Landtagskommission-Sitzung vom 17. Dezember 1926


Die Diskussion springt zwischen Finanzgesetz und einem Vorschlag für ein Gesetz über das Besoldungs- und Entschädigungswesen hin und her.

Finanzgesetz für das Jahr 1927
Der Antrag von Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, zu Punkt 3. Bauamt "Die Regierung soll auf dem Bauamt bald Ordnung machen" fällt mit 6 Stimmen.

Besoldungsgesetz
Der Antrag zu Art. 6 des Besoldungsgesetzes: Die Gemeinden, welche eine bestehende Dienstwohnung nicht frei geben, müssen eine Entschädigung von mindest 10% vom Grundgehalte von 2'800 Fr. geben, wird mehrheitlich angenommen.
Der Antrag zu Art. 11 des Besoldungsgesetzes: "Gattin und Kinder" sollen nicht miteinbezogen werden, fällt.
Der Antrag von Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, zu der Beamtenfrage wird mehrheitlich angenommen.

Fortsetzung zum Besoldungsgesetz
Der Antrag von Büchel Peter, Mauren, zu Art. 1 Punkt 3. wird abgelehnt.
Der Antrag vom Batliner Emil, Mauren, zur Erhöhung des Gehalts von Dr. Nipp wird abgelehnt.
Der Antrag zur Erhöhung des Gehaltschemas wird einstimmig angenommen.

Finanzgesetz 1927
Zum Punkt c./Gesandschaft wird der Antrag zur Einsetzung von 18'000 Fr. mit 9 Stimmen angenommen.
Zum Punkt 3/Bauamt: - Antrag "anrechenbare Zeit zum Arbeitsplatz" wird
angenommen - Antrag "Stundensystem" mit 8 Stimmen angenommen - Antrag "75 cts die Hilfskräfte, 80 cts die Wegmacher" wird angenommen.

Antrag auf Pensionierung des Oberingenieur Hiener
Der Antrag fällt mit 6 gegen die restlichen Stimmen.

Wohnungsentschädigung für Lehrpersonal
Der Antrag "10% Entschädigung von 2800 Fr. Grundgehalt" wird zurückgestellt. Später wird er mit 7 gegen 6 Stimmen angenommen.

Abänderung des Art. 11 des Gehaltsgesetzes
Der Antrag auf Zurückstellung des Themas wird angenommen. Später wird dem Antrag, den Art. 11 des Gesetzes abzuändern, in folgenden Punkten zugestimmt:
- Streichung Ortsvorsteher: einstimmig
- Streichung Stellvertreter: 5 gegen 8 Stimmen
- Streichung Kassier: abgelehnt
- Streichung Frauen und Kinder: 6 gegen 7 Stimmen
- Abstimmung über das Gesetz: mit 7 gegen 6 Stimmen angenommen.

Festsetzung der Einsätze für Wegmacher
Der Antrag wird angenommen.

Antrag auf Erhöhung der Taggelder der Abgeordneten aus Art. 1
Der Antrag auf Erhöhung von 14 und 12 Schweizer Franken wird abgelehnt. Der Antrag auf Erhöhung von 9 Fr. für den halben und 12 Fr. für den ganzen Tag wird mehrstimmig angenommen. Den Arbeitskräften beim Landgericht wird ebenfalls eine Verbesserung von 500 Fr. zugesichert.

Antrag auf allgemeine Gehaltserhöhung beim Lehrpersonal
Der Antrag von Batliner Emil, Maurem, auf Erhöhung von 100 Fr. nur für Dr. Nipp wird mit 5 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag auf Gehaltserhöhung allgemein wird einstimmig angenommen.

Antrag zur Einsetzung von 18'000 Fr. für die Gesandtschaft Bern
Der Antrag wird mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen.

Fortsetzung von Titel 3/Bauamt
Der Antrag auf Einführung des Stundenlohns wird mit 8 Stimmen angenommen. Antrag auf Festsetzung des Stundenlohns mit 75/80 Rp. für das Land und 85/90 Rp. für das Alpengebiet wird einstimmig angenommen.

Fortsetzung von Titel 4/Land- und Forstwirtschaft
Dem Antrag des Waldaufsehers um Lohnaufbesserung wird mit einer Erhöhung um 25% einstimmig zugestimmt.

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