Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 11. Dezember 1906
Das Protokoll wird genehmigt.
Antrag der Abg. Walser Fritz, Kind Lorenz und Schlegel Franz auf Novellierung des Hausiergesetzes vom 14. Juli 1870
Die Regierung wird beauftragt, einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Zusatzbestimmungen zur allgemeinen Gerichtsordnung
Der Entwurf wird in zweiter Lesung verabschiedet.
Justizgesetzentwurf betreffend Zusatzbestimmungen zur Strafprozessnovelle (2. Lesung)
Nach Ablehnung von Artikel 1 zieht der Regierungskommissär die ganze Gesetzesvorlage zurück.
Antrag der Finanzkommission betreffend die Abänderung der §§ 27 und 28 der Sparkassastatuten
Die Regierung wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Besteuerung der Feuerversicherungsanstalten
Die Regierungsvorlage wird angenommen.
Subventionsgesuch für Stallbauten auf den Jungviehalpen
Der Landtag bewilligt eine Subvention von "etwa" 20 % der Erstellungskosten.
Erhöhung der Hundesteuer
Nach einer Debatte über den Antrag der Finanzkommission geht der Landtag zur Tagesordnung über.
Subventionsgesuch der Gemeinde Eschen
Es wird eine Subvention von 20 % der Kosten für die Schulrenovation bewilligt.
Subventionsgesuch des landwirtschaftlichen Vereins
Es wird für ein Herdebuch von 1907 bis 1909 eine jährliche Subvention von 400 Kronen bewilligt.
Antrag des Abg. Marxer Josef betreffend Landesbeitrag für die Realschule im Unterland
Der Regierungskommissär gibt eine ablehnende Erklärung ab.
Antrag des Abg. Hoop Franz Josef auf eine Erhöhung für den Fährmann in Ruggell
Der Landtag geht zur Tagesordnung über.
Wahl einer Kommission zur Novellierung der Gewerbeordnung
Gewählt werden:
- Schädler Albert, Vaduz
- Ospelt Meinrad, Vaduz
- Kind Lorenz, Bendern
- Walser Fritz, Schaan
Antrag des Landtagspräsidenten Schädler Albert auf Intervention der Regierung bei der k.k. Finanzlandesdirektion zwecks Aufhebung einiger für die Branntweinbrennereien und Brauereien restriktiver Bestimmungen
Der Antrag wird angenommen.
Schliessung des Landtages
Der Regierungskommissär erklärt den Landtag für geschlossen.
Wahl des Landesausschusses
Gewählt werden:
- Schlegel Franz, Vaduz
- Kind Lorenz, Bendern
als Ersatzmänner:
- Ospelt Meinrad, Vaduz
- Kaiser Jakob, Mauren
Prüfung der Landtagsrechnung
Die Landtagsrechnung wird genehmigt.
Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 13. Dezember 1906
Das Protokoll wird genehmigt.
______________