Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 28. Dez. 1945


Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

Einbürgerungsgesuch des Bierfelder Hans und Frau
Dem Antrag der Finanzkommission, diesen Fall vorläufig nicht weiter zu behandeln, wird einstimmig zugestimmt.

Einbürgerungsgesuch des Merz F. Josef und Frau
Der Landtag beschliesst einstimmig, dem Gesuch vorläufig nicht näher zu treten.

Einbürgerungsgesuch des Viehweg R. Karl Max
Der Landtag beschliesst, diesem Gesuch vorläufig nicht näher zu treten.

Verordnung der fürstlichen Regierung über die Dezentralisation des gebundenen Zahlungsverkehrs mit dem Ausland
Diese Verordnung wird im Sinne des Gesetzes vom 30.5.1933 zur Kenntnis genommen.

Gesuch des Baurates Vogt um Vorrückung in die 1. Gehaltsklasse beziehungsweise Gewährung einer Gehaltszulage
Der Landtag ermächtigt die Regierung, Ende 1946 auf das Gesuch zurückzukommen und wenn ausserordentliche Arbeiten waren, eine Zulage bis zu Fr. 1000.- zu gewähren.

Initiativbegehren betreffend Asylgewährung und Wegweisung der russischen Delegation
Die Begehren werden abgewiesen, weil sie gegen staatsvertragliche Bindungen des Landes verstossen.

Landesvoranschlag für das Jahr 1946.

Gesuch der liechtensteinischen Wegmacher.

Gesuch der liechtensteinischen Zahnärzte (rückständige Guthaben früherer Grenzgänger).

Abänderung des Steuergesetzes.

Finanzgesetz.

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