Protokoll der Konferenzsitzung des Landtags vom 29. Mai 1934
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Vorbesprechung für die Wahlen der Gerichte sowie Abänderung des Gerichts-Organisationsgesetzes
Nach Ablauf der vierjährigen Amtsperiode sind die Gerichte neu zu bestellen. Die Verfahrensdauer des Obergerichtes führt zu einer Debatte über dessen bisherigen Präsidenten Müller. Der Landtag entscheidet sich mehrheitlich für die Belassung des bisherigen Präsidenten im Amt unter Beigabe eines "tüchtigen" österreichischen Beisitzers. Der Landtag spricht sich ferner für die vorgeschlagene Änderung des Gerichts-Organisationsgesetzes aus. Es wird ausserdem über die Besetzung des Kriminalgerichtes debattiert.
Wahl eines Mitgliedes aus dem Landtage in die Alpenrüfekommission
Der Landtag entscheidet sich für die Wahl des Abgeordneten Hoop Franz Xaver, Ruggell.
Wahl des Verwaltungsrates des Lawenawerkes
Nachdem der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, das wiederholte Ersuchen um Annahme der Wahl ablehnt, bestimmt der Landtag den Abgeordneten Frick Georg, Schaan, als Kommissionsmitglied.
Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, lehnt eine Wiederwahl ab und schlägt an seiner Stelle den Abgeordneten Frommelt Adolf, Triesen, vor.
Bau des Postgebäudes in Vaduz
Der Landtag beschliesst auf die Offerte von Posthalter Strub betr. den Bau eines Postgebäudes aus Privatmitteln einzutreten. Die Regierung soll die notwendigen Unterlagen beschaffen und die Angelegenheit dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.
Gesuch der Gemeinde Triesenberg betr. Übernahme der Anwaltsrechnung in der Erbschaftssteuersache Armella
Nach Auffassung von Landtagspräsident Frommelt Anton muss das Gesuch abgelehnt werden. Das Gesuch wird in öffentlicher Sitzung defintiv erledigt.
Subventionsgesuch der Brunnengenossenschaft Jonaboden für die Quellenfassung
Die Brunnengenossen berufen sich auf die Verschlechterung der Wasserqualität durch die Strassenbauarbeiten. Der Landtag folgt der Auffassung der Finanzkommission, dass dem Gesuch in der vorliegenden Form nicht entsprochen werden kann.
Einbürgerungsgesuche
- Crescentini Luigi, Ruggell,
- Davidsohn Walter, Eschen,
- Witkin Sophie, Triesen
Die Einbürgerung des Crescentini Luigi und des Davidsohn Walter wird mit 8 Stimmen, jene der Witkin Sophie mit 7 Stimmen gutgeheissen.
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