Protokoll der Konferenzsitzung des Landtags [1]
29.12.1938
1. Behandlung des Proporzgesetzesentwurfes
Präsident [Anton Frommelt]: Ich würde eine Vereinbarungsliste machen und dann ist der Proporz nicht mehr notwendig. Ich bin gegen die Einführung des Proporzes als Gesetz für die Zukunft. Nach vier Jahren wird man dann dem Proporz nicht mehr rufen. Die Errungenschaft des Proporzes ist problematisch.
Dr.[Otto] Schädler: Der Proporzgedanke ist immer von der Minderheit genährt worden. Die Regierung hat immer dem Majorz den Vorzug gegeben. Man will mit dem Proporz verhindern, dass man eine Minderheit von jedem Mitspracherecht fern halten will. Die Ablehnung des Proporzes würde in der Öffentlichkeit grosses Missbehagen hervorrufen. Es sind gewisse Gefahren beim Proporz, aber es ist Sache der gesetzgebenden Körperschaft, zu prüfen, wo sie liegen und wie sie ausgemerzt werden können.
Präsident: Ich glaube nicht, dass das Volk darüber arg entrüstet ist, wenn es sieht, dass die Parteien in Übereinstimmung miteinander die Sache in friedlicher Übereinkunft regeln. Es ist damit nicht der Majorz in seiner Rigorosität angewendet. Beim Proporz wird die Parteibildung provoziert. Ich glaube nicht, dass das Volk in seiner Mehrheit den Proporz wünscht.
Beck Wend. [Wendelin]: Nachteile hat jedes Wahlgesetz. Es ist der Proporz auch nicht gerade das Ideal im heutigen Zeitpunkte, aber es ist ja in diesem Gesetze eine stille Wahl vorgesehen. Ich bin auf dem Standpunkte, dass das Land einen solchen Wahlkampf nicht mehr erträgt. Die stille Wahl findet im Volke wenig Verständnis.
[Franz Xaver] Hoop: Wenn der Proporz soll eingeführt werden, dann sollten vor der Beschlussfassung über das Gesetz noch berufene Leute in die Gemeinden hinaus und den Weg ebnen. Es hat viele Proporzgegner.
Beck Wend.: Bezgl. der Dringlichkeitsklausel bin ich dafür, es wird dann eine Befriedung geben.
Dr. Schädler: Im Frühjahr ist die Befriedungsaktion durchgeführt worden. Neuwahlen hielt man damals nicht für opportun. Man hat dann zugesichert, dass im Jänner 1939 Neuwahlen stattfinden werden. Der Jänner steht vor der Tür und wenn die Wahlen nicht durchgeführt werden, so werden wir grosse Schwierigkeiten bekommen. Übrigens basiert die Sache auf dem Versprechen vom Frühjahr. Wenn man jetzt noch in die Gemeinden hinaus will, dann werden die Wahlen im Jänner nicht stattfinden können und es werden sich die Wellen überborden.
Präsident: Ich weiss nicht, ob die Dringlichkeitserklärung des Gesetzes so ohne weiters angenommen wird. Ich werde mich überhaupt für einen Proporz nie erwärmen. Die Nachteile eines Proporzes erachte ich als grösser als die Vorteile. Ich bin für die Befriedung der Parteien, ich bin sogar weiter gegangen und habe gesagt, man soll die Parteien aufgehen lassen. Man sollte sich doch so finden können. Ich bin aber in dieser Hoffnung getäuscht worden. Wenn wir den Proporz einführen, so liegt die Gefahr der Neubildung einer dritten Partei nahe. Das Gesetz legalisiert das. Dem möchte ich aus dem Wege gehen. Ich würde mich nicht ereifern, wenn ich diese Befürchtung nicht hätte. Wenn man sich auf einer Einheitsliste vereinbart, kann man diesem aus dem Wege gehen. Bis in 4 Jahren sind andere Momente da, die ein Überlegen gestalten.
