Öffentliche Landtagssitzung vom 16. Dezember 1907


Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 14. Dezember 1907
Das Protokoll wird genehmigt.

Antrag der Siebener-Kommission zur Justizreform
Die Kommission schlägt die Einrichtung einer zweiten zivil- und strafgerichtlichen Berufungsinstanz, die Anstellung eines weiteren juristischen Beamten und die Schaffung einer Staatsanwaltschaft vor. Der Landtag beauftragt die Regierung mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfes.

Kommissionsantrag betreffend die Einschätzung und die Kontrolle der Gebäudeversicherungen
Auf Antrag von Landtagspräsident Schädler Albert wird die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes unter Einschluss der Wirtschaftsgebäude beauftragt. Die Regierung wird ausserdem ersucht, die Versicherungspflicht auf dem Verordnungsweg zu kontrollieren.

Antrag der Finanzkommission betreffend die Grundlagen eines zu erlassenden Lebensmittelgesetzes
Der Antrag auf Aufsicht, Kontrolle und Begutachtung der Lebensmittel wird angenommen.

Regierungsvorlage zum Darlehensgesuch der Gemeinde Triesen für den Schulumbau
Es wird eine Subvention von 20 % der Kosten gewährt.

Antrag der Abg. Schädler Karl, Walser Fritz und Kaiser Jakob auf Erlass eines Pressegesetzes
Nach längerer Debatte wird die Regierung mit der Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzesentwurfes beauftragt. Auch der Antrag des Abg. Schädler Karl, die Angelegenheit dem Fürsten als Immediateingabe vorzulegen, wird angenommen.

______________