Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 1. Sept. 1931


Ersatzwahl in den Staatsgerichtshof
Man einigt sich, dass Dr. Batliner, Feldkirch, für die Ausschlussfälle als stellvertretender Vorsitzender gewählt werden soll.

Subvention für die Scheidgrabenräumung
Man einigt sich auf eine Subvention von 50%.

Subvention für die Rheinbrücke Schaan-Buchs
Der Landtag ist mehrheitlich für Fr. 25'000.-.

Orientierung in der Prozesssache gegen die Bank Sautier
Der Landtag nimmt die Information der Regierung zur Kenntnis.

Arbeitslosenversicherungsgesetz
Das Gesetz soll im öffentlichen Landtag verlesen werden, die Volksabstimmung soll aber von der Alkoholabstimmung abhängig gemacht werden.

Notstandsprogramm für den Winter
Die Regierung gibt bekannt, dass sie entsprechende Richtlinien ausgearbeitet habe, die sie dem Landtag zur Beschlussfassung vorlege. Die Beschlussfassung wird bis nach der Abstimmung über die Alkoholinitiative verschoben.

Information der Regierung betr. Postgebäude Vaduz
Der Landtag nimmt die Information zur Kenntnis.

Nichtbetriebsunfallversicherung
Der Landtag beschliesst, sich diesbezüglich mit der Arbeiterschaft zu verständigen.

Verhandlungen mit der Schweiz in verschiedenen Fragen
Der Landtag beschliesst, dass Landtagspräsident Frommelt, Rat Joseph Ospelt, Regierungschef Josef Hoop und Steuerkommissär Hasler an den Verhandlungen teilnehmen sollen.

Bestellung eines öffentlichen Vertreters in der Sache Disziplinaruntersuchung gegen Peter Büchel
Der Landtag hält eine solche Bestellung nicht für notwendig. Sollte der Staatsgerichtshof darauf bestehen, so beaufragt der Landtag die Finanzkommission, einen solchen Vertreter zu bestellen.

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