Öffentliche Landtagssitzung vom 4. Mai 1949


Genehmigung der Jahresrechnung der Liechtensteinischen Kraftwerke per 31. Dezember 1948
Die Jahresrechnung der Liechtensteinischen Kraftwerke und die Verteilung des Bruttoertrags gemäss Antrag des Verwaltungsrates werden einstimmig genehmigt.

Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (Artikel 3)
Die Gesetzesvorlage wird angenommen. Der Landtag beschliesst zudem einstimmig, dass die Verzinsung der Bareinlage zwischen der Regierung und dem Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke abkorrespondiert wird.

Gesetz betreffend die Abänderung des Art. 97 der Verfassung (Neuorganisation der Verwaltungsbeschwerdeinstanz)
Der Gesetzesvorlage wird einstimmig angenommen.

Gesuch der Viehzuchtgenossenschaft der Gemeinden Vaduz, Triesen, Triesenberg, Schaan, Eschen und Mauren betreffend Beitragsleistung an die Trychomonadenseuche respektive die durch diese verursachten Kosten
Der Antrag wird für weitere Abklärungen an die Regierung zurückgewiesen.

Subventionsgesuch für die Renovation der Kapelle zu Masescha
Der Landtag bewilligt eine Subvention von 30% an die Gesamtkosten der Renovation.

Gesuch des Weinbaukommissärs betreffend Erhöhung der Subvention für die Neuanlage und das Neugruben von Rebbergen
Der Landtag bewilligt eine Verdoppelung der bisherigen Subventionen für die Neuanlage von Weinbergen von Fr. -.80 auf Fr. 1.60 und für Neuvergrubungen von Fr. -.50 auf Fr. 1.- pro Klafter.

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan für den Bau eines Schulhauses mit Kostenvoranschlag von ca. Fr. 950'000.-
Der Landtag bewilligt eine Subvention von 30% der Baukosten.

Gesetz betreffend Abänderung von Art. 27 des Nachtragsgesetzes zu den Vorschriften über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 21. Juli 1938 Nr. 17 (Händlerschilder)
Die Gesetzesvorlage wird angenommen.

Gegenseitigkeitserklärung betreffend Entschädigung der während des vergangenen zweiten Weltkrieges (1939-1945) von Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein erlittenen Kriegsschäden
Der Landtag ist mit der Gegenseitigkeitserklärung einverstanden.

Fassung eines Expropriationsbeschlusses betreffend Bodenauslösung für den Strassenbau Eschen-Schellenberg-Mauren
Dieser Punkt wird zurückgestellt, bis die Regierung weitere Abklärungen getroffen hat.

Anfrage des Abgeordneten Dr. Vogt Alois betreffend Steuerabkommen mit der Schweiz.

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