Protokoll der Landtagssitzung vom 23. Juli 1936
Das Protokoll wird verlesen und anstandslos genehmigt.
Gesuch der Gemeinde Triesenberg um Übernahme der Schlucherstrasse (Kälberstall - Kurhaus Malbun) durch das Land
Die Stellungnahmen des Bauamtes, der Regierung sowie der Finanzkommission sind zustimmend. Die Übernahme durch das Land wird vom Landtag einstimmig genehmigt.
Besoldung von Landestierarzt Dr. Matt David
Auf Antrag der Finanzkommssion genehmigt der Landtag einstimmig ein Anfangsgehalt von 2'000 Franken mit jährlicher Vorrückung von 100 Franken bis maximal 2'500 Franken. Das neuerliche Ansuchen des Landestierarztes findet keine Berücksichtigung.
Pensionsgesuch der Posthalterin Erne, Triesen
Die Gesuchstellerin hat den Posthalterdienst in Triesen vom 1. Februar 1921 bis zum 1. Januar 1936 besorgt. Der Landtag genehmigt auf Antrag der Finanzkommission mit 11 Stimmen die Auszahlung einer Pension in Höhe von 50 % des Gehaltes, das sind ca. 2'130 Franken.
Pensionsgesuch der Batliner Rosa (Witwe des Landesphysikus)
Die Pensionsangelegenheit wurde bereits vom Landtag behandelt und abgelehnt. Frau Batliner ersucht erneut um eine Pension an. Der Landtag beschliesst mehrheitlich die Ablehnung des Gesuches im Sinne des Beschlusses der Finanzkommission.
Bürgschaftsgenossenschaft, Statutengenehmigung und Kreditgewährung
Der bereinigte Statutenentwurf wird dem Landtag nochmals vorgelegt. Die Finanzkommission befürwortet die Kreditgewährung unter der Bedingung, dass die Anteilsscheine des Landes gleich wie Anteilsscheine in privater Hand belastet werden. Der Landtag folgt dem Antrag der Finanzkommission mit 11 Stimmen mit der Auflage, dass 100 Anteilsscheine vom Gewerbe zu zeichnen sind.
Subventionsgesuch der liechtensteinischen Schreinereigenossenschaft betr. Mietzins für ein Ausstellungslokal in Vaduz
Die liechtensteinischen Schreinermeister haben sich zu einem Verband vereinigt und zur Absatzförderung in Vaduz ein Ausstellungslokal um jährlich 780 Franken gemietet. Der Landtag beschliesst nach einer Debatte einstimmig im Sinne des Antrages der Finanzkommission, die Mietkosten zu 75 % zu subventionieren.
Gesetz über die Feuerpolizei
Der Gesetzesentwurf wird in zweiter Lesung behandelt und die diesbzüglichen Anregungen der Gewerbegenossenschaft besprochen. Art. 9, 12 und 59 der Vorlage werden geändert.
Finanzgesetz für das Jahr 1937
Der Landtag beschliesst, das Budget in einer eigenen Sitzung zu behandeln.
Dankschreiben des ehemaligen Landeskassenverwalters Keller Marzell, Vaduz
Das Schreiben des vormaligen Landeskassenverwalters, worin sich dieser für die Entlastung vom Kassenmanko bedankt, wird vom Landtag zur Kenntnis genommen.
Mitteilung der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein bezüglich der Rückzahlung der seinerzeit nach Österreich gewährten Darlehen
Die Sparkasse teilt mit, dass die vier Darlehen restlos getilgt worden sind, wovon der Landtag mit Befriedigung Kenntnis nimmt.
Anwendbarkeit der vom schweizerischen Bundesrat beschlossenen Frankenabwertung aufgrund des Zollvertrages
Die Mitteilung der Regierung wird vom Landtag zur Kenntnis genommen.
Zuschrift der Abgeordneten der Vaterländischen Union betr. "demonstratives Fernbleiben" von der Konferenzsitzung vom 1. Dezember 1936
Es findet eine ausführliche Debatte über die Zustellung von Tagesordnungen an die Abgeordneten sowie über den Modus der Konferenzsitzungen statt. Es werden keine Beschlüsse gefasst.
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