Reg. Chef [Josef Hoop]: Der Proporz ist im Frühjahr bei den Abmachungen vereinbart worden. Die Vertreter beider Parteien haben dem zugestimmt. Wir haben die letzten Wochen wiederholt sondiert, ob nicht dieser Punkt von den Abmachungen gestrichen werden könnte und sich sonst finden könnte. Ich habe die gleiche Idee entwickelt, wie der Herr Präsident. Man hat mir immer erklärt, dass die Union nicht Abstand nehme von den seinerzeitigen Abmachungen. So hat man das Proporzgesetz ausgearbeitet und gemeinsam gesucht jene Schwäche auszuarbeiten, die die Parteibildung erleichtern. Wir haben nun in diesem Entwurfe verankert, dass eine Einheitsliste aufgestellt werden kann und stille Wahlen vorgenommen werden könnten. Ich glaube, dass wir uns wohl oder übel mit dieser Tatsache abfinden müssen, dass das Proporzgesetz beschlossen wird vom Landtag. Über die Form der Dringlichkeitsklausel gehen die Meinungen auseinander. Ich bin von Anfang auch Gegner der Dringlichkeit gewesen. Ich bin überzeugt, dass kein Referendum zustande kommt. Die Diskussion ist für mich so ziemlich abgeschlossen und ich sehe nur den einen Weg, das Gesetz zu beschliessen.
Beck Wend.: Ich möchte den Herrn Reg. Chef unterstützen. Wenn das Proporzgesetz an Allerheiligen vorgelegen wäre, hätte man es können dem Referendum unterstellen.
[Philipp] Elkuch: Ich bin nicht im Klaren, welcher Unterschied besteht zwischen einer Einheitsliste und der Proporzwahl. Es kommt das gleiche heraus. Der Proporz ist nur Mittel zum Zwecke der Erreichung der Gleichberechtigung. Diese kann auch mit der Einheitsliste erreicht werden.
Präsident: Man könnte sich finden auf dieser Basis. Was man versprochen hat soll man halten. Es gibt aber noch einen grossen Haufen ausserhalb beider Parteien. Das muss man sich auch überlegen. Schliesslich müssen die Versprechungen, die gemacht worden sind, von denen zu halten, die sie gegeben haben. Wenn der Landtag heute der Meinung ist, dass die Sache auf andere Weise erledigt werden kann, so glaube ich, wäre es für den Landtag weder ein Wortbruch noch sonst etwas. Es gibt auch Wilde, die ausserhalb der Parteien stehen, die bestimmt auch einen Teil des Volkes ausmachen, die nachher, wenn sie sich benachteiligt fühlen, sich zusammenschliessen. Vielleicht ist es ein respektabler Haufen.
Dr. Schädler: Was machen aber diese Wilden, wenn nach einer Einheitsliste gewählt wird?
Präsident: Diese Wilden sind nicht von der Natur, dass sie nach einem Kampf schreien. Die werden sich eines Tages sagen, Proporz ist nun Majorz geworden. Die Einheitsliste verschmerzen diese Leute. Die Dringlichkeitsklausel verschlucke ich auf keine Fall. Es geht nicht an, das Gesetz dringlich zu erklären. Das muss man dem Landtage anheimstellen, ob er das verantworten kann.
Dr. Schädler: Wenn die Diskussion des Landtages den Weg geht, wie der Präsident ihn vorzeichnet, so hat es keinen Sinn, dass wir uns weiter darüber unterhalten, dann werden die Parteien noch dazu Stellung nehmen.
Präsident: Die Sache ist ganz einfach. Eine Gruppe sehe ich kommen, die jeder ablehnt und eine weitere Gruppe besteht im Volke, die man nicht übersehen darf. Mir liegt nicht daran, etwas zu beunruhigen, sondern mir liegt daran, dass ein solches Gesetz nicht dringlich erklärt wird. Unter meinem Vorsitz wird die Dringlichkeitsklausel nicht beschlossen. Ich bin derjenige, der den Frieden im Innersten und sehnlichst gewünscht.
Beck Wend.: Der Präsident hat von einer dritten Gruppe gesprochen. Diese kann sich doch nicht gegen die Vereinbarung stellen. Die Bevölkerung des Landes ist in den bestehenden Parteien vertreten.
Präsident: Diese Behauptung lehne ich ab.
Dr. Schädler: Bei den letzten Wahlen hat man gesehen, dass geschlossen gewählt worden ist. Diese 3. Gruppe beschwört Gefahren herauf für d. Land.
Dr. [Ludwig] Marxer und Dr. [Alois] Vogt werden zur Sitzung gerufen, da sie bei den Abmachungen beider Parteien dabei waren.
