Protokoll der Konferenzsitzung vom 23. Februar 1933
Das Protokoll wird verlesen und nach einer Beanstandung durch den Abgeordeten Risch Bernhard, Vaduz, genehmigt.
Geschäftsbericht der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein für das Jahr 1932
Regierungschef Dr. Hoop Josef weist auf die Dringlichkeit der Behandlung hin. Hinsichtlich der Übersiedlung der Sparkasse in die Räumlichkeiten der Bank in Liechtenstein sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Sparkasse die notwendigen baulichen Veränderungen selbst trägt und dass das Land einen jährlichen Mietzins von 7'000 Franken erhebt, wobei der Mietzins jedes Jahr nach Bedarf erhöht werden kann.
Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, um Abänderung der Zivilprozessordnung
Auf Antrag von Landtagspräsident Frommmelt Anton beschliesst der Landtag mehrheitlich, dass der Gesuchsteller seinen Advokaten, welcher das Versäumnisurteil verschuldet hat, klagen soll. Je nach Ausgang des Prozesses wird sich der Landtag das Recht vorbehalten, später zum Gesuch Stellung zu nehmen.
Entzug einer Fahrbewilligung
Der Abgeordnete Risch Bernhard, Vaduz, bemängelt, dass dem Gerster Oskar die Fahrbewilligung noch nicht entzogen wurde. Die Regierung wird ersucht, dies sofort anzuordnen.
Auflösung der liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern und Abfindung des Gesandtschaftsträgers
Landtagspräsident Frommelt Anton erklärt, dass die Auflösung der Gesandtschaft von der Schweiz nicht als unfreundlicher Akt betrachtet werde. Nach einer Debatte setzt der Landtag für den Gesandtschaftsträger Dr. Beck Emil eine Entschädigung in Höhe eines Jahresgehaltes (20'000 FRanken) fest und bewilligt einen Kostenbeitrag für dessen Umzug (5'000 Franken). Auf einen allfälligen Beitrag des Landesfürsten ist dabei keine Rücksicht zu nehmen. Der Landtag spricht sich ferner dafür aus, die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Übernahme eines allfälligen Defizits der Landesausstellung von 1934 in Vaduz
Landtagspräsident Frommelt Anton weist auf den Landtagsbeschluss hin, wonach die endgültige Beschlussfassung über die Höhe der Beitragsleistung verschoben wird. Grundsätzlich wird grösstes Entgegenkommen zugesichert. Der Landtag beschliesst, es beim genannten Beschluss zu belassen.
Pensionsgesuch von Postmeister Wolfinger Emil, Balzers
Auf Antrag von Landtagspräsident Frommmelt Anton wird dem Gesuchsteller bis zur endgültigen und generellen Regelung des Pensionswesens provisorisch eine jährliche Pension von 3'000 Franken genehmigt.
Subventionierung des vorarlbergisch-liechtensteinischen Wörterbuches von Prof. Jutz Leo
Landtagspräsident Frommelt Anton verweist auf den Konferenzbeschluss vom 23. Februar 1934, der noch in öffentlicher Sitzung zu wiederholen sei.
Subventionsgesuch der liechtensteinischen Lehrlingskommission, Vaduz
Auf Antrag der Finanzkommission werden die Agenden der Lehrlingskommission dem Arbeitsamt übertragen. Die Lehrlingskommission soll als Beratunsstelle bestehen bleiben. Zu den bisher aufgelaufenen Kosten des Büros und des Sekretariates wird letztmalig eine Subvention von 150 Franken bewilligt.
Organisation der Polizei (Errichtung eines zentralisierten Polizeipostens in Vaduz)
Der Landtag hat über die Frage zu entscheiden, ob die reorganisierte Polizei in Vaduz stationiert werden soll, was von Regierungschef Dr. Hoop Josef beantragt wird, oder ob in den einzelnen Gemeinden Polizeiposten errichtet werden sollen. Der Antrag des Regierungschefs wird mehrheitlich gutgeheissen, wobei jedoch die Meinung vertreten wird, dass es nur probeweise versucht werden soll.
Bau der Strasse Gamprin-Ruggell (Bendern-Auhäuser)
Der Landtag steht nach Gemeindeversammlungen in Ruggell und Gamprin vor der Wahl, die Strasse zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Kostenaufwand von 120'000 bis 130'000 Franken oder unter Einsparung von 40'000 Franken bis zur Fertigstellung des Kanals zu verschieben. Der Landtag spricht sich für die günstigere Variante aus.
Entwurf des liechtensteinischen Arbeiterverbandes, Triesen, für ein Arbeiterschutzgesetz
Regierung und Finanzkommission empfehlen die Ablehnung des Entwurfes. Der Landtag kann sich mit Ausnahme des Abgeordneten Frick Georg, Schaan, nicht zur Annahme des Gesetzesentwurfes entschliessen. Der Landtag spricht jedoch die Bereitschaft aus, einen "zweckmässigen und für unsere Verhältnisse passenden Entwurf" gemeinsam mit der Arbeiterschaft auszuarbeiten.
Honorarforderung aus dem Nachlass des Dr. Weder K. sel. für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen
Dr. Weder hat im Auftrag der früheren Regierung Entwürfe für ein Gemeinde-, Armen- und ein Ausgleichsgesetz ausgearbeitet. Der Bruder des verstorbenen Dr. Weder ist nun mit einer Forderung von 32'000 Franken an das Land herangetreten. Die Regierung wird vom Landtag beauftragt, die Forderung auf dem Verhandlungswege auf 15'000 Franken zu mindern.
Besoldungsmässige Gleichstellung der beiden Realschullehrer Prof. Schädler Gustav und Prof. Nipp Eugen
Nach längerer Debatte beschliesst der Landtag auf Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton Prof. Gustav Schädler eine Zulage von 500 Franken zu gewähren und Prof. Nipp für die Heizung 200 Franken in Rechnung zu stellen. Von einer neuerlichen Beschlussfassung im öffentlichen Landtag wird Umgang genommen.
Subventionsgesuche des liechtensteinischen Viehversicherungsvereines und des Viehversicherungsvereines Mauren
Der Landtag beschliesst mehrheitlich eine Subvention von 10'000 Franken, die prozentuell auf beide Vereine aufzuteilen ist.
Anfrage des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, betr. die Behandlung der eingereichten Subventionsgesuche
Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt mit, dass zahlreiche Subventionsgesuche vorliegen. Aufgrund der Finanzlage könnten derzeit nur Gesuche um 300 oder 500 Franken behandelt werden.