Protokoll der Landtagssitzung vom 14. April 1932
Das Protokoll wird verlesen und mit einer Berichtigung genehmigt.
Ablösung der Elektrizitätsnetze Eschen und Mauren von den Stadtwerken Feldkirch
Die mit den Stadtwerken Feldkirch und dem Lawenawerk getroffenen Vereinbarungen werden einstimmig genehmigt. Der Abgeordnete Elkuch Philipp, Schellenberg, regt an, Einheitspreise zu schaffen, sowie die elektrischen Anlagen im Unterland einer Kontrolle zu unterziehen.
Subventionsgesuch des Verkehrsvereines für die Herausgabe eines Werbeprospektes
Die Herstellungskosten bei einer Auflage von 30'000 Stück einschliesslich Versandkosten an die verschiedenen Verkehrsbüros betragen 1'800 Franken. Der Entwurf kostet etwa 200 Franken. Der Antrag der Regierung und der Finanzkommission auf Ausrichtung eines Landesbeitrages von 750 Franken wird einstimmig angenommen.
Gesuch der Gemeinde Vaduz um Übernahme der Äulestrasse durch das Land
Die Finanzkommission beantragt, die Strasse nach vollständiger Instandsetzung und Teerung durch das Land zu übernehmen oder 30 % der Löhne für die genannten Arbeiten zu übernehmen. Nach kurzer Diskussion wird die Behandlung des Gegenstandes auf die nächste Landtagssitzung verschoben.
Pensionsgesuch des Oberlehrers Hassler Theodor, Schellenberg
Aufgrund der Mittellosigkeit des Oberlehrers vertritt der Landesschulrat die Ansicht, dass ihm die für die Auszahlung der vollen Pension (2'900 Franken) fehlenden 4 Dienstjahre erlassen werden sollten. Der Landtag kann keine Einigung erzielen.
Pensionsgesuch des Landweibels Strub Josef, Vaduz
Landweibel Strub Josef, der seit 35 Jahren im Staatsdienst steht, ist gemäss ärztlichem Attest dienstunfähig. Die Finanzkommission beantragt eine Jahrespension von 3'000 Franken. Auf Antrag des Abgeordneten Risch Bernhard, Vaduz, wird dieser Punkt auf die Nachmittagssitzung verschoben.
Gesuch der Lehrerwitwen um Pensionserhöhung
Müssner Emma, Nendeln, Hagen Eugenie, Schaan, Minst Hedwig, Triesen, Quaderer Katharina, Schaan, Näscher Juliana, Planken, Heeb Maria, Planken und Frommelt Walburga, Triesenberg, ersuchen um eine Erhöhung der Pension, da diese für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreiche. Der Landtag lehtn das Gesuch auf Antrag der Finanzkommission einstimmig ab.
Subventionsgesuch der Pfarrämter Mauren und Schellenberg für die Einrichtung von Telefonanschlüssen
Der Abgeordnete Büchel Peter beantragt, dass das Land die Installationskosten sowie die halbe Abonnementstaxe übernimmt. Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, regt an, dass auch die Hofkaplanei in Schaan, welche die Seelsorge in Planken besorgt, miteinbezogen wird.
Pensionsgesuch des Oberlehrers Hassler Theodor, Schellenberg
Nach den Verhandlungen im Konferenzzimmer wird einer Jahrespension von 2'900 Franken zugestimmt.
Pensionsgesuch des Landweibels Strub Josef, Vaduz
Die Abstimmung ergibt bei 2 Enthaltungen eine Jahrespension von 3'000 Franken ab 1. Juni 1932.
Subventionsgesuch der Pfarrämter Mauren und Schellenberg für die Einrichtung von Telefonanschlüssen
Der Landtag genehmigt einstimmig die Übernahme der Installationskosten sowie der halben Abonnementstaxe (35 Franken).
Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für den Ausbau der Strasse Matschils - St. Mamerten - Oberdorf
Die Gemeinde Triesen beantragt eine 50%ige Subvention (ca. 7'500 Franken). Auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission genehmigt der Landtag eine 30%ige Subvention an den aufgelaufenen Arbeitslöhnen.
