Protokoll der Landtagssitzung vom 20. August 1928
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Wahl des Landesschulrates
Es werden gewählt:
- Frommelt Anton, Triesen, 12 Stimmen,
- Beck Franz, Planken, 11 Stimmen,
- Oberlehrer Gassner, Vaduz, 10 Stimmen,
- Dr. Batliner, Vaduz, 9 Stimmen.
Ersatzwahl in den Staatsgerichtshof
Dr. Guntli Eduard, St. Gallen, wird mit 15 Stimmen gewählt.
Wahl der Mitglieder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Mehrere Abgeordnete votieren gegen eine Neuwahl der Verwaltungsbeschwerdeinstanz vor Ablauf der gesetzlichen Amtsperiode.
Es werden gewählt:
- Dr. Eugstler, St. Gallen, 10 Stimmen,
- Schädler Johann, Triesenberg, 10 Stimmen,
- Fehr Wilhelm, Mauren, 9 Stimmen.
Als Ersatzmitglieder werden gewählt:
- Dr. Schöbi, Altstätten, 11 Stimmen,
- Wohlwend Johann, Schellenberg, 11 Stimmen,
- Sprenger Josef, Triesen, 11 Stimmen.
Wahl des Verwaltungsrates der Leih- und Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Nach Verlesung des Demissionsgesuches des Sanierungsausschusses werden werden folgende Mitglieder gewählt:
- Walser Fritz, Schaan, 13 Stimmen,
- Bühler Oswald, Mauren, 12 Stimmen,
- Ospelt Josef, Vaduz, 14 Stimmen,
- Frommelt Adolf, Triesen, 11 Stimmen,
- Büchel Felix, Gamprin, 8 Stimmen.
Als Ersatzmitglieder werden gewählt:
- Frick Josef, Balzers, 8 Stimmen,
- Schädler Eugen, Eschen, 15 Stimmen.
Spende Seiner Durchlaucht und Aufnahme eines Darlehens für Rheinschutzbauten und die Sanierung der Leih- und Sparkasse
Regierungschef Dr. Hoop Josef informiert den Landtag über die Reise einer Delegation nach Wien und verliest eine fürstliche Resolution, wonach Seine Durchlaucht dem 1 Million SFr. spendet und bei der Beschaffung einer Anleihe in Höhe von 5 Millionen Franken behilflich sein werde. Der Landtag beschliesst einstimmig, eine Anleihe bis zu 5 Millionen Sfr. bei einem Zinsfuss bis zu 6 % und einer Laufzeit zwischen 40 und 60 Jahren aufzunehmen. Die von den Gemeinden für die Sparakassasanierung eingebrachten Garantien sind in der gegebenen oder grösseren Höhe auf die Anleihe einzubringen. Der Landtag bescliesst die Bestellung von zwei Kommissären und einer dreigliedrigen Geschäftskommission, ferner die Zulassung eventueller Kontrollmassnahmen bei der Verwaltung der Anleihe.
Reorganisation der Leih- und Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Landtagspräsident Frommelt Anton gibt den Wunsch der Geldgeber bekannt, dass die Sparkasse vornehmlich auf Sparkassegeschäfte zurückgeführt werden soll. Der Landtag beschliesst einstimmig die Reorganistion der Sparkasse.
Wahl der Anleihe-Geschäftskommission
Es werden mit jeweils 13 Stimmen gewählt.
- Frommelt Anton, Triesen,
- Gassner Josef, Triesenberg.
Danktelegramm an Seine Durchlaucht
Der Landtag beschliesst, für die grosszügige Hilfe ein Danktelegramm an Seine Durchlaucht abzusenden.
Gesetz betreffend die Erfindungspatente
Der Gesetzesentwurf wird in zweiter Lesung behandelt und mit Handmehr einstimmig angenommen.
Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst
Der Gesetzesentwurf wird in zweiter Lesung behandelt und mit Handmehr einstimmig angenommen.
Gesetz betr. die gewerbliche Muster und Modelle
Der Gesetzesentwurf wird in zweiter Lesung behandelt und mit Handmehr einstimmig angenommen.
Gesetz betr. den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen
Der Gesetzesenwturf wird in zweiter Lesung behandelt und mit Handmehr einstimmig angenommen. Die Schaffung eines Amtes für geistiges Eigentum und der Einrichtung einer Räumlichkeit zur Aufbebahrung von Mustern wird der Regierung übertragen.
Viehexporte nach Österreich
Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt dem Landtagt mit, dass keine Erleichterungen für die Viehausfuhr nach Östereich erreicht werden konnten.
Bau des Binnenkanals
Die Abgeordneten Dr. Marxer Ludwig, Vaduz, und Batliner Emil, Mauren, ersuchen Regierung und Landtag das Binnenkanalprojekt voranzutreiben, da die Versumpfungsgefahr zunehme und das neuerliche Hochwassser wiederum Schäden verursacht habe.