der Schweiz andererseits vom 9.3.1906, LGBl. 1906 Nr. 8; AS, Bd. 22, 1906, S. 423-538; öst. RGBl. 1906 Nr. 156-158. Die Originale unter LI LA SgSTV 1906.03.09.
[3] LI LA LTA 1906/S04/2, Protokoll der Landtagssitzung vom 19.11.1906.
[4] LI LA RE 1906/1928 ad 425, Regierung an Landtag, 27.10.1906.
[5] Zu den liechtensteinischen Einwänden gegen den Vertrag vgl. auch den Kommissionsbericht von Albert Schädler in LI LA LTA 1906/L01, Tagesordnung für die Landtagssitzung vom 17. und 19.11.1906.
[6] Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Kaiser von Österreich und apostolischen König von Ungarn und Seiner Durchlaucht dem souverainen Fürsten von Liechtenstein über die Fortsetzung des durch den Vertrag vom 5. Juni 1852 gegründeten Österreichisch-Liechtenstein'schen Zoll- und Steuervereines vom 2.12.1876, LGBl. 1876 Nr. 3.
[7] Landesverweser Karl von In der Maur informierte Fürst Johann II. am 28.11.1906, dass der Landtag dem Handelsvertrag und dem Viehseuchenübereinkommen die Zustimmung erteilt habe, obwohl "insbesondere das Viehseuchenübereinkommen als für Liechtenstein nicht günstig beurteilt wurde" (LI LA RE 1906/2223 ad 425, Bericht In der Maur an Johann II., 28.11.1906).