Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 8. März 1921
Das Protokoll wird nach einer Berichtigung genehmigt.
Antrag der Finanzkommission auf Abänderung des Finanzgesetzes für das Jahr 1921
Der Antrag wird angenommen.
Ermässigung der Einkommenssteuer
Auf Antrag von Gassner Josef, Triesenberg, Wanger Johann, Schaan, und Hasler Johann, Gamprin, wird die Steuerkommission ermächtigt, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Einkommenssteuer zu ermässigen.
Anträge der Finanzkommission betreffs Gewährung von Gehaltszulagen an die Beamten, Lehrpersonen und Amtsdiener
Auf Antrag von Marxer Franz Josef, Eschen, wird die Beschlussfassung auf den Nachmittag verschoben.
Tagesordnungspunkt III (Entlohnung der Schulschwestern)
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von Regierungschef Peer Josef auf den Nachmittag verschoben.
Tagesordnungspunkt IV (Erhöhung des Taglohnes für Wegmacher)
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von Regierungschef Peer Josef auf den Nachmitttag verschoben.
Wahl eines Regierungsrates anstelle des zurückgetretenen Wanger Johann
Gewählt wird Bargetze Oskar, Triesen.
Wahl eines Mitgliedes in die Gewerbesteuerkommission anstelle des verstorbenen Risch Alexander
Gewählt wird Wachter Stefan, Schaan.
Gesuch von Wille Franz, Frommelt und Genossen betreffs Einschränkung der Einfuhr von fertigen Bauschreiner- und Zimmereiarbeiten
Der Landtagspräsident gibt ein Gegengesuch von Privaten und Baumeistern bekannt. Der Landtag ersucht die Regierung, mit beiden Interessengruppen unter Beiziehung von Landtagsabgeordneten Verhandlungen einzuleiten, um so für allenfalls mit der österreichischen Regierung zu pflegende Unterhandlungen Unterlagen und Richtlinien zu erhalten.
Als Vertreter des Landtages werden gewählt:
- Gassner Josef, Triesenberg
- Sprenger Josef, Triesen
- Büchel Peter, Mauren
Anfrage von Regierungschef Peer Josef betreffs Direktiven des Landtages für die Kartoffelausfuhr
Der Landtag beschliesst die Freigabe der Kartoffelausfuhr auf den 25. März 1921.
Festsetzung der Zulagen der Beamten, Amtsdiener und Lehrer
Die Zulagen für Beamte und Amtsdiener, Volksschullehrer und Reallehrer werden einzeln genehmigt. Bei der Abstimmung betreffs die Reallehrer treten Nipp Eugen und Schädler Gustav ab.
Antrag der Finanzkommission über die Entlohnung der Schulschwestern (Tagesordnungspunkt III)
Der Antrag wird angenommen.
Subvention für Gemeinden mit Kindergärtnerinnen
Es werden je 300 Franken genehmigt.
Gesuch der landschaftlichen Wegmacher um Erhöhung des Taglohnes (Tagesordnungspunkt IV)
Der diesbezügliche Kommissionsantrag wird abgeändert angenommen.
Anregung von Büchel Peter, Mauren, auf Freigabe der Eierausfuhr, und von Hoop Franz Josef, Ruggell, auf freie Butterausfuhr
Der Landtag beschliesst die Freigabe der Eier- und Butterausfuhr.
Anregung von Büchel Peter, Mauren, wegen einer Einfuhrtaxe für Schnaps aus der Schweiz
Es wird eine Einfuhrtaxe von 50 Rappen pro Liter Branntwein beschlossen.
______________