Die Abgeordneten erheben sich zum Gedächtnis an den Verstorbenen Ferdi Risch. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des Gesetzes der Abgeordnete Bernhard Risch aus Vaduz sein Nachfolger ist.
Das Protokoll der Sitzung vom 1. März 1940 wird genehmigt.
Bericht der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 1938 und 1939 und Wahl der Kommission
Gewählt werden:
- Risch Bernhard aus Vaduz mit 12 Stimmen
- Hoop Franz aus Ruggell mit 13 Stimmen
- Kindle Florian aus Triesen mit 13 Stimmen.
Ersatzbestellung für den Verwaltungsrat des Lawenawerkes
Gewählt wird als Ersatz für das verstorbene Mitglied Ferdi Risch der Abgeordnete Bühler Oswald aus Mauren mit 11 Stimmen.
Tuberkulosegesetzesentwurf.
Gesetzesentwurf über die Neuregelung der Gewerbeordnung
Dieser Punkt der Tagesordnung wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Weinbaugesetz
Der Landtag beschliesst, die Winzergenossenschaften Triesen und Balzers über den Gesetzesentwurf zu informieren.
Antrag der Gewerbegenossenschaft um Revision bezw. Abschaffung des Nachlassgesetzes
Die Eingabe wird vom Landtag an die Gewerbegenossenschaft zur nochmaligen Behandlung zurückverwiesen.
Antrag der Vertreter der oberländischen Alpgenossenschaften und interessierten Gemeinden auf Abänderung des Jagdgesetzes betreffend Überlassung der Jagdpachterträgnisse
Der Landtag beschliesst mit 10 Stimmen, den heutigen Zustand unverändert bestehen zu lassen.
Antrag auf Abänderung der Vollziehungsverordnung betreffend Krankenversicherung vom 20. Juli 1937.
Der Landtag beauftragt die Regierung, eine genaue Textvorlage bis zur nächsten Sitzung zu besorgen.
Antrag der Gemeinde Balzers um gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten der Erhaltung des Landeskanals.
Soweit es als Landeskanal bestimmt wird, soll eine halbscheidige Kostenteilung für die Instandhaltung gelten, was als Vorfluter bestimmt wird, soll zu Lasten der Gemeinde gehen, wobei das Land die Arbeit im Interesse einer einheitlichen Ordnung ausführen würde. Der Landtag beauftragt die Regierung, auf dieser Basis mit der Gemeinde Balzers kommissionell zu verhandeln.
Ansuchen der Bauernschaft von Triesenberg um Übernahme oder wenigstens weitere Ermässigung der Impfkosten gegen Maul- und Klauenseuche
Der Landtag beschliesst einstimmig, 75 % der Impfkosten auf das Land zu übernehmen.
Ansuchen des Viehversicherungsvereins Balzers um Subvention an die Auslagen
Der Landtag beschliesst einstimmig die Subventionierung analog der vorherigen Fälle.
Ansuchen der Vereine in Triesenberg um möglichstes Entgegenkommen bei Subventionierung eines Gemeindevereinshauses
Dieser Punkt der Tagesordnung wird wegen fehlenden Unterlagen verschoben.
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