Dr. Vogt: Man hat den Proporz im März vereinbart zwischen beiden Parteien. Es ist dies vom Landtag zur Kenntnis genommen worden. Die Bevölkerung hat sich mit diesem Gedanken vertraut gemacht. Man kann nicht ein Jahr lang verhandeln und dann am Schlusse sagen, ich bin mit solchen Verhandlungen nicht einverstanden. Der Proporz wird auf Widerstand stossen, aber auch eine Einheitsliste. Dass man nun am Ende vom Jahre sagt, da mache man nicht mit, das könnte die Verhandlungen gefährden, das erweckt Misstrauen. Ich hätte es verstanden, wenn damals im Landtage erklärt worden wäre, das kommt nicht in Frage. Wenn man aber jetzt alles sabotiert aus persönlichen Gründen und Sondergründen, so muss derjenige die Verantwortung tragen, der hier heute das Verständnis für die Lage nicht aufbringt. Entweder trifft man Vereinbarungen und dann hält man sie, oder man erklärt so etwas von vorneherein. Am Schluss eines Verhandlungsjahres sagen, ich mache da nicht mit, das kann unmöglich zu einer Vertrauensbasis führen. Ich möchte betonen, wir haben seinerzeit mit Seiner Durchlaucht dem jetzigen Fürsten [Franz Josef II.] die Sache besprochen und auch diese Frage hat die Sanktion des Landesfürsten bekommen. Ich kann nicht erklären, dass man über den Fürsten hinweg erklärt, ich mache nicht mit.
Präsident: Es ist notwendig, das ich aufkläre. Ich betone, dass ich von allem Anfang an meine Meinung klar gesagt habe und zwar im Frühjahr und das ganze Jahr hindurch und auch dem Landesfürsten meine Meinung klar gesagt habe. Dass mir das Vertrauen diesbezüglich abgesprochen wird, darauf lege ich kein Gewicht. Ich war nie zweideutig in dieser Frage. Ich bereite keine Schwierigkeiten. Ich habe diese meine Gedanken und Meinung zu jederzeit und auch im offenen Landtag offen ausgesprochen. Ich entscheide nicht über die Sache. Jetzt am Ende des Jahres legt man noch ein solches Gesetz vor und man soll dazu einfach ja sagen. Ich bin absolut dafür, dass die Wahlen im Jänner ermöglicht werden, aber nicht aufgrund des Proporzes. Das Gesetz kann anders geschaffen werden. In 4 Jahren sind vielleicht veränderte Verhältnisse. Das ist meine Meinung und die behaupte ich. Es wird eine dritte Gruppe durch das Proporzgesetz zur Parteibildung animiert.
Reg. Chef: Wenn wir das Gesetz nicht schaffen, dann steht nicht nur eine kleine Gruppe, sondern die ganze Union draussen. Einen Kampf vertragen wir heute nicht.
Dr. Marxer: Man ist doch damals zusammengekommen und dann hat man im Engel beschlossen.
Präsident: Für die Parteienvereinbarung habe ich gestimmt. Bezgl. des Proporzes habe ich immer betont, dass ich da nicht mitmache. Man kann heute aufgrund einer Vereinbarungsliste die Wahlen durchführen.
Beck Wend.: Man hätte müssen im Frühjahr erklären, dass man den Proporz nicht annehme. In der letzten Stunde erst dies zu sagen, könnte die Befriedung stören.
Präsident: Die Verantwortung liegt heute noch beim Landtage. Ich werde verschwinden bei der Abstimmung, weil ich es persönlich nicht verantworte. Ich betone, ich begrüsse und befürworte, sofortige Wahlen sehr, aber das Mittel zum Zweck wird von mir abgelehnt, und zwar aus dem Grunde, weil ein Haufen ausserhalb der beiden Parteien draussen steht, der durch das Proporzgesetz animiert wird, sich parteimässig zu bilden. Eine stille Wahl verdaut diese Gruppe. Mir ist persönlich das Vertrauen auf die Wahrheit abgesprochen worden. Hier ist das Protokoll vom 30. 3. 38 (verliest den betr. Passus). Das Protokoll ist unterschrieben worden und es hat niemand das Recht, etwas in Abrede zu stellen. Für mich gibt es nur ein entweder oder. Ich bin nicht derart, dass ich heute mit diesem morgen mit jenem Tschopen daherkomme. Ich werde mich für keine Bestrebungen ins Werk legen, aber ich erlaube mir, meine Meinung jederzeit unumwunden zu sagen. Wenn ich durchdringe ist es recht, sonst ist die Sache auch fertig. Ich möchte aber nicht in irgend einer Art und Weise persönlich angefasst werden.
