Öffentliche Landtagssitzung vom 16. November 1907


Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 14. November 1907
Das Protokoll wird genehmigt.

Antrag der Abg. Schädler Karl, Walser Fritz und Kaiser Jakob auf Ausarbeitung eines Pressegesetzes (§ 8 der Landesverfassung)
Der Antrag wird der Finanzkommission zur Beratung überwiesen.

Antrag des Landtagspräsidenten Dr. Schädler Albert auf neuerliche Behandlung der Justizgesetzentwürfe
Der Antrag, die Frage der Justizreform neuerlich in Beratung zu ziehen, wird genehmigt.

Wahl einer Kommission zur Behandlung der Justizreform
Gewählt werden:
- Schädler Albert, Vaduz
- Bargetze Xaver, Triesen
- Schlegel Franz, Vaduz
- Schädler Karl, Vaduz
- Kaiser Jakob, Mauren
- Walser Fritz, Schaan
- Kind Lorenz, Bendern

Antrag des Abg. Dr. Schädler Albert betreffend das Brandversicherungswesen
Der Antrag auf Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Brandversicherung wird zur Beratung an die Finanzkommission überwiesen. Auf Antrag des Regierungskommissärs wird der Abg. Walser Fritz zu den Verhandlungen hinzugezogen.

Lebensmittelgesetz
Der Landtag beauftragt die Finanzkommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes.

Gesetzesvorlage zur Statutenänderung der Sparkassa
Mit der vom Regierungskommissär für §27 beantragte Änderung wird die Vorlage angenommen.

Finanzgesetz für das Jahr 1908
Der Entwurf wird in zweiter Lesung behandelt.

Antrag der Finanzkommission betreffend die Entlohnung liechtensteinischer Briefträger und den Abschluss eines Staatsvertrages mit Österreich im Post-, Telegraphen- und Telefonwesen
Die Regierung wird beauftragt, bei den österreichischen Stellen auf eine bessere Entlohnung liechtensteinischer Briefträger zu dringen und mit der österreichischen Regierung zwecks Abschluss eines Staatsvertrages im Post-, Telegrafen und Telefonwesen in Verhandlungen zu treten.

Antrag der Finanzkommission auf Einrichtung eines Alarmsignals beim Telefon
Der Antrag wird genehmigt.

Antrag der Finanzkommission auf Ausweitung des Zugverkehrs
Der über Vorschlag des Abg. Walser Fritz abgeänderte Kommissionantrag wird genehmigt.

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