Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 22. Nov. 1945


Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

Tunnelbau
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Maschinen (Pos. 1,2,3 der Unterlagen des Bauamtes) sowie der Ventilator ohne Motor werden vom Land angeschafft und die Installation vom Land errichtet.
2. Das Projekt gelangt zur freien Ausschreibung an hiesige und schweizerische Firmen.
3. Bei der Ausschreibung des Richtstollen sollennur die Konzessionierten (also Baumeister und vollkonzessionierte Maurermeister) berücksichtigt werden.
4. Es wird ein Statut betreffend die Umschreibung der Kompetenzen der Baukommission für den Tunnelbau geschaffen.

Versicherungskasse für Beamte
Der Landtag beschliesst, die Gesetzesvorlage als Grundlage für die Regierungsvorlage zu bestimmen. Die Regierung wird beauftragt, die Regierungsvorlage auf Grund der heute zur Kenntnis gebrachten Unterlagen mit einer Botschaft dem Landtag vorzulegen.

Lohnvorschüsse für frühere Grenzgänger
Der Landtag beschliesst einstimmig, 50% der Summe auf der Basis 1 RM = 1 SFr. vorläufig als Vorschuss auszubezahlen. Die Regierung wird beauftragt, weiterhin in den Bemühungen dieser Angelegenheit weiterzufahren und nach Abschluss der Arbeiten wird der Landtag die Angelegenheit endgültig bereinigen. Die Arbeiter haben sämtliche Lohnguthaben in RM dem Land abzutreten und eine diesbezügliche Abtretungsurkunde zu unterschreiben.

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