Protokoll der Sitzung vom 5. März 1927
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Subvention an den historischen Verein
Dem historischen Verein wurde aufgrund seines Ansuchens eine Subvention von 200.- Fr. durch Regierung und Finanzkommission zugestellt.
Gesuch der Geistlichkeit um Pensionierung
Es fand mit dem Landesvikar eine Übereinkunft statt, dass der Zeitpunkt für ein solches Ansuchen nicht geeignet sei.
Sparkassabericht 1926
Der Bericht wird von der Regierung zwecks Überprüfung an die Geschäftsprüfungskommission gewiesen.
Wahl des Obersten Gerichtshofs
Als Präsident wird Dr. Beck Emil, Bern, mit 14 Stimmen gewählt.
Als Vizepräsident wird Dr. Schimper, Feldkirch, mit ebenfalls 14 Stimmen gewählt.
Als Richter werden gewählt:
- Ospelt Alois, Vaduz, 14 Stimmen
- Kind Alois, Gamprin, 14 Stimmen
- Helbert Joh.Georg, Eschen, 13 Stimmen
- Hilti Joh., Schaan, 13 Stimmen
Als Stellvertreter werden gewählt:
- Marxer, Eschen, 14 Stimmen
- Steger Georg, Balzers, 14 Stimmen
- Dr. Nipp Eugen, Vaduz, 13 Stimmen
- Büchel Pius, Ruggell, 14 Stimmen.
Wahl des Obergerichts
Als Präsident wird Müller Jakob, Flums, mit 13 Stimmen gewählt.
Als Vizepräsident wird Dr. Schreiber Martin, Feldkirch, mit 14 Stimmen gewählt.
Als Richter werden gewählt:
- Schädler Alois, Triesenberg, 14 Stimmen
- Hasler Lorenz, Gamprin, 14 Stimmen
Als Stellvertreter werden gewählt:
- Gstöhl Anton, Balzers, 14 Stimmen
- Wohlwend Johann, Schellenberg, 14 Stimmen.
Wahl des Landgerichts
Eine Wahl des Landrichters wird bis zur Klärung der Frage, ob die Wahl des Landrichters überhaupt vorgenommen werden soll, nicht gemacht.
Als Stellvertreter wird Dr. Benzer, Bregenz, gewählt.
Wahl des Kriminalgerichts
Als Präsident wird Dr. Weder, Heerbrugg, mit 13 Stimmen gewählt.
Als Vizepräsident wird Dr. Schmied Joh.Jos., Bludenz, mit 14 Stimmen gewählt.
Als Richter werden gewählt:
- Ospelt Gustav, Vaduz, 14 Stimmen
- Bürzle Wilhelm, Balzers, 13 Stimmen
- Lehrer Kranz, Schaan, 12 Stimmen
- Dr.Thurnher, Vaduz, 9 Stimmen
Als Ersatzrichter werden gewählt:
- Matt Rudolf, Mauren, 14 Stimmen
- Hilti Josef, Schaan, 13 Stimmen.
Wahl des Schöffengerichts
Als Präsident wird Dr. Thurnher, Vaduz, mit 8 Stimmen gewählt.
Als Vizepräsident wird Dr. Benzer, Bregenz, mit 10 Stimmen gewählt.
Als Schöffen werden gewählt:
- Bürzle Wilhelm, Balzers, mit 14 Stimmen
- Hilti Josef, Schaan, 14 Stimmen
Als Ersatzschöffen werden gewählt:
- Ospelt Gustav, Vaduz, 14 Stimmen
- Lehrer Kranz, Schaan, 13 Stimmen
- Matt Rudolf, Mauren, 14 Stimmen.
Wahl der Verwaltungsbeschwerde-Instanz
Als Präsident wird Dr. Hebi, Ragaz, mit 13 Stimmen gewählt.
Als Vizepräsident wird Dr. Schöbi, Altstätten, mit 14 Stimmen gewählt.
Als Richter werden gewählt:
- Gassner Jos., Vaduz, 14 Stimmen
- Fehr Wilhelm, Schaanwald, 14 Stimmen
Als Ersatzrichter werden gewählt:
- Gstöhl Anton, Balzers, 14 Stimmen
- Wohlwend Johann, Schellenberg, 14 Stimmen.
Wahl der Verkehrskommission
Es werden gewählt:
- Malermeister Wachter, Schaan, 14 Stimmen
- Gubelmann Felix, Gamprin, 14 Stimmen
- Bäckermeister Frommelt, Triesen, 14 Stimmen
- Batliner Emil, Mauren, 11 Stimmen
- Wolfinger Emil, Balzers, 14 Stimmen.
Wahl der Riedentwässerungskommission
Es werden gewählt:
- Batliner Emil, Mauren, 11 Stimmen
- Marxer Josef, Eschen, 13 Stimmen
- Walser Josef, Schaan, 14 Stimmen
- Büchel Emil, 14 Stimmen
- Hasler, Gamprin, 14 Stimmen.
Wahl der Landes-Steuerkommission
Es werden gewählt:
- Jäger Meinrad, Schaanwald, 14 Stimmen
- Nutt Johann, Balzers, 14 Stimmen
- Lampert Johann, Triesen, 14 Stimmen
- Malermeister Wachter, Schaan, 14 Stimmen
- Waldaufseher Hoop, Eschen, 14 Stimmen
Als Ersatzmänner werden gewählt:
- Jehle Johann, Planken, 8 Stimmen
- Beck Josef, Triesenberg, 13 Stimmen
- Elkuch Philipp, Schellenberg, 14 Stimmen.
Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Es werden gewählt:
- Gassner Josef, Vaduz, 13 Stimmen
- Jehle Alois, Schaan, 13 Stimmen
- Batliner Emil, Mauren, 10 Stimmen.
Wahl der Lotterie-Untersuchungskommission
Es werden gewählt:
- Hoop Arnold, Eschen, 11 Stimmen
- Ritter Wilhelm, Ruggell, 14 Stimmen
- Negele Benedikt, Triesen, 12 Stimmen
- Risch Ferdinand, Schaan, 10 Stimmen
- Bühler Agent, Mauren, 11 Stimmen.
Neuprägung der Silbermünzen
Der Antrag auf Umprägung der Silbermünzen mit 50'000 Stück zu 2.- Fr. und 60'000 zu 1.- Fr., die Kosten aus dem Münzfond zu bestreiten und die alten Frankenmünzen einzuziehen, wird einstimmig angenommen.
Klassenlotterie-Bericht
Der von Regierung und Landtag einstimmig gefasste Antrag und das Gesuch v. Groenebaum betreffend Gehalt wird verlesen. Die Bewilligung für die erbetene Gehaltszahlung von 59'560.- Fr. wird heftig diskutiert und verschoben. Der Auftrag an die Untersuchungskommission und Regierung die Sache möglichst zu beschleunigen, wird angenommen.
Anfragen an die Regierung betreffend Gewerbegesetz und Bruchschottermaschine
Die Themen werden besprochen. Die Regierung entschuldigt die Stagnation in Sachen Gewerbegesetz und verliest das Protokoll einer Besprechung mit Vertretern des liechtensteinischen Arbeiterverbandes.