[Peter] Büchel: Wir haben uns zusammengefunden zu einer Aussprache. Der Herr Präsident hat seine Meinung gesagt und es haben sich einige Abgeordnete berufen gefühlt, ihn zu beeinflussen. Das halte ich für unklug. Im Landtag darf jeder seine Meinung sagen. Ich hatte von allem Anfang an das gleiche Urteil wie der Präsident. Die Not der Zeit kann einen manchmal umstimmen. Ich bin bei den letzten Besprechungen dabei gewesen. Von Anfang an habe ich gemeint, es sei von allen Seiten aufrichtig gemeint. Ich bin dann aber in der Sitzung im Löwen anders belehrt worden. Es sind dort ein paar Entgleisungen vorgekommen, die mir den Weg zur Türe gewiesen haben. Dort habe ich ein Bild bekommen von der Friedensliebe einzelner. Es ist betont worden vom Präsidenten speziell, dass es nicht angängig sei, dem Landtag, der die ganze Verantwortung trägt, in letzter Stunde ein solches Wahlgesetz, das vom Volke schon zweimal verworfen worden ist, vorzulegen mit der Zumutung, es dringlich zu erklären. Franz Hoop hat einen Gedanken wegen der Aufklärung ausgesprochen. Mir kommt es vor, man will einfach durch. Wenn man bestimmt annehmen kann, dass die Mehrheit es wünscht, könnte ich mich für die Dringlichkeitsklausel erklären. Das würde man sehen, wenn man nach dem Vorschlage des Franz Hoop mit dem Volke Fühlung nehmen würde. Der Antrag des Franz Hoop ist zurückgewiesen worden und mit aller Gewalt soll am Ende des Jahres das Proporzgesetz angenommen werden, so ist das eine gewisse Vergewaltigung des Landtages. Wir sind nicht schuldig, dass uns das Gesetz erst heute vorgelegt worden ist. Wenn es im Oktober oder November vorgelegt worden wäre, so wäre es etwas anderes gewesen. Wenn der erste des Landtages seine persönliche Meinung bekannt gibt, so soll nicht so auf ihn eingehämmert werden. Das erleichter die Situation nicht. Ich möchte Frieden zum Wohle des Landes. Es muss sich jeder eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Die Diskussion soll sich auf einer anderen Basis bewegen.
Dr. Vogt: Einige Ausführungen sind an meine Adresse gerichtet. Es ist der Sinn einer jeden Aussprache, dass jeder den anderen zu beeinflussen sucht, dass er glaubt, dass er recht hat. Ich habe mich immer bemüht, auftauchende Gegensätze auszugleichen. Ich würde mich freuen, wenn die Sache in die richtige Bahn gelenkt werden könnte. Ich befürchte, dass eine Volksabstimmung eine starke Belastung der Verständigungsbemühungen werden wird. Im Anfange wird man die Sache in der Hand haben, aber im Laufe der Abstimmung wird man die Zügel fahren lassen müssen. Ich möchte zurückkommen auf den Wunsch des Präsidenten, dass sich das ganze Volk einigt so, dass das Parteileben ausgeschaltet würde. Das ist ein schöner Wunsch, dem ich persönlich wiederholt Ausdruck gegeben habe. Ich glaube, es hat in unseren Reihen kaum einen stärkeren Befürworter der stillen Wahl gegeben als mich. Nachdem man aber ein Jahr hindurch sich in der Union mit dem Gedanken vertraut gemacht hat, dass im Jänner nach dem Proporzwahlrecht Wahlen stattfinden werden und dieser Gedanke gross geworden ist, wird man nicht mehr darum herumkommen. Die Gegensätze in den Parteien sind heute noch sehr grosse, wie man von Leuten, die zu einem kommen, hören kann. Der einzige Weg wird heute die Einführung des Proporzes sein. Ich persönlich werde mich für die Einheitsliste einsetzen, wenn der Proporz angenommen ist. Ich nehme sogar eine Diskriminierung der eigenen Partei in Kauf. Die Einheitsliste ist ein wesentlicher Bestandteil des Proporzes. Wir können heute nicht mehr einen Wahlkampf vertragen. Ich kann garantieren, dass ich mich persönlich dafür einsetze, dass eine Einheitsliste zustandekommt und nach dieser gewählt wird. Man kann ein Gegner sein, aber wenn man die Umstände betrachtet, so ist ein anderer Ausweg nicht mehr möglich.