Gesuch der Gemeinde Ruggell um einen erhöhten Landesbeitrag für die Teerung der Dorfstrasse
Die Gemeinde Ruggell begründet ihr Ansuchen mit den Mehrausgaben durch den Umbau der Mühle und die Mühlbachregulierung und ersucht den Gemeindebeitrag auf unter 50 % zu reduzieren. Auf Antrag der Finanzkommission wird der Antrag einstimmig abgewiesen.
Subventionsgesuch der liechtensteinischen Sektion des Deutschen und Österreichischen Alpenvereins für den Bau des Höhenweges vom Bettlerjoch zum Brander Ferner
Auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission bewilligt der Landtag einstimmig eine Subvention von 20 % der ungedeckten Kosten, das sind 500 Franken.
Subventionsgesuch der Gemeinde Schellenberg für die Erstellung einer Wasserversorgung
Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 150'000 Franken. Der Abgeordnete Elkuch Philipp, Schellenberg, beantragt einen Landesbeitrag von 35'000 Franken. Der Landtag genehmigt auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission mit 11 Stimmen eine 20%ige Subvention in Höhe von 30'000 Franken unter der Voraussetzung, dass einwandfreies Wasser gewonnen wird.
Rechnungsabschluss des Lawenawerkes für 1931
Der Rechnungsabschluss, welcher von der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft geprüft wurde, wird auf Antrag der Regeirung und der Finanzkommission einstimmig der Geschäftsprüfungskommission zur weiteren Behandlung überwiesen.
Gesuch der Triesenberger Bauernschaft um Hilfsmassnahmen
Unter Berufung auf die Notlage der Bergbauern wird um eine Beihilfe ersucht. Regierung und Finanzkommission verweisen darauf, dass die Bauernschaft der Talgemeinden mit ähnlichen Ansprüchen an das Land herantreten könnten. Das Gesuch wird vom Landtag einstimmig abgewiesen. Vorbehalten bleibt die Unterstützung bedürftiger Bauern von Fall zu Fall.
Prozess gegen die Bank Sautier
Aus der von der Bank Sautier gegenüber der 1925 konzessionierten Klassenlotterie eingegangenen Bürgschaft beansprucht das Land Liechtenstein 485'898 Franken. Der Regierungschef Dr. Hoop Josef informiert die Abgeordneten über den Stand des Prozesses gegen die Bank Sautier im Kanton Luzern. Auf Anregung des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, wird die weitere Verfolgung der Angelegenheit einstimmig der Finanzkommission überwiesen, welche im Einvernehmen mit der Regierung vorzugehen hat.
Reorgansiation des Polizeiwesens
Der Arbeiter- und der Gewerbeverband sowie das Landgericht haben um eine Reorganisation des aus dem Jahre 1871 stammenden Polizeiwesens ersucht. Die Finanzkommission beantragt, 10 Mann zu Polizisten ausbilden zu lassen. Das Traktandum wird auf den folgenden Tag verschoben.
Regulierung des Spiers- und des Frickgrabens
Die Stadt Feldkirch ist bereit, sich an den Kosten der Regulierung des Spirsgrabens zu beteiligen, wenn gleichzeitig auch der Frick- und der Grenzgraben reguliert werden. Auf Antrag der Finanzkommission wird die Regierung einstimmig vom Landtag ermächtigt, der Vorarlberger Landesregierung die Übernahme von 50 % der Kosten zu bestätigen. Die Verteilung der Kosten unter den liechtensteinischen Interessenten wird späteren Landtagsbeschlüssen vorbehalten.
Mitteilung betr. die Subventionierung von Kartoffelsaatgut
Der Landtag wird in Kenntnis gesetzt, dass für den Ankauf von krebsfestem Saatgut 5'425 Franken an den Bauernverein ausgeschüttet worden sind.
Subventionsgesuch des liechtensteinischen Verbandes für Handel und Gewerbe (Drucksorten etc.)
Auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission wird einstimmig eine einmalige Subvention von 300 Franken bewilligt.