Der Landtag genehmigt im Rahmen der Arbeitsbeschaffung nachträglich eine Subvention für den Bau des Institutes St. Elisabeth in Schaan


Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung, nicht gez. [1]

22.7.1936

7. Gesuch der ehrw. Schwestern des Kostbaren Blutes in Schaan um die Gewährung einer Subvention zu den Baukosten des St. Elisabeth-Institutes

Präsident [Anton Frommelt] verliest das Gesuch der Schwestern und das Empfehlungsschreiben des hochw. Herrn Bischofs Dr. Laurentius [Matthias Vincenz] von Chur und gibt den Antrag der FK [Finanzkommission] bekannt, die in Anbetracht der ermöglichten Arbeitsbeschaffung und der beträchtlichen Arbeitsgelder, die durch diesen Bau der liechtensteinischen Arbeiterschaft zugeführt werden konnten, eine Berücksichtigung des Gesuches mit einer Subvention von Frs. 5000 vorschlägt unter der Bedingung, dass diese Landessubvention nur zur Auszahlung an inländische Gläubige verwendet werde.

Dr. [Otto] Schädler: befürwortet eine Betragsleistung sehr, da es sich um eine grosse Arbeitsbeschaffung handelte, die nicht alle Jahre wiederkehrt, sondern in einem Jahrzehnt vielleicht nur einmal vorkomme. Auch sei die Krankenpflege dieser Schwestern schon des öfteren als grosse Wohltat empfunden worden, was er als Arzt am besten zu beurteilen in der Lage sei. Die Schwestern seien aufopferungsvoll, auf diesem Gebiete sehr tüchtig und erfahren, sodass eine Beihilfe in der vorgeschlagenen Höhe ruhig verantwortet werden dürfe.

[Peter] Büchel: unterstützt wärmstens die Ausführungen Dr. Schädlers und weist darauf hin, dass, wenn heute ein so grosser Bau ausgeführt würde, das Land auch gezwungen wäre, zur Behebung der Arbeitslosigkeit eine Landesbeitrag in vielleicht noch grösserer Höhe zu gewähren. Besonders aber von sozialem Gesichtspunkte aus möchte er eine Beihilfe sehr empfehlen, da die Schwestern erfahrungsgemäss in weiten Kreisen des Volkes vorbildliche Krankendienste leisten.

Beck Wendelin: macht auf die Folgen der Gewährung einer Subvention aufmerksam. Nicht nur das Kloster in Schaan habe sich überbaut, sondern auch verschiedene Liechtensteiner und mit dem gleichen Recht können auch diese Liechtensteiner morgen kommen und um eine Subvention ansuchen.

Präsident glaubt, dass eine gewisse Berechtigung der Gleichstellung einerseits vorhanden sei, soferne man das Kloster als etwas Privates ansehe, andererseits aber seien liechtensteinische Schuldner schon längst ausgiebig unterstützt worden. Dadurch sei der Privatwirtschaft schon vieles zugeflossen. Auch seien reichliche Subventionen für Kulturverbesserungen und anderes ausgeschüttet worden. Er glaubt, dass nicht eine Ungerechtigkeit gegenüber den Privaten geschehe, wenn dem Kloster eine Subvention gewährt werde.

Risch Ferdi [Ferdinand] verweist auf die Beschäftigung von 60-70 Arbeitern beim Klosterbau, die sich aus verschiedenen Gemeinden rekrutierten. Es seien über Fr. 200'000 an Arbeitslöhnen ausbezahlt worden. Das Geld sei auswärts beschafft worden und man müsse den Schwestern dankbar sein für diese Arbeitsbeschaffung in jener schweren Zeit. Er empfiehlt die vorgeschlagene Beihilfe bestens.

[Ferdinand] Heidegger: Die Allgemeinheit und besonders das Gewerbe seien sehr erbost über die Ausschüttung dieser Subvention, was aber daher komme, weil sie nicht wissen, wie die ganze Sache stehe. Er für sich als Abgeordneter könne, nachdem er gehört habe, wie es gemacht worden sei, nicht mehr gegen eine Subvention sein.

