Protokoll der Konferenzsitzung vom 14. September 1932
Das Protokoll wird verlesen und mit einer Berichtigung genehmigt.
Wahl des Landesschulrates
Landtagspräsident Frommelt Anton verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Bestellung des Landesschulrates. Die weitere Beratung wird verschoben, damit sich die Abgeordneten des Unterlandes über das von ihnen zu stellende Mitglied beraten können.
Ermässigung der Alkoholsteuer auf Inlandswein
Die vergangenes Jahr gewährte Ermässigung der Alkoholsteuer wird von den Weinbauern auch heuer wieder angestrebt. Die Behandlung wird auf den kommenden Tag verschoben, da am gleichen Abend noch eine Versammlung der Winzergenossenschaft stattfindet, von der eine Stellungnahme erwartet wird.
Provisionszahlungen an Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, und Dr. Beck Emil, Bern
Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt dem Landtag mit, dass Gesandtschaftsträger Dr. Beck Emil für die Vermittlung der schweizerischen Anleihe von 1926 6'000 Franken erhalten hat. An Dr. Beck Wilhelm wurden für die Bearbeitung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) 10'000 Franken bezahlt.
Subventionsgesuch der Gemeinde Eschen für den Schulhausumbau
Auf Antrag der Finanzkommission wird eine 20%ige Subvention bewilligt. Vorläufig soll jedoch nur die Hälfte, d.h. 500 Franken, ausbezahlt werden.
Anregung des Abgeordneten Ospelt Ludwig, Vaduz, betr. den Ausbau der Äulestrasse in Vaduz
Landtagspräsident Frommelt Anton lädt die Gemeinde Vaduz dazu ein, im Sinne des seinerzeitigen Landtagsbeschlusses neuerlich Stellung zu beziehen.
Anregung des Abgeordneten Hoop Franz Xaver, Ruggell, betr. den Bau der Strasse Bendern - Auhäuser
Regierungschef Dr. Hoop Josef verweist auf die hohen Grundstückspreise. Der Landtag spricht sich dafür aus, das Expropriationsrecht zu bewilligen.
Steuerbefreiung für das Unternehmen Ramsperger & Co., Schaan
Regierungschef Dr. Hoop Josef erläutert die mit dem Unternehmen getroffenen Vereinbarungen.
Anstellung von Amtsdienern
Regierungschef Dr. Hoop Josef will von der Neuausschreibung einer Amtsdiener- sowie einer Nachtwächterstelle absehen. Der Landtag beschliesst mehrheitlich, die zwei Amtsdiener vorläufig weiter zu beschäftigen.
Eingabe des Lawenawerkes betr. Monopolisierung der Stromerzeugung
Das Baugesuch des Schädler Gottlieb für eine elektrisches Kraftwerk in Triesenberg hat das Lawenawerk zu einer Eingabe an den Landtag veranlasst, in dem darum ersucht wird, dem Lawenawerk die Monopolstellung für die Stromerzeugung einzuräumen. Der Landtag vertritt hingegen den Standpunkt, dass private Anlagen ohnedies unrentabel sind und verschiebt vorläufig die gesetzliche Regelung einer Monopolstellung.
Ermässigung der Alkoholsteuer für Inlandswein
Die Winzergenossenschaft hält in ihrer Stellungnahme an der Steuerermässigung fest. Auf Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton wird das Ersuchen mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt und die Direktförderung der Weinbauern für die Dauer von 5 Jahren beschlossen.
Vorschläge für die Wahl des Landesschulrates
Anstelle von Landesvikar Dr. Marxer Georg wird der Eschner Pfarrer Büchel Johann vorgeschlagen. Die übrigen Mitglieder werden belassen. Als Ersatzmitglieder werden Marxer Josef, Gamprin, und Schurti, Triesen, vorgeschlagen.
Anfrage des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, zu den Schulverhältnissen
Landtagspräsident Frommelt Anton gibt Auskunft über die derzeitigen Schulverhältnisse und erklärt, dass sich Schulgesetz und Schulplan bewährt hätten.
Vorschläge für die Wahl der Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, spricht sich dafür aus, bei der Wahl der Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Volkspartei zu berücksichtigen. Der Abgeordnete Büchel Peter, Mauren, erklärt, dass der vorgeschlagene Schädler Alois, Triesenberg, nicht in Betracht komme, da gegen ihn ein Strafverfahren anhängig sei.
Gesuch um eine Landesbürgschaft für den Aufbau einer Ziegelei in Triesen
Die Initianten ersuchen um eine Landesbürgschaft für ein Sparkassadarlehen in Höhe von 10'000 Franken. Der Landtag erklärt sich bereit dem Ansuchen näher zu treten, sofern die Unterlagen über die Finanzierung des Projekts beigebracht werden, gewährleistet ist, dass das Unternehmen lebensfähig ist und das Unternehmen einwandfrei geführt wird.
Nachtragskredit für die Regulierung des Spiersgrabens
Die österreichischen Behörden sind an die liechtensteinische Regierung mit dem Ersuchen um eine Beitragserhöhung für ein Teilstück herangetreten, welches nicht vom Staatsvertrag von 1931 erfasst ist. Der Landtag genehmigt einstimmig einen Nachtragskredit in Höhe von 14'000 Franken.
Anregung des Abgeordneten Vogt Basil, Balzers, betr. die Subventionierung des Pfarrhausbaues in Balzers
Der Abgeordnet Vogt Basil wünscht Auskunft, ob für die Arbeitslöhne eine 30%ige Landessubvention gewährt werde. Ein Landtagsbeschluss kommt nicht zustande.
Anregung des Abgeordneten Vogt Basil, Balzers, betr. die Versorgung von Trinkern und arbeitsscheuen Bürgern
Der Abgeordnete Vogt Basil regt die Schaffung eines Gesetzes an, welches die Versorgung von Trinkern und arbeitsscheuen Bürgern ermöglicht. Der Landtag begrüsst diese Anregung und beauftragt die Regierung, bis zur nächsten Sitzung einen Gesetzesentwurf vorzulegen.