Elkuch: Man soll von zwei Übeln das kleinere wählen. Die Gleichberechtigung kann ja so auch erreicht werden.
Dr. Marxer: Es stellen sich zwei Fragen a) ob Proporz und b) ob dringlich. Zu a) muss ich sagen, dass wir als Unterhändler den Proporz versprochen haben und zwar bis Ende Jänner. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Parteienvereinbarung. Ich selber bin kein Freund des Proporzes, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Wir möchten die Herren Abgeordneten ersuchen, uns nicht zu sabotieren. Wir haben es sowieso schwer. Zu b) ich bin für die Dringlichkeit aus Gründen, die Dr. Vogt gut erläutert hat. Wir vertragen keine Abstimmung und keinen Wahlkampf. Der Proporz trägt sicherlich zur Befriedung bei und es gibt keine andere Möglichkeit mehr.
Präsident: Ich bin der Meinung heute noch, dass es weniger um das Gesetz geht, als um die bevorstehenden Wahlen. Den Weg für die Wahlen habe ich für möglich gefunden, es wird aber nicht überlegt. Wenn in beiden Parteien der Gedanke in dieser Richtung überlegt würde, wäre es vielleicht möglich. Dieser Weg ist nie recht überlegt worden und das Gesetz wird dem Landtag wohl spät vorgelegt.
Dr. Schädler: Es ist wiederholt der Frieden betont worden. Den Mitteln, die den Frieden sichern, wird aber ein Nein entgegengeworfen. Wenn der Proporz abgelehnt wird, so wird aber das der Anfang von einem Kampfe sein, dessen Ende keiner von uns voraussieht. Jedenfalls wird der dem Lande keinen guten Dienst erweisen. Wir haben nicht in schlechter Absicht auf den Präsidenten eingedrängt. Wir haben im Präsidenten das Hindernis gesehen und wenn wir dieses aus dem Wege zu räumen gesucht haben, so war das nicht nur unser gutes Recht, sondern unsere Pflicht. Es ist durchaus nicht ein Angriff auf die Person, sondern auf die von ihm vertretene Sache gewesen und ich möchte wünschen, dass dieser Angriff einige Spuren seiner Meinung hinterlassen hat.
Präsident: Ich bin ein guter Ambos, aber ich klopfe auch, wenn es notwendig wird. Ich nehme nicht im geringsten einen Stachel aus dieser Auseinandersetzung, aber auf der anderen Seite möchte ich betonen, man soll das auch überlegen und es muss den Landtag etwas befremden, wenn man so mit einem fait accompli daherkommt. Die Verantwortung lehne ich im Landtage ab, dass er in letzter Stunde einfach dazu ja sagen soll. Es würde die Diskussion auch nicht diese Bahn genommen haben. Was versprochen worden ist, kann nur versprochen worden sein unter Vorbehalt, dass die verantwortlichen Stellen darauf hinwirken. Hinten nach kommen immer mehr Punkte. Der Friede ist sicher, aber wir müssen überlegen, ob das der richtige Weg zum Frieden ist. Man muss vernünftig sich die Sache überlegen und nicht einfach das Messer an den Hals setzen.
Büchel: Ich kann mich auch abfinden mit dem Proporz, aber überlegen müssen wir uns die Sache doppelt. Ich bin von Anfang an Gegner gewesen. Ich möchte den Vorschlag machen, am Samstag wieder zusammenzukommen und über den Proporz zu reden.
Beck Wend.: Ich habe das Recht, meine Meinung frei und offen zu sagen und brauche mich nicht belehren zu lassen. Ich bin ein Freund des Proporzes. Im Frühjahr ist es um die Gleichberechtigung gegangen und diese muss nun eine gesetzliche Grundlage haben. Ich will auch den Frieden. Was die stille Wahl betrifft, so muss ich sagen, dass das nicht demokratisch ist, aber im Interesse des Landes wäre es gelegen. Ich glaube, man sollte in die Gemeinden hinaus und dort den Boden ebnen für die stille Wahl.