Protokoll der Landtagssitzung vom 19./20. September 1929
Das Protokoll wird verlesen und mit einer Richtigstellung genehmigt. Landtagspräsident Frommelt Anton bemerkt, dass die Interpellationsbeantwortung betr. das Lawenawerk im Protokoll fehlt und ersucht, die Lücke zu schliessen.
Neuregelung der Personalverhältnisse beim fürstlichen Landgericht
Der Landtag genehmigt einstimmig die Anstellung eines Landgerichtskanzlisten
sowie die Beistellung eines Lehrlings. Die Festsetzung des Lehrlingsgehaltes bleibt den
Budgetverhandlungen vorbehalten und liegt vorerst im Ermessen der Regierung.
Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für die Regulierung der Gemeindegräben
Die Kosten der Regulierung belaufen sich auf ca. 72'000 Franken. Auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission genehmigt der Landtag einstimmig einen Landesbeitrag von 20 %.
Pensionierung des Oberlehrers Risch Emil, Triesen
Der Landesschulrat hat Oberlehrer Risch mit Beginn des Wintersemesters in den dauernden Ruhestand versetzt. Der Landtag genehmigt auf Antrag der Finanzkommission einstimmig die Ausrichtung einer jährlichen Pension von 2'900 Franken vorbehaltlich der Erhöhung durch ein künftiges Pensionsgesetz. Das Ruhegehalt ist ab1. Dezember 1929 auszurichten.
Gesuch der Gemeinde Planken um Übernahme der Strasse von Planken nach Neugrüteck durch das Land
Das Strassenstück mit einer Länge von ca. 1'200 Meter wird auf Antrag der Regierung und der Finanzkommssion einstimmig vom Land übernommen.
Subventionierung des Haltestellengebäudes Schaanwald
Durch zusätzliche Bauarbeiten sind die veranschlagten Kosten von 3'500 Franken um 402 Franken überschritten worden. Auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission genehmigt der Landtag einstimmig, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.
Voranschlag für die Rheinschutzbauten 1929/30
Der Voranschlag, welcher Ausgaben in Höhe von 450'000 Franken vorsieht, wird vom Landtag auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission einstimmig bewilligt.
Anfrage des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, betr. Gesetzesentwürfe über den Staatsgerichtshof und Obersten Gerichtshof
Landtagspräsident Frommelt Anton und Regierungschef Dr. Hoop Josef geben Auskunft über die Behandlung entsprechender Vorlagen in der Finanzkommission. Es folgt eine Diskussion über die Berichterstattung der schweizerischen Presse über vertrauliche Kommissionssitzungen.
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