Präsident: Die Schwestern waren der Öffentlichkeit nicht verantwortlich. Sie haben das Mögliche getan, das inländische Gewerbe zu berücksichtigen und es zu befriedigen. Sie haben vielleicht besser gearbeitet als andere, denen es besser zugestanden wäre, es zu tun. Es wurde ihnen manches in die Schuhe geschoben, was auf ein anderes Konto zu schreiben war. Sie gaben die Fenster an ein inländisches Gewerbe und trotzdem sind sie im Ausland gemacht worden. Das Verhältnis dessen, was im Inlande gearbeitet worden ist, lässt eine Beihilfe leicht verantworten.

Risch Ferdi: betont, dass auch andere Arbeiten im Lande gemacht worden seien, wo das Gewerbe nicht auf seine Rechung gekommen sei. Beim Klosterbau jedoch seien die Arbeiter und das Gewerbe nicht zu Schaden gekommen. Unsere Gewerbetreibenden seien in erster Linie bevorzugt worden bei der Zahlung.

[Philipp] Elkuch findet einen Unterschied zwischen einem Privaten und einem Kloster. Ein Kloster sei ein religiöses und nicht privates Institut, ein Segen für ein Land und eine Gemeinde und er empfiehlt einen Landesbeitrag wärmstens.

[Ludwig] Ospelt befürwortet die Ausschüttung der vorgeschlagenen Subvention bestens, da es sich um gemeinnützige Zwecke handle, jedoch solle das Geld nur an inländische Unternehmer ausbezahlt werden.

Beck Wend. [Wendelin] stellt die Frage, wie sich das Land stelle, wenn sich auf Grund dieser Subvention Liechtensteiner an das Land wenden um eine Unterstützung zu Bauschulden.

Präsident: erwidert, dass das Land bereits einen Kredit von Frs. 20'000 für solche Zwecke zur Verfügung gestellt hat, wenn es gilt, gefährdeten Existenzen zu helfen. Ferner ständen dem Lande Fr. 20'000 zur Verfügung für Leute, die den Zinslasten nicht mehr nachkommen können. Ich glaube, dass gerade die Gemeinde Triesenberg ihren treffenden Prozentsatz in der Beteiligung erfährt.

[Johann Georg] Hasler regt an, dass die Schwestern in allen Gemeinden Krankenpflege versehen.

Präsident glaubt, dass die Schwestern sehr gerne bereit seien, überall bereit zu stehen.

Vogt Basil: schildert die seinerzeitigen Verkaufsverhandlungen mit den Schwestern auf Gutenberg und gibt der Entrüstung in Balzers Ausdruck, dass sie das Objekt der Gemeinde Balzers trotz des billigen Preises nicht gekauft haben. Damals hätten sie erklärt, sie haben kein Geld dazu und ihr Vermögen bestehe nur in Fr. 30'000. Er glaubt, dass sie überredet worden seien, von Balzers wegzuziehen. Er anerkenne das Gute, das sie in Balzers getan haben. Aber dadurch, dass sie kein besseres Angebot gemacht haben mit der Begründung, die hätten kein Geld und daraufhin in Schaan einen Bau von ½ Million erstellt haben, haben sie in Balzers die Sympathie verloren. Nun habe sich aber trotzdem ihr Hausverkauf zum Guten gewendet. Was die Arbeitsbeschaffung betreffe, so glaube er, dass hauptsächlich die Gemeinde Schaan den Nutzen gehabt habe. Wenn die ganze Arbeiterschaft Arbeit gehabt hätte, könnte er eine Subvention verstehen. Nachdem aber zur Hauptsache nur Schaan berücksichtigt worden sei, könne er eine Subvention nicht begreifen. Zudem seien heute viele, die sich überbaut hätten, die rücksichtslos betrieben werden, selbst bis sie von Haus und Hof kommen. Man könne in Balzers sehen, dass sehr viele arbeitslos seien, denen der Hunger aus den Fugen herausschaue, aber es kümmere sich niemand um sie. In Balzers geschieht nichts.

