Expropriationsbewilligung für den Bau der Strasse Bendern - Ruggell
Landtagspräsident Frommelt Anton teilt mit, dass bereits ergebnislose Verhandlungen bezüglich der Bodenauslösung gepflogen wurden. Der Landtag genehmigt einstimmig das Expropriationsrecht.
Gesetz betr. das Sicherheitskorps des Fürstentums Liechtenstein (Polizeigesetz)
Die Regierungsvorlage, welche bereits durch die Finanzkommission abgeändert wurde, wird in erster Lesung behandelt. Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt mit, dass ein Dienstreglement ausgearbeitet und dem Landtag zur Stellungnahme vorgelegt werden wird.
Gesetz betr. Ergänzungen zum Sachenrecht (Frist für die grundbücherliche Eintragung von Dienstbarkeiten sowie amtswegige Löschung von Eigentumsvorbehalten)
Landtagspräsident Frommelt Anton unterrichtet den Landtag über die Notwendigkeit dieser Neuregelung.
Auslieferungsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Belgien
Der Vertragsentwurf wird verlesen. Die 2. Lesung und Abstimmung wird auf den folgenden Tag verschoben.
Internationales Übereinkommen vom 23. Oktober 1924 über den Eisenbahnfrachtverkehr
Das Abkommen behandelt die Zahlunsgmodalitäten für die Frachtgebühren. Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt, dass Liechtenstein durch den Beitritt die Möglichkeit geboten wird, seine Souveränität zu dokumentieren. Der Landtag genehmigt einstimmig die Ratifikation des Übereinkommens.
Pensionsgesuch des Oberlehrers Büchel Alois, Balzers
Landtagspräsident Frommelt Anton empfiehlt mit Rücksicht auf die zufriedenstellende Tätigkeit und den Gesundheitszustand die Pensionierung des Oberlehrers, welche vom Landtag einstimmig genehmigt wird.
Lehrmittelbeitrag des Landes für die Schulen
Auf Antrag der Lehrerschaft und der Finanzkommission genehmigt der Landtag einstimmig einen Lehrmittelbeitrag von 1 Franken pro Kind.
Errichtung eines Wohlfahrts- und Jugendpflegeamtes
Von verschiedener Seite erging die Anregung auf Schaffung einer Institution, deren Aufgabenbereich die Vorbeugung und Beseitigung sozialer Nöte und in individueller Beratung bestehen soll. Nach Auffassung der Lehrerschaft und der Finanzkommission besteht hiefür keine Notwendigkeit. Der Landtag folgt einstimmig dem Antrag der Finanzkommission auf Abweisung.
Protokoll der Landtagssitzung vom 29. und 30. Juni 1932
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Gesuch des Verbandes für Handel und Gewerbe betr. Einführung eines Befähigungsnachweises für Gemischtwarenhändler
Auf Antrag der Finanzkommission wird auf den Antrag bis zur Schaffung einer neuen Gewerbeordnung nicht eingetreten.
Gesuch der Hebammen um Erhöhung des Ehrensoldes
Die Gesuchstellerinnen begehren eine Erhöhung des jährlichen Ehrensoldes von 100 auf 500 Franken. Auf Antrag der Finanzkommission wird das Gesuch einstimmig abgewiesen.
Zinspolitik der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Regierungschef Dr. Hoop Josef orientiert den Landtag über die Zinzsätze der Sparkasse. Die Abgeordneten Elkuch Philipp, Schellenberg, und Vogt Basil, Balzers, regen eine Zinsreduktion an. Regierungsrat Büchel Peter besteht darauf, dass die Festsetzung der Zinsen dem Verwaltungsrat der Sparkasse überlassen bleibt.
Ablösung der schweizerischen Anleihe von 1929 durch die Bank in Liechtenstein
Diese Anleihe rührt aus der Sparkassaaffäre her und wurde bei der Schweiz als Vorschuss auf die Zollpauschale aufgenommen. Der Regierungschef teilt dem Landtag mit, dass es gelungen ist, die Anleihe zu konvertieren und günstigere Zahlungsmodalitäten zu erreichen. Auch bezüglich der Anleihe von 1928, die wegen der Hochwasserschäden aufgenommen worden ist, werde verhandelt.
Instandsetzung der Äulestrasse in Vaduz (Gesuch der Gemeinde Vaduz auf Übernahme der Äulestrasse durch das Land)
Der Abgeordnete Ospelt Ludwig, Vaduz, weist auf die Notwendigkeit hin, dass die Äulestrasse instandgesetzt wird. Landtagspräsident Frommelt Anton legt der Gemeinde Vaduz nahe, sich schriftlich zu den beiden Vorschlägen des Landes zu äussern.
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