Präsident: Hier muss entgegengehalten werden, dass Balzers auch Subventionen für Entwässerung, Drainage etz. erhalten hat und wenn Balzers mit einem Projekt kommt, so wird es ebenso subventioniert. Nachdem die Wendung mit dem Hausverkauf glücklich ausgegangen ist, glaube ich, sollte man den Stachel des Vorhergegangenen einmal aus dem Fleische bringen. Sie haben ja nachträglich gut verkauft und deshalb dürfte über einen gewissen Groll der Mantel der Vergessenheit gelegt werden. Ich bitte, diese Momente, die sehr persönlicher Natur sind, nicht bei der Beurteilung der Frage der Subventionierung mitspielen lassen, wenn es sich darum handelt, eine solche Sache zu unterstützen. Auch möchte ich bitten, die Engheit der eigenen Gemeinde nicht hereinzutragen in die Angelegenheit des Landtages, der doch die Allgemeinheit im Auge haben muss. Was die Äusserung Vogts wegen der Beschäftigung aller Arbeiter betrifft, so muss gesagt werden, dass durch die Beschäftigung eines grossen Prozentsatzes der Arbeiter einer Gemeinde eben für andere bei landschäftlichen Arbeiten Plätze frei werden. Dabei sollten wir Freude daran finden, wenn es einem anderen einmal eine zeitlang besser geht, das sollte uns eine Befriedigung sein. Es sollte das schon Grund genug sein, um für eine Sache einzustehen. Wir haben diese Momente auch dort geltend gemacht, wo es sich um Kanalprojekte handelte. Warum soll denn der Liechtensteiner nicht auch ein Gefühl haben für seine Mitbürger.

Risch Ferdi: Der Abg. Vogt behauptet, dass Schaan die grössten Vorteile durch den Klosterbau genossen habe. Tatsache ist, dass von Schaan sehr viele Leute beschäftigt waren, aber nach Schaan wird gleich Balzers kommen. Am Bau selber haben Balzner gearbeitet. Die Schwestern haben zur Bedingung gemacht, dass Malermeister Frick dort Arbeit davon nehmen dürfe, soviel er bewältigen könne. Ferner wollten sie haben, dass das Nebengebäude dem Louis Brunhart gegeben werde. Ferner möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass etwa 70 Gemeindebürger von Balzers in Schaan wohnhaft sind und zwar alles Leute, die auf Arbeit angewiesen sind. Dass manches nicht wie gewünscht gegangen ist, ist aus der falschen Beratung der Schwestern erklärlich.

Dr. Schädler: Herr Wend. Beck hat eigentlich auf die schwächste Stelle hingewiesen, die bei der Behandlung dieses Gesuches aufscheint, nämlich die Präjudizfrage. Es ist gewiss ein Risiko damit verbunden. Aber wir können ja hier diese Fr. 5000 als Prämie uns denken für eine grosse Arbeitsbeschaffung. Wenn mehr solche Unternehmen herkommen, die in gleichem Umfange Arbeit bringen, dann wird das Land ein gutes Geschäft machen. Ich glaube, dass hier diese Präjudizfrage nicht so sehr ins Gewicht fällt. Ausserdem ist nicht zu vergessen, dass diese Fr. 5000 wieder hiesigen Gewerbetreibenden zugute kommen. Ausserdem ist noch zu erwähnen, dass die Krankenpflege der Schwestern nicht immer gegen Entgelt, sondern manchmal auch unentgeltlich erfolgt.

[Emil] Batliner: Nach all dem Gehörten kann ich ruhig dem Antrag der FK zustimmen. Ich betrachte es als eine Subvention im nachhinein.

Büchel: Wie Dr. Schädler richtig ausgeführt hat, wird das Geld nicht tot liegen bleiben, sondern fruchtbringend angelegt. Es ist auch gesagt worden, dass der Hunger an vielen Orten aus den Fugen herausschaue. Ich habe nicht diese Ansicht. Ich könnte es nicht verantworten, wenn man sich um solche Leute nicht kümmert. Wir haben dies auch schon getan. Wir sind schon viel bekämpft worden deswegen, weil man die Not lindern will. Ich glaube, dass diese Ausführungen nicht so gemeint waren, wie ich sie aufgefasst habe. Man kümmert sich überall um die Not der Leute. Im übrigen möchte ich die Subventionen empfehlen.

Präsident: Verantwortlich ist die Subvention, die Konsequenzen sind gewiss tragbar und der Betrag ist ein Kleines, aber es soll von Herzen kommen und ohne irgendwelchen Stachel von Unangenehmen.

Der Landtag bewilligt sodann mit Stimmenhaltung des Abg. Basil Vogt die Gewährung der Subvention von Frs. 5000 unter der Bedingung, dass dieses Geld prozentual nur zur Auszahlung an inländische Gläubiger verwendet werde.

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[1] LI LA LTP 1936/106. Vgl. etwa auch die Genehmigung eines Strassenbauprojektes in Triesen in der öffentlichen Landtagssitzung vom 26.3.1936 (LI LA LTP